Gesetzeslücke bei Fundämtern sorgt für Aufregung. Wenn sich ein Jahr lang niemand meldet, darf der Finder die abgegebenen Sachen zurückfordern. Und zwar selbst dann, wenn sich darauf sensible Daten befänden.
Wien. Es ist schon ärgerlich genug, wenn man seine Digitalkamera oder seinen Laptop verliert. Noch ärgerlicher wird es, wenn darauf befindliche Bilder und sonstige Daten in die Hände Fremder gelangen. Und das kann selbst dann passieren, wenn der Finder ehrlich ist und die Gegenstände im Fundbüro abgibt.
Denn wenn sich ein Jahr lang niemand meldet, darf der Finder die abgegebenen Sachen zurückfordern. Und zwar selbst dann, wenn sich darauf sensible Daten befänden, warnt Johann Maier, SPÖ-Abgeordneter und Vorsitzender des Datenschutzrats. Maier stellte parlamentarische Anfragen an verschiedene Stellen. Die Antworten zeigen das Problem auf. So verwies das Kanzleramt etwa sehr wohl darauf, dass das Grundrecht auf Datenschutz gelte. Das Innenministerium erklärte hingegen, dass Fundämter gar nicht befugt seien, über Daten zu verfügen. Es gebe auch keine Norm, die Fundämter zur Löschung von Daten ermächtigen würde. Von Beamten seiner Heimatstadt Salzburg weiß Maier, dass Fundbüros mangels rechtlicher Grundlage die Daten tatsächlich nicht löschen.
Wien ist anders – und illegal?
Doch nicht alle Fundämter in Österreich arbeiten gleich, wie eine Recherche der „Presse“ ergab. In Wien etwa würden Datenträger nie herausgegeben, sondern vernichtet werden, erklärt Rainer Kriegbaum von der MA 54, die für Fundämter zuständig ist. Man komme damit einer Empfehlung der eigenen Datenschutzabteilung nach, so Kriegbaum. Dieses Beispiel beruhigt Maier aber nicht: „Die Wiener machen etwas, das sinnvoll, aber derzeit rechtswidrig ist“, warnt der Datenschutzexperte. Er will eine Änderung im Sicherheitspolizeigesetz – dieses regelt die Aufbewahrung von Fundgegenständen – erreichen. „Die Fundbehörde muss ermächtigt werden, personenbezogene Daten zu löschen“, betont der SPÖ-Politiker.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.09.2010)