Massenüberwachung: Wer braucht noch die Vorratsdaten?

Observation. Seit zehn Jahren wird über Vorratsdatenspeicherung gestritten. Doch die Massenüberwachung sieht inzwischen anders aus.

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(c) REUTERS

Wien. Ein neuerlicher Sieg für den Datenschutz – euphorisch begrüßten viele Datenschützer die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Am 21. Dezember hatte der EuGH der Vorratsdatenspeicherung erneut enge Grenzen gesetzt (Rs C203/15 und C698/15). Unbeeindruckt davon ließen österreichische Minister Anfang Jänner verlauten, dass man „ein vernünftiges Maß an Vorratsdatenspeicherung“ brauche und die Möglichkeit einer Wiedereinführung prüfe. Tatsächlich geht dieser Diskurs an der Realität vorbei.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.01.2017)

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