Anwaltshonorar: Gemeinde muss Auskunft geben

Höchstgericht begrenzt Amtsverschwiegenheit.

Wien. Der Verwaltungsgerichtshof tritt dem Versuch öffentlicher Stellen entgegen, unter Berufung auf die Amtsverschwiegenheit Auskünfte zu verweigern. Rund um den Streit über die Genehmigung einer Abfallbehandlungsanlage wurde eine Gemeinde in Niederösterreich gefragt, wie viel Honorar sie einer bestimmten Anwaltskanzlei gezahlt habe und ob damit auch Leistungen zu Gunsten Dritter abgegolten worden seien; es war von mehreren hundert Bürgern die Rede, die – wie offenbar auch die Gemeinde selbst – die Anlage verhindern wollten.

Die Gemeinde verweigerte die Auskunft, weil damit Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der beauftragten Kanzlei verletzt würden. Dem widerspricht der VwGH: Da nur nach der Summe der in einem bestimmten Zeitraum geleisteten Honorare gefragt worden sei, müssten weder die Kalkulation noch Art und Umfang der erbrachten Leistungen offengelegt werden (Ra 2015/04/0010). Auch mit der Frage nach etwaigen Leistungen für Dritte werde keine Verschwiegenheitspflicht verletzt: Sie sei mit einem einfachen Ja oder Nein zu beantworten. (kom)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.09.2017)

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