Versandkosten müssen bei Rücktritt retourniert werden

18.04.2010 | 18:39 | (Die Presse)

Der Gerichtshof der EU stellt klar: Versandhändler müssen die Versandkosten selbst zahlen, wenn der Kunde die Ware doch nicht will.

Drucken

Senden Merken A A A Textgröße Artikel kommentieren

Kommentieren

Aus dem Archiv:

LUXEMBURG/WIEN (kom). Der Einkauf per Internet hat große Vorteile: Man kann außerhalb von Geschäftszeiten, an fernen Orten „shoppen“, in Ruhe Preise vergleichen. Dem steht ein gravierender Nachteil gegenüber: Man kann die Ware nicht direkt sehen, anfühlen, anprobieren. Deshalb verlangt das EU-Recht, dass Kunden mindestens sieben Werktage nach Erhalt der Ware vom Vertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückverlangen können.

In Deutschland war allerdings fraglich, ob die Kunden auch bereits bezahlte Versandkosten zurückbekommen müssen (in Österreich ist die Gesetzeslage klar). Im Fall „Handelsgesellschaft Heinrich Heine gegen Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen“ (C-511/08) hat der Gerichtshof der Europäischen Union nun klargestellt, dass das Unternehmen auch die Kosten der Zusendung der Ware rückerstatten muss. Nur so werde verhindert, dass der Verbraucher von der Ausübung seines Rücktrittsrechts abgehalten werde. Aber Achtung: Das EU-Recht erlaubt ausdrücklich, den Verbraucher für die Kosten der Rücksendung aufkommen zu lassen. Und die erfolgt im Versandhandel bisher vielfach (freiwillig) portofrei.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.04.2010)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Aus dem Archiv:

Top-Themen

Song Contest 2012

Facebook Börsegang

U-Ausschuss

Euro in der Krise

Schlagzeilen Recht

Wirtschaftskriminalität: Renommierte deutsche Kanzlei kommt nach Wien
Roxin Rechtsanwälte LLP mit Stammsitz in München eröffnet in Wien mit Otto Dietrich ein weiteres Büro.

EuGH: Vergewaltiger darf ausgewiesen werden
Besonders schwere Straftaten können die Ausweisung eines Unionsbürgers rechtfertigen, auch wenn er mehr als zehn Jahre im Gastland gelebt hat.

Intime Nächte sind keine Lebensgemeinschaft
Auch wenn man oft in der Wohnung eines Partners verweilt und sich verbunden fühlt, liege keine Lebensgemeinschaft vor, sagt der OGH. Entscheidend sei, ob man sich jederzeit in sein eigenes Reich zurückziehen könne.

Trotz Scheinadoption und Delikten: Serbe darf bleiben
Der Mann, der einen Reisepass verfälschte und ein Drogenverbrechen beging, erhält kein Aufenthaltsverbot: Es gehe von dem Ausländer, der mit einer Österreicherin verheiratet ist, keine Gefahr aus, sagt der VwGH.

Die Grenze zwischen Gutachter und Staatsanwaltschaft schwindet
Sachverständige übernehmen zunehmend die Herrschaft im Vorverfahren gegen mutmaßliche Wirtschaftskriminelle.
Gerichtsgutachten: Waffengleichheit aus der Balance
Schuldsprüche von Schöffen- und Geschworenengerichten sind nur beschränkt bekämpfbar. Das erschwert die Wahrheitsfindung rund um Gutachten gerichtlicher Sachverständiger erheblich.

Genießen internationale Organisationen Immunität?
Eine an der Staatenimmunität orientierte Ausnahme von der Gerichtsbarkeit könnte potenzielle Kläger allzu sehr behindern.

"Bürgerkraftwerke" zwischen Konzessions- und Prospektpflicht
Ein auf den ersten Blick einfach scheinendes Konzept der Beteiligung Privater wirft im Detail komplexe rechtliche Fragen auf.

Vorsteuerabzug für Solaranlage auf dem Dach?
EU-Recht. Verwaltungsgerichtshof fragt den EuGH: Ist private Stromerzeugung eine wirtschaftliche Tätigkeit?

Serie: „Alles, was Recht ist“
Unterwegs im Paragrafendschungel mit Immobilien.DiePresse.com. Dieses Mal: Kalt- oder Warmmiete?
Grasser geht wieder auf Konfrontation mit der Justiz
Von Buwog bis Terminal Tower Linz über Steuerverfahren. Manfred Ainedter, der Anwalt von von Ex- Finanzminister Karl-Heinz Grasser, stellt erneut einen Antrag auf Einstellung der Verfahren gegen seinen Mandanten.

Fall Kampusch: Geheimnisverrat bleibt ohne Sanktion
Material aus dem parlamentarischen Kampusch-Unterausschuss ist an die Öffentlichkeit gelangt. Dem Staatsanwalt sind in dem Fall die Hände gebunden.

Krank nach Impfung: Kein Schadenersatz
Obwohl Eltern nicht über Nebenwirkungen einer Impfung informiert wurden, gibt es kein Schmerzengeld. Denn auch im Wissen um die Gefahr hätten sie der Impfung zugestimmt, meint der OGH.

Arzt muss über Folgewirkungen nicht informieren
Ein Patient ist nach einer OP zeugungsunfähig. Das Spital haftet nicht, auch wenn es über diese Gefahr nicht informierte. Denn das Problem ist nur die Folge einer anderen Verletzung, vor der der Mann aber gewarnt wurde.

Türken-Urteil: Ohne Umsetzung drohen hohe Zahlungen
Laut Innenministerium könnten Türken die Republik klagen, wenn man bei den Integrationspflichten bleibt. Auf der Hand liegt, dass in der Integrationspolitik Fehler passiert sind.