Kampf und Krampf um Steuergerechtigkeit

Nationale Alleingänge bringen nichts, und für internationale Lösungen fehlt der Wille.

Leichter erkennbar als andere.
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Leichter erkennbar als andere.
Leichter erkennbar als andere. – (c) REUTERS (MIKE BLAKE)

Wien. Es vergeht kaum ein Tag, an dem der geneigte Leser nicht mit Kritik an den Steuerpraktiken von Konzernen konfrontiert wird, und das nicht erst seit Panama-Papers. Diese Kritik trifft vor allem „Internetkonzerne“. Was das genau ist, kann man derzeit nicht sagen. Auch der Schelling-Plan, der Anfang Juli vom Finanzministerium platziert wurde und in dem pamphletartig und mit martialischer Sprache die Vorhaben der künftigen Regierung im internationalen steuerlichen Bereich angekündigt wurden, verwendet diesen Begriff, gibt aber keine Definition wieder.

 

Die bösen „Internetkonzerne“

Auch wenn angesichts der Wahl im Oktober der Wert dieser Ankündigungen schwer einschätzbar ist, scheint eines klar aus dem Vier-Seiten-Papier des Ministeriums hervorzugehen: „Internetkonzerne“ sind böse. Sie mogeln Steuersubstrat an den budgetär ausgelaugten Staaten vorbei. Steueroptimierung wird in der Berichterstattung oft mit Anführungszeichen geschrieben, was dem Wort eine moralisch verwerfliche Konnotation mitgeben soll. Die Empörung ist groß, nicht nur in jenen Foren, die durch die „Internetkonzerne“ erst ermöglicht werden. Auch staatliche Vertreter höchsten Ranges im In- und Ausland stimmen in dieses Bashing ein. Man fragt sich, ob dies aus Opportunismus oder Unwissenheit geschieht. Dass Konzerne im realwirtschaftlichen Bereich diese Konstrukte auch benutzen, geht in der Diskussion unter und verwischt damit das tatsächliche Ausmaß der kritisierten Praktiken.

Man könnte bei all dem Gezeter übersehen, wer dies möglich macht. Es sind nicht alleine die angeprangerten Steueroasen, die die ach so verwerflichen Modelle ermöglichen und die auf schwarzen Listen stehen. Sie stellen nur den Steuersatz zur Verfügung, der bis zur Nulllinie hinunterreicht. Es sind vielmehr die Doppelbesteuerungsabkommen, die zwischen souveränen Staaten geschlossen werden. Das betrifft alle Staaten, auch die Industrieländer und somit auch die USA, wo die Gejagten ihren Firmensitz haben. Und natürlich spielt auch das nationale Recht dabei eine große Rolle, ob und wie weit man in einem Land jemandes steuerlich habhaft werden kann.

Sind Unternehmen nun zu verurteilen, wenn sie steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten, die ihnen Staaten anbieten, nutzen? Moralisch kann man sehr lebhaft diskutieren. Jeder soll seinen Beitrag liefern, warum nur der berühmte und doch namenlose kleine Mann, weil es sich die Großen ja ohnehin immer richten. Rechtlich ist es sauber, aber ist es gerecht? Und wenn nicht, sollen Unternehmen freiwillig mehr Steuern zahlen und auf solche Konstruktionen verzichten? Dürfen das die Organe überhaupt, oder machen sie sich strafbar, wenn sie Gesellschaftsvermögen verschleudern? Oder fällt das unter Corporate Social Responsibility? Und wenn ja, in welchem Umfang? Ab wann ist man brav, ein „good corporate citizen“? Oder stehen Vermögensrechte und Moral in unüberbrückbarem Widerspruch?

Die Diskussion driftet in gefährliche Gewässer ab, schürt Unzufriedenheit und fördert das Gefühl der Ohnmacht gegenüber „den Großen“. Die Staaten spielen ein gefährliches Spiel und bieten vielen Akteuren mit den verschiedensten Absichten eine politische Bühne.

Trotz der wohlgemeinten Pläne der OECD zur „Vermeidung schädlicher Steuerpraktiken“ und zum Kampf gegen „Base Erosion and Profit Shifting“ (der Titel suggeriert, dass die Konzerne alleine verantwortlich sind) ist die Staatengemeinschaft in der nötigen Geschlossenheit keinesfalls willig, hier Änderungen vorzunehmen. Und das ist im Ergebnis Heuchelei. Und auch sehr gefährlich, wenn der Fokus der geschürten kollektiven Unzufriedenheit auf Staaten übergreift. Jüngstes Beispiel für den Unwillen ist das Vorhaben des Finanzministeriums, den Begriff „digitale Betriebsstätte“ in das DBA mit Irland neu hineinzubringen. Das ist ein wesentlicher Punkt des Schelling-Plans, der die konventionelle Definition einer Betriebsstätte, zu der es physische Einrichtungen wie etwa Büros benötigt, erweitern möchte, um etwa den im jeweiligen Land erzielten Umsatz, unabhängig von einer physischen Repräsentanz, der Besteuerung zuzuführen.

Dem Vernehmen nach wurden dazu erste Gespräche mit einem der wichtigsten Länder in Europa für steuerliche Gestaltungen, Irland, bereits geführt. Mit dem ernüchternden Ergebnis, dass Irland keine Notwendigkeit sieht, in diesem Punkt neu zu verhandeln.

 

Sollen sich Firmen geißeln?

Dass man sowohl mit der Finanztransaktionssteuer als auch mit einer gemeinsamen Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage in der EU nicht weiterkommt, ist kein Zufall. Die Unfähigkeit und Unwilligkeit einzelner Staaten, zu einer steuerlich abgestimmten Vorgehensweise zu gelangen, gipfelt nun in der noch genauer festzulegenden Verpflichtung EU-ansässiger Unternehmen, steuerliche Praktiken mit Umsatz und Steuersatz nach länderspezifischen Kriterien mit der Konzernbilanz selbst zu veröffentlichen. Jene Daten, die Konzerne der Finanz ohnehin melden müssen, sollen also in Zukunft auf der Homepage des Unternehmens öffentlich einsehbar sein.

Offenbar erwartet man sich eine Selbstgeißelung gepaart mit einem Prangereffekt der betroffenen Unternehmen. Abgesehen von der zweifelhaften Billigkeit beweisen diese Maßnahmen die Unfähigkeit der Politik, auf zwischenstaatlicher Ebene Lösungen zu erarbeiten. Es fragt sich auch, was dies tatsächlich auslösen soll: Umsatzrückgänge durch erboste Konsumenten? Werden sich Investoren aufregen, weil ihnen zu viele ausschüttbare Gewinne zufließen?

Natürlich könnten auch Staaten im nationalen Recht Alleingänge durchführen. Aber dann kommt man eventuell wieder in den Bereich der Doppelbesteuerung, und der Sinn dieser Abkommen ist ja gerade, Doppelbesteuerung oder doppelte Nicht-Besteuerung zwischen zwei Staaten zu vermeiden. Alleingänge bringen uns also der Steuergerechtigkeit auch nicht näher, wenn man Gerechtigkeit auch als Ausgeglichenheit versteht. Das Problem ist international und somit auch international zu lösen. Dazu braucht es von allen den nötigen Willen. Und der ist in seiner Gesamtheit nicht erkennbar.


Mag. Stefan Schuster, MBA ist Steuerberater in Wien.

AUF EINEN BLICK

Steuergestaltung. Dass international tätige Unternehmen Konstruktionen wählen können, die ihre Steuerbelastung minimieren, setzt nicht bloß die Existenz von Steueroasen mit Sätzen bis hinunter auf null voraus; auch die anderen Staaten, die in ihrer Souveränität Doppelbesteuerungsabkommen schließen, tragen dazu bei. Zum Errei-chen einer gleichmäßigeren Besteuerung fehlt aber ein internationaler Konsens.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.09.2017)

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