Die Grünen wollen Personen entschädigen, die in Österreich wegen ihrer sexuellen Ausrichtung bestraft wurden. Für die durch eine Verurteilung erlittene Schmach sollen Homosexuelle demnach 15.000 Euro enthalten. Wer auch noch ins Gefängnis musste, würde pro Hafttag 200 Euro erhalten.
„Werbung für Unzucht mit Personen des gleichen Geschlechts", „männlich homosexuelle Prostitution" und nicht zuletzt die Sondergrenze von 18 Jahren für männliche homosexuelle Handlungen: Alle diese Strafnormen gab es in Österreich, inzwischen wurden sie aber aufgehoben. Teils wurden die Normen von der Politik gekippt, teils vom Verfassungsgerichtshof. Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser startet nun eine Initiative zur Rehabilitierung von Personen, die wegen homosexueller Sondergesetze verurteilt wurden. So sollen ihre Einträge in Straf- und Polizeiregistern verschwinden und verurteilte Personen eine finanzielle Entschädigung erhalten.
Die Einträge aus dem Strafregister wurden bei den meisten verurteilten Homosexuellen zwar bereits im Jahr 2005 getilgt. Doch es habe Ausnahmen gegeben, sagt Anwalt Helmut Graupner, der den Parlamentsantrag der Grünen mitvorbereitet hat. Wer nämlich überdies wegen eines anderen Delikts verurteilt war, behielt auch die Vormerkung wegen der homosexuellen Straftat, sagt Graupner im Gespräch mit der „Presse". „Doch warum soll man einen schwulen Mörder anders behandeln?", fragt Graupner. Auch ein schwuler Mörder habe es nicht verdient, dass seine Homosexualität im Strafregister aufscheint.
15.000 Euro für Verurteilung
Albert Steinhauser findet es „hoch an der Zeit", dass die einst verurteilten Personen entschädigt werden. Orientieren will man sich dabei an den Summen, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in ähnlichen Fällen festsetzt. Für die durch eine Verurteilung erlittene Schmach sollen Homosexuelle demnach 15.000 Euro enthalten. Wer auch noch ins Gefängnis musste, würde pro Hafttag 200 Euro erhalten. Homosexuelle seien in Österreich „aus völlig falschen gesellschaftlichen Vorstellungen stigmatisiert worden", argumentiert Steinhauser. Die Regierung solle ihr Bedauern dafür zum Ausdruck bringen, indem sie die Betroffenen entschädigt.