Menschenrechte: Lieferketten verstärkt im Visier

Die Auslagerung von Produktionen in Niedriglohnländer kann diesen helfen. Aber erst eine stärkere Verrechtlichung kann auch Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards erhöhen.

Der Preis für den Endverbraucher korreliert nicht zwangsläufig mit der Fairness der Produktionsbedingungen.
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Der Preis für den Endverbraucher korreliert nicht zwangsläufig mit der Fairness der Produktionsbedingungen.
Der Preis für den Endverbraucher korreliert nicht zwangsläufig mit der Fairness der Produktionsbedingungen. – (c) EPA (CHRISTIAN CHARISIUS)

Wien. Je niedriger die Produktionskosten und je höher der Preis, desto größer der Gewinn. Diese einfache betriebswirtschaftliche Gleichung führt in einer globalisierten Welt zu einer weitgehenden Verlagerung manueller Produktion in Niedriglohnländer. Während westliche Unternehmen Organisationsstrukturen und Marken verwalten, findet die Produktion z. B. in der Bekleidungs- oder Elektronikindustrie in Betrieben statt, die in der Lieferkette ebenso weit entfernt sind wie geografisch. Eine solche Arbeitsteilung gilt spätestens seit Adam Smith als gute Idee.

Jeder macht, was er am besten oder eben am billigsten kann. Nur so kann es sein, dass ein Paar Jeans beim Diskonter um weniger als zehn Euro zu haben ist und für ein T-Shirt nicht einmal drei Euro fällig werden. Bedenkt man, dass damit gleichzeitig Arbeit in Entwicklungsländern geschaffen wird, könnte aus der betriebswirtschaftlichen Effizienz sogar noch etwas Gutes resultieren. In Pakistan, Bangladesch oder Vietnam entstehen Arbeitsplätze, die für uns die Preise niedrig halten.

 

Niedriger Preis hat seinen Preis

Gegen eine Sicht globaler arbeitsteiliger Produktion als globale Win-win-Situation spricht indes, dass solche Produktionsbetriebe – Konzerntöchter oder Zulieferer – meist in Ländern mit niedrigen Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards angesiedelt sind. Auch der niedrige Preis hat also seinen Preis. Das Spektrum reicht von Ausbeutung und unmenschlichen Arbeitsbedingungen über Umweltzerstörung bis hin zu katastrophalen Unglücken wie dem Einsturz der desolaten Rana Plaza Textilfabrik in Bangladesch mit über 1100 Todesopfern, die für Benetton, KiK, Mango und andere europäische Marken produziert haben.

Die Problematik beschränkt sich wirtschaftlich betrachtet nicht auf Billigwaren, sondern trifft nahezu alle Anbieter und damit auch alle Verbraucher. Das T-Shirt um 50 Euro ist nicht notwendig – ja nicht einmal wahrscheinlich – fairer als jenes um 2,99 Euro. Bei den Wirtschaftsgesprächen beim Europäischen Forum Alpbach, in deren Rahmen die WU Wien dieses Thema beleuchtet hat, wurde aber auch deutlich, dass globale Unternehmen in rechtlicher Hinsicht eine Zäsur erleben. Die längste Zeit waren Produktionsbedingungen in der dritten Welt ein esoterisches Thema für Corporate Social Responsibility-Beauftragte (CSR). Die Mankos liegen auf der Hand: Freiwillige unternehmerische Selbstverpflichtung und die unsichere staatliche Durchsetzung führen nicht unbedingt zu nachhaltiger Problemlösung.

Mittlerweile hilft global tätigen Unternehmen aber immer häufiger eine stärkere Verrechtlichung auf die Sprünge. Auf internationaler Ebene sind die UNO (UN Guiding Principles) und die OSZE (Prevention of trafficking in human beings for labour exploitation in supply chains) engagiert, aber auch nationale Gesetzgeber werden tätig und haben Regelungen erlassen, die der Verletzung elementarer Schutzstandards in Zulieferketten begegnen sollen (Kalifornien: Supply Chain Transparency Act, Großbritannien: Modern Slavery Act, Frankreich: Loi Rana Plaza).

Darüber hinaus suchen die Opfer selbst neue Wege, sich zu wehren. Da sie in ihren Heimatländern meist weder ein funktionierendes Rechtssystem noch ausreichend Mittel haben, um ihre Rechte einzufordern, wird zunehmend versucht, den außerhalb unseres Sichtfeldes liegenden Konflikt ins Zentrum seiner Verursachung zu holen und ihn vor europäischen Gerichten und damit vor der europäischen Öffentlichkeit zu verhandeln. Damit sind für betroffene Unternehmen erhebliche Risken verbunden, die von Schadenersatzzahlungen und Prozesskosten bis hin zum Imageverlust reichen.

Beispielhaft ist die Klage vor dem LG Dortmund von Opfern einer Brandkatastrophe bei Ali Enterprises in Pakistan, wo nahezu ausschließlich für das deutsche Unternehmen KiK produziert wurde. Der Vorwurf geht dahin, dass diesem Textildiskonter der ungenügende Brandschutz durch falsch dimensionierte und versperrte Fluchtwege bekannt war, sodass er zu haften habe. Das LG Dortmund hat nach einigem Zögern seine Zuständigkeit zweifellos zutreffend bejaht und verhandelt derzeit einen Schadenersatzprozess nach pakistanischem Recht gegen den deutschen Textildiskonter. Die Schwierigkeiten eines solchen Verfahrens mit einem Schadensort und allen Geschädigten in Pakistan liegen ebenso auf der Hand wie seine Chancen. Der Ausgang des von Menschenrechtsorganisationen unterstützten KiK-Verfahrens wird zwar eine wichtige Weichenstellung, doch auch wenn das LG Dortmund Schadenersatz zuspricht, ist das Problem nicht gelöst: Zu verschieden sind die Fallgruppen, zu vielfältig die Verbindung zwischen europäischem Unternehmen und lokalem Arbeitgeber.

 

EU-Gesetzgeber ist gefordert

In jüngerer Zeit wird der Ruf nach dem Gesetzgeber immer lauter: Unternehmen sollen in die Pflicht genommen werden, was die Herkunft ihrer Produkte anlangt. So wie die französische Loi Rana Plaza ein Konzept der Wachsamkeit für Grundrechte verlangt und wie die UN Guiding Principles eine Menschenrechts-due-diligence etablieren, werden ähnliche Initiativen auch in Österreich und Deutschland verstärkt diskutiert. Der beste und effektivste Adressat sitzt aber natürlich in Brüssel.


Univ.-Prof. Martin Spitzer lehrt Bürgerliches Recht und Zivilverfahrensrecht an der WU Wien, Peter Gruber, LL.M. (WU) BSc (WU) ist dort Universitätsassistent.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.10.2017)

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