Die Höchstrichter ebnen den Weg zur Ehe für alle. Sie leiten eine Gesetzesprüfung ein. Und lassen durchklingen, dass momentan eine Diskriminierung vorliegen dürfte. Eine Analyse.
Im Nationalratswahlkampf war die Öffnung der Ehe für Homosexuelle ein Thema. Doch auch wenn das Stimmergebnis keine Mehrheit für jene Parteien brachte, die diesen Schritt befürworten, könnte die Ehe bald allen Paaren offenstehen. Denn der Verfassungsgerichtshof (VfGH) leitete nach der Beschwerde eines lesbischen Paares eine amtswegige Prüfung jener Norm ein, die die Ehe für Homosexuelle verbietet. Und bei genauer Betrachtung spricht nun vieles dafür, dass die Ehe schon bald für homosexuelle Paare geöffnet wird.
Zwar heißt der jetzige Prüfungsbeschluss nicht schon, dass das Verbot gekippt wird. Aber er ist ein klares Indiz dafür. Noch 2012 hatte der VfGH nämlich kein Problem darin erblickt, dass die Ehe nur zwischen Mann und Frau geschlossen werden kann, während es für gleichgeschlechtliche Paare die Eingetragene Partnerschaft gibt. Doch nun meint der VfGH in seinem Prüfungsbeschluss, dass die Differenzierung sehr wohl gegen den Gleichheitssatzverstoßen könnte.