Politischer Druck auf Freie Berufe wächst

Auch die Panama-Papers-Affäre wurde als Vorwand benutzt, um die Selbstverwaltung in Frage zu stellen. Widerspruch ist nötig.

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Themenbild: Justiz – (c) APA/HERBERT PFARRHOFER

Wien. Freie Berufe gibt es seit der Antike. Warum sind sie auch heute noch Eckpfeiler eines demokratischen Rechtsstaates? Wieso ist Selbstverwaltung und Interessenvertretung der Freien Berufe heute ein politisches Thema, das national wie europäisch diskutiert wird?

Sozialwissenschaftlich betrachtet wird der Freie Beruf dadurch charakterisiert, dass ideelle Leistungen in persönlicher Verantwortung und wirtschaftlicher Unabhängigkeit erbracht werden. Diese setzt nicht nur eine akademische Ausbildung, sondern auch ein Berufsethos voraus.

Gesellschaftspolitisch betrachtet sind die Angehörigen der Freien Berufe ein Baustein des Wohlfahrtsstaates. Sie tragen eine hohe Verantwortung für ihre Klienten sowie Patienten. Die Rechtsanwaltschaft ist wesentlicher Bestandteil eines funktionierenden Rechtssystems. Die Ärzteschaft ist wesentlicher Bestandteil eines funktionierenden Gesundheitssystems. Rechtsanwälte sind nach einer zwar nicht unstrittigen, aber sehr verbreiteten Ansicht Organ der Rechtspflege und Ärzte mitverantwortlich für das Gesundheitswesen. Engagement des Einzelnen allein ist dafür nicht ausreichend. Dazu bedarf es auch einer Institutionalisierung, damit diese Funktionen wahrgenommen werden können.

Die Selbstverwaltung gewährleistet der Anwaltschaft ebenso wie der Ärzteschaft nicht nur die Freiheit und Unabhängigkeit von staatlichen Institutionen, sondern auch die Unantastbarkeit der Rechte ihrer Klienten und Patienten. Eine Kammer ist nicht nur Interessenvertretung, wie die Sozialpartner oder etwa die Industriellenvereinigung, sondern autonome Behörde mit umfassenden Verwaltungsaufgaben, Servicestelle, Aus- und Fortbildungsanbieter sowie Disziplinarorgan in einem. Die Selbstverwaltung in der Form einer Körperschaft öffentlichen Rechts gewährleistet dabei die Unabhängigkeit vom Staat. Sozialgeschichtlich betrachtet besteht ein untrennbarer Zusammenhang zwischen Freien Berufen und sozialer Verantwortung für das Gemeinwesen. Angehörige der Freien Berufe waren zeitgeschichtlich gesehen wesentlich an der Entwicklung des modernen Staatswesens, also einer liberalen, sozial orientierten Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, also dem Leitbild des demokratischen Rechtsstaates beteiligt.

 

Unabhängigkeit essenziell

Die Freien Berufe sind seit einigen Jahren in Österreich und in Europa unter politischen Druck geraten. Die EU drängt nach Deregulierung, die die Freiberuflichkeit, nicht nur die der Rechtsanwälte, auch die der anderen Freien Berufe, massiv bedroht, indem Reglementierungen, die dem Schutz der Klienten und Patienten dienen, reduziert werden sollen. Mehr Wettbewerb als Schlagwort einer deregulierten Wirtschaft, ist aber kein Wert an sich, sondern muss sich in die Werteordnung unserer Gesellschaft einfügen, die auch andere Gesichtspunkte wie Rechtsstaatlichkeit zu beachten hat.

Daher ist auch wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit essenziell: Jede Unterwanderung der Freien Berufe durch fremdes Kapital oder die Verwässerung der core values der Freien Berufe wie die Verschwiegenheit ist eine Gefahr an sich und strikt abzulehnen.

Vor Kurzem wurde der Wunsch artikuliert, in verschiedenen Materien vor einer nationalen Gesetzgebung ein Verfahren vor der Kommission einzuführen, welches die Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Grundfreiheiten, insbesondere die Dienstleistungsfreiheit prüfen soll. Das läuft auf eine Bevormundung des nationalen Gesetzgebers durch eine europäische Verwaltungsbehörde hinaus und ist inakzeptabel, weil es gegen das Prinzip der Gewaltentrennung verstößt. Es ist mit unserem Verfassungsverständnis unvereinbar, dass eine Verwaltungsbehörde den Gesetzgeber determiniert. Ein weiteres Beispiel ist die Affäre um die Panama-Papers: Sie wurden jüngst von der Kommission als willkommener Vorwand genommen, die Selbstverwaltung als solche in Frage zu stellen.

Dahinter stehen nur vordergründig Sachargumente wie Verhinderung der Steuerflucht oder Ähnliches. Diese Strömungen werden in Wahrheit von Interessen geleitet, die im Graubereich agieren und hohes Gefährdungspotenzial haben, weil sie nicht offengelegt sind. Tatsache ist: Es gibt keinen Beruf und keine geschäftliche Tätigkeit, die freier ist und geringeren Reglementierungen unterliegt als die der Freien Berufe!

 

Wer prüft den Staat?

Eine freie Gesellschaft setzt freie Berufe voraus. Unsere Gesellschaftsordnung lebt davon, dass es Experten gibt, die allein dem einzelnen Bürger verpflichtet sind. Dieser Grundsatz klingt selbstverständlich. Er ist dennoch zunehmend bedroht. Gerade in Zeiten, in denen der Staat unter allen möglichen Schlagworten die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger immer weiter einschränken will und die Überwachung bis in höchstpersönliche Bereiche ausgeweitet werden soll, müssen die autonomen, also von staatlichen Einrichtungen unabhängigen Interessenvertretungen wachsam sein. Der Drang, alles zu kontrollieren und zu regulieren, ist ein grundfalsches Staatsverständnis. Denn wer prüft den Staat?


Univ.-Prof. Dr. Michael Enzinger ist Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.11.2017)

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