Stadtgemeinde darf Baudirektor absetzen

Unzulässig ist laut OGH bloß willkürliche Abberufung.

Justitia - Göttin der Gerechtigkeit
Schließen
Justitia - Göttin der Gerechtigkeit
Justitia - Göttin der Gerechtigkeit – (c) BilderBox (BilderBox.com)

Wien. Der Oberste Gerichtshof (OGH) eröffnet Gemeinden die Möglichkeit, Vertragsbedienstete ihrer Funktionsposten zu entheben und zugleich deren Bezüge zu senken. Ein Baudirektor einer niederösterreichischen Stadtgemeinde, der vom Gemeinderat abgesetzt worden war und auf die weitere Einhaltung des Vertrags mit der Gemeinde klagte, muss daher mit einem verringerten Gehalt auskommen – vorausgesetzt, die Gemeinde hat sachliche Gründe für seine Versetzung.

 

„Im Interesse des Dienstes“

Das Landesgericht St. Pölten hatte noch gemeint, der Baudirektor könne seinem Dienstvertrag gemäß als Baudirektor weiterhin den höheren Bezug verlangen. Das Oberlandesgericht Wien und dann auch der OGH (9 ObA 70/16h) erklärten jedoch eine Abberufung für grundsätzlich zulässig, sofern keine Willkür vorliegt. Das Erstgericht muss jetzt prüfen, ob der Mann – wie von der Gemeinde behauptet – seine Aufgaben nicht oder nur unzureichend erfüllt hat. Das NÖ Gemeindevertragsbedienstetengesetz sieht die Versetzung auf einen anderen Dienstposten vor, wenn es im Interesse des Dienstes notwendig ist; dabei beschränkt es sich, anders als etwa das Vertragsbedienstetengesetz des Bundes, nicht auf örtliche Versetzungen.

Anwalt Gerhard Taufner, der die Gemeinde vertreten hat, hält die Entscheidung für richtungsweisend für alle Gemeindevertragsbediensteten. „Bis dato herrschte allgemein die Meinung in den Gemeindestuben, auch wenn die Arbeitsleistung nicht passt, kann man einen Gemeindebediensteten nicht absetzen oder sein Gehalt kürzen.“ Einschlägige Versuche hätten regelmäßig mit Vergleichen statt mit Urteilen geendet. (kom)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.04.2017)

Die Presse - Testabo

Testen Sie jetzt „Die Presse“ und „Die Presse am Sonntag“ sowie das „Presse“-ePaper und sämtliche digitale premium‑Inhalte 3 Wochen kostenlos und unverbindlich.

Jetzt 3 Wochen testen
Meistgelesen
    Kommentar zu Artikel:

    Stadtgemeinde darf Baudirektor absetzen

    Schließen

    Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
    Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.