Max Schrems gegen Facebook: „Kann Musterklage für meinen Fall in Wien führen“

In einer ersten Reaktion bedauert Schrems die Schlussanträge des EU-Generalanwalts. Er will aber in seinem eigenen Fall „viele rechtswidrige Vorgehensweisen von Facebook aufdecken“.

Austrian lawyer, Max Schrems arrives at the Four Courts building in Dublin
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Austrian lawyer, Max Schrems arrives at the Four Courts building in Dublin
REUTERS

Max Schrems, Gründer der Initiative „Europa gegen Facebook“, gibt die Hoffnung noch nicht auf. Nachdem EU-Generalanwalt Michal Bobek seinem Ansinnen, in Wien eine Sammelklage für 25.000 Konsumenten aus ganz Europa zu führen, eine Abfuhr erteilt hat, setzt er auf die noch ausständige Entscheidung des EU-Gerichtshofs selbst. „Es bleibt zu hoffen, dass die fünf Richter der Kammer in Ihrem Urteil hier genauer vorgehen und dem Generalanwalt nicht folgen“, so Schrems. „In der Verhandlung war meiner Meinung durchaus zu erkennen, dass der Generalanwalt besonders kritisch war, was sich vielleicht auch in diesem Gutachten niedergeschlagen hat.“

Außerdem sieht er sich in seiner Absicht bestätigt, von seinem Wohnort Wien aus selbst als privater Nutzer von Facebook gegen den Internet-Giganten vorzugehen: „Nach der Ansicht des Generalanwalts kann ich nun jedenfalls eine Musterklage für meinen Einzelfall in Wien führen, was viele rechtswidrigen Vorgehensweisen von Facebook aufdecken und abstellen könnte.“

Ein Zeichen zugunsten gesellschaftlichen Engagements

Schrems lobt die Einschätzung von Generalanwalt Bobek, wonach Schrems nicht dadurch seine Eigenschaft als Verbraucher verliert, dass er sich im großen Stil öffentlich für seine Sache einsetzt. Facebook hatte als beklagte Partei in Abrede gestellt, dass Schrems noch ein Verbraucher ist, der sich auf einen entsprechenden Gerichtsstand an seinem Wohnort stützen darf. Dazu Schrems:  „Das Argument von Facebook, dass jemand der sich öffentlich und unbezahlt für eine Sache einsetzt automatisch ein ‚Unternehmer‘ sein muss, war absurd. Daher bin ich froh, dass der Generalanwalt hier ein wichtiges Zeichen für alle Menschen setzt, die sich in ihrer Freizeit gesellschaftlich engagieren.“

Die ablehnende Haltung des Generalanwalts zur Sammelklage ist für Schrems hingegen „leider nicht nachvollziehbar“.  In seinem Fall hätten gut 25.000 Verbraucher ihre Ansprüche gegen Facebook Irland mit Sitz in Dublin wegen zahlloser Datenschutzverletzungen an ihn, Schrems, abgetreten. Als Kläger will er diese Ansprüche gesammelt in einem einzigen Verfahren in Wien geltend machen, statt in 25.000 einzelnen Klagen – was Kosten und Aufwand für Parteien und Gerichte massiv reduzieren würde. Der Generalanwalt hält eine solche Sammelklage ohne Aktivwerden des EU-Gesetzgebers für unmöglich. Schrems: „ Es scheint als ob er dieses politisch heiße Eisen nicht angreifen wollte – dabei ist der EuGH geradezu dafür da, in solchen prinzipiellen Fragen zu entscheiden.“

Schutz für Unternehmen "unerklärlich"

Für Schrems ist es unerklärlich, warum gerade im Fall der Sammelklage Unternehmen davor geschützt werden sollen, wenn auf Seiten des Verbrauchers sich der Gerichtsstand Richtung – aus Sicht des Unternehmens – Ausland ändert. Facebook selbst hat seinen Gerichtsstand 2011 von den USA nach Irland verlegt – ohne dass jemand auf die Idee gekommen wäre, dass die Verbraucher auf den Gerichtsstand in den USA vertraut hätten, argumentiert Schrems.

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