Holzinger-Nachfolge: Schwarz-Blau kam schneller zur Sache

Am Verfassungsgerichtshof werden mit Jahreswechsel drei Stellen frei. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass sie pünktlich nachbesetzt werden.

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Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart Holzinger geht zu Jahresende 70-jährig in Pension. – Clemens Fabry

Vermutlich sind die Briefe schon geschrieben, die Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart Holzinger demnächst der Bundesregierung, dem Nationalrat und dem Bundesrat schicken wird. Der mit Jahresende scheidende Präsident wird darin offiziell bekannt geben, was ohnehin alle wissen: dass seine Stelle und jene von zwei weiteren Mitgliedern des Höchstgerichts, die ebenfalls 70 Jahre alt sein werden, am 31. Dezember frei werden. Die drei Adressaten bestimmen über je eine Nachbesetzung; doch nichts deutet darauf hin, dass die neuen Mitglieder pünktlich ihren Dienst werden antreten können.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.09.2017)

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