Wie der Datenschutz scharf gemacht werden soll

Im Schatten der Regierungskrise legt das Bundeskanzleramt sein Konzept zur Umsetzung der EU–Datenschutzgrundverordnung vor.

Wien. Im letzten Moment, bevor es in der Koalition vollends krachte, dürfte es noch eine politische Einigung gegeben haben: Das Bundeskanzleramt ortete die Zustimmung der ÖVP zu seinem Entwurf zur Anpassung des Datenschutzgesetzes an die EU-Datenschutzgrundverordnung. Seit Freitag ist der Entwurf in Begutachtung, für sechs Wochen, was eine Beschlussfassung noch in dieser Legislaturperiode sehr unwahrscheinlich macht. Das neue EU-Datenschutzregime wird am 25. Mai 2018 anwendbar, mit tiefgreifenden Veränderungen vor allem für Unternehmen.

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