EuGH stoppt Abzocke mit Kunden-Hotlines

Unternehmen dürfen für Kundenanfragen nicht mehr verrechnen, als ein gewöhnliches Telefonat kosten würde.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) begrenzt die Kosten, die Kunden für die Inanspruchnahme von Hotlines berappen müssen. Nach einem heute veröffentlichten Urteil dürfen Anrufe bei Kundendiensttelefonnummern nicht mehr kosten als gewöhnliche Telefonate (C-568/15). Der Gerichtshof beruft sich dabei auf die Verbraucherrechte-Richtlinie, wonach Verbraucher davor geschützt sein sollen, für Anrufe beim Kundendienst mehr als den „Grundtarif“ zu zahlen.

Ein deutscher Elektro- und Eletronikhändler hatte für seinen Kundendienst eine sogenannte 0180-Nummer eingerichtet, wie sie in Deutschland üblich ist. Es gilt dafür ein deutschlandweit einheitlicher Tarif, der allerdings höher liegt als Festnetz- und Mobiltarife. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main hielt diese Geschäftspraxis für unzulässig und klagte das  Unternehmen auf Unterlassung. Das Landgericht fragte daraufhin beim EuGH an, wie der Begriff „Grundtarif“ in der Richtlinie zu verstehen ist.

Der Gerichtshof antwortete so: Die Kosten eines auf einen geschlossenen Vertrag bezogenen Anrufs unter einer von einem Unternehmer eingerichteten Service-Rufnummer dürfen die Kosten eines Anrufs unter einer gewöhnlichen geografischen Festnetznummer oder einer Mobilfunknummer nicht übersteigen. Warum? Wäre es den Unternehmen gestattet, mehr zu verlangen, dann könnten Verbraucher davon abgehalten werden, die Service-Nummer zu nutzen, um Informationen zu ihrem Vertrag zu erhalten oder ihre Rechte daraus geltend zu machen – etwa aus der Gewährleistung oder für einen Rücktritt.

Das Urteil im Volltext

 

Die Presse - Testabo

Testen Sie jetzt „Die Presse“ und „Die Presse am Sonntag“ sowie das „Presse“-ePaper und sämtliche digitale premium‑Inhalte 3 Wochen kostenlos und unverbindlich.

Jetzt 3 Wochen testen
Meistgelesen
    Kommentar zu Artikel:

    EuGH stoppt Abzocke mit Kunden-Hotlines

    Schließen

    Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
    Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.