Gynäkologen sollten wie alle anderen Ärzte für einen Diagnosefehler haften, meint SPÖ-Ministerin Heinisch-Hosek. Die Novelle von Justizministerin Bandion-Ortner hat Haftungen für behinderte Kinder gestrichen.
Wien/Aich. Es stimme nicht, dass Gerichte Kinder als Schaden werten würden, betont SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Sie wehrt sich daher gegen die Ausführungen der auf einem ÖVP-Ticket in der Regierung sitzenden Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Es gehe nur um die Unterhaltskosten für das behinderte Kind, und warum Gynäkologen nach einem Diagnosefehler nicht dafür aufkommen sollten, sieht Heinisch-Hosek nicht ein: Gynäkologen müssten wie alle anderen Ärzte auch bei Fehlern haften.
Die FPÖ, die als erste Partei den Haftungsausschluss bei Diagnosefehlern in der Schwangerschaft gefordert hatte, schoss sich sogleich auf Heinisch-Hosek ein: Diese sei selbst ein „Schadensfall“. Eine Abtreibung werde nicht so nebenbei durchgeführt wie das tägliche Zähneputzen. Die Grünen betonten, auch künftig müsse es den Frauen überlassen bleiben, ob sie ein behindertes Kind zur Welt bringen wollen. Es dürfe nicht sein, dass Ärzte entscheiden können, ob sie eine Frau über mögliche Schäden beim Kind informieren oder nicht.
Auch abseits der Politik ist die Gesetzesnovelle ein Thema. Das der Pränataldiagnostik kritisch gesinnte Netzwerk Prenet begrüßte den Entwurf Bandion-Ortners: Man dürfe Mehraufwendungen für behinderte Kinder nicht über das Schadenersatzrecht abdecken. Der Skandal sei daher nicht das neue Gesetz, sondern vielmehr, dass Eltern behinderter Kinder oft Spießrutenläufe unternehmen müssten, um Pflegegeld zu erhalten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.01.2011)
