Justiz: „Wollen aus dem Schmuddeleck kommen“

Eine „Presse“-Diskussion an der Uni Graz ging der Frage nach, warum das Image der Justiz in letzter Zeit gelitten hat. Besonders umstritten ist das Weisungsrecht der Ministerin über die Staatsanwälte.

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Wien. Die heimische Justiz ist ins Gerede gekommen, so viel steht fest. Aber wie kommt sie wieder raus? Die Meinungen darüber gehen weit auseinander, wie vorige Woche eine Diskussion an der Universität Graz von Praktikern, Beobachtern und der politischen Spitze der Justiz, Ministerin Beatrix Karl, gezeigt hat. Bei dem von der Uni gemeinsam mit der „Presse“ veranstalteten „Rechtspanorama am Resowi“ zum Thema „Auf der Suche nach dem verlorenen Vertrauen“ wurden ganz unterschiedliche Möglichkeiten gesehen, aus der Krise herauszukommen – einer Krise, die durch zögerliches Vorgehen in politisch heiklen Fällen und eine schwachen Performance in großen Wirtschaftsskandalen genährt wird.

 

Kritik an der Weisungskette

Die Vorschläge reichten von Verbesserungen in Arbeit und Selbstdarstellung der Justiz über einen Appell an die Medien, nicht aus vergleichsweise wenigen problematischen Einzelfällen auf die Gesamtheit zu schließen, bis zur erneuten Forderung von Richtern und Staatsanwälten, die Weisungskette zwischen Staatsanwaltschaft und Justizministerium zu kappen: „Wir wollen aus diesem Schmuddeleck herauskommen“, sagte Thomas Mühlbacher, Leiter der Staatsanwaltschaft Graz, ein zuvor auch von Beatrix Karl gebrauchtes Wort aufgreifend.

„Natürlich passieren dort, wo gearbeitet wird, auch Fehler; das wird bei der Staatsanwaltschaft so sein, und das wird bei Gericht so sein“, sagte der Präsident der Richtervereinigung, Werner Zinkl. „Diese Fehler muss man aufgreifen und auszubessern versuchen.“ Zinkl sieht die Verantwortung für das Absinken des Vertrauens in die Justiz aber auch bei den Medien. „Es wird nur das transportiert, was vielleicht nicht so gut gelaufen ist.“

Peter Bydlinski, Professor für Zivilrecht an der Universität Graz, kann als wissenschaftlicher Beobachter keinen Qualitätsverfall der Justiz feststellen. „Ich wüsste nicht, wo man festmachen könnte, dass in den letzten zehn Jahren die Justiz schlechter geworden ist oder auch, dass das Vertrauen weniger geworden ist.“ Auch er ortet eine Konzentration der medialen Berichterstattung auf problematische Fälle. „Dass es immer Verbesserungsmöglichkeiten vor allem auch im Strafbereich gibt, das ist keine Frage“, sagte Bydlinski. „Es gibt Fälle, die die Leute aufregen. Die Frage ist nur, wie viele Fälle sind das, wie repräsentativ ist es?“ Tatsächlich machen die Strafverfahren generell im Vergleich zum Zivilbereich nur einen kleinen Teil der Justizarbeit aus – Karl zufolge stehen jährlich drei Millionen Geschäftsanfällen bei Gericht 600.000 bei den Staatsanwaltschaften gegenüber. Und die Großverfahren mit prominenter Beteiligung sind wieder nur ein Bruchteil davon.

 

Ruf nach Verurteilung bedenklich

Gabriele Krenn, Präsidentin der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer, beklagte, dass in Medienberichten mitunter zwei Dinge vermengt würden: nämlich die Qualität der Justiz und der Ruf nach Verurteilung. Ein Freispruch nach einer Anklage in der Affäre rund um die Hypo Alpe Adria müsse kein „Flop“, sondern könne durchaus Zeichen einer unabhängigen Justiz sein. „Das ist eine Stärke eines Rechtsstaates, wenn die Chance besteht, dass jemand, der angeklagt wird, auch freigesprochen wird“, sagte Krenn. Und: „Die Qualität der Justiz kann man nicht an der Verurteilung messen.“

Überaus kritisch äußerte sich Krenn hingegen zum Tierschützerprozess, obwohl dieser in erster Instanz mit Freisprüchen von der Anklage nach dem Mafiaparagrafen geendet hat. „Der Prozess war für mich das erste Mal mit dem Eindruck verbunden, dass hier mit unangemessener Härte gegen Staatsbürger vorgegangen wird.“ Krenn sprach von „tiefem Unbehagen“. Sie kritisierte nicht nur, dass entlastendes Material sich offenbar nicht im Akt gefunden habe und dass die Angeklagten bei einem endgültigen Freispruch keinen ausreichenden Kostenersatz erhalten werden. Krenn sprach auch ein grundsätzliches Problem an: „Es beunruhigt mich auch, dass da letztlich alles im Justizministerium zusammenläuft“ – von der von Anfang an umstrittenen Textierung des Mafiaparagrafen über die Genehmigung der Anklage bis zur Entscheidung, Berufung zu erheben oder nicht. „Hier tritt eine Zentralisierung an einer Stelle des Staates ein, die ich als Anwalt nicht gerne sehe.“

 

Zentralisierung unerwünscht

Zumindest beim Weisungsrecht teilen die Staatsanwälte Krenns Skepsis gegenüber dem Ministerium. „Allein die Möglichkeit, dass ein politisches Organ Einfluss auf laufende Strafverfahren nehmen kann, bietet Anlass zu Kritik“, sagte Staatsanwalt Mühlbacher. Er habe in seiner 25-jährigen Laufbahn zwar nie eine politisch motivierte Weisung bekommen, aber jeder Verdacht, es könne eine geben, müsse ausgeräumt werden: „Weisungsspitze sollte jemand sein, der in der Öffentlichkeit nur als Fachmann wahrgenommen wird.“

Ministerin Karl, die – von der ÖVP bestellte – Weisungsspitze in Person, kritisierte, dass Weisungen häufig ins „Schmuddeleck“ gestellt würden und dass gemutmaßt werde, es handle sich um politische Interventionen. „In Wirklichkeit ist das Fachaufsicht und unterliegt der Kontrolle, weil Weisungen schriftlich ergehen müssen, Teil des Aktes sind und dem Parlament vorgelegt werden müssen.“

Mit Mühlbacher findet auch Richterpräsident Zinkl, es sei „höchste Eisenbahn, die Spitze der Weisungskette zu ändern“. Karl will sich erst die verschiedenen vorgeschlagenen Alternativen – etwa in Gestalt eines vom Parlament gewählten Bundesstaatsanwalts oder eines mehrköpfigen Gremiums – ansehen. „Nur wenn ein Vorschlag geeignet ist, die Situation zu verbessern, macht er Sinn“, sagte Karl.
Tagung der Juristenkommission S. 17

„Presse“-Diskussionen

Resowi Graz. Das „Rechtspanorama am Resowi“, eine Veranstaltung der Grazer Rechtswissenschaftlichen Fakultät und der „Presse“, war vorige Woche dem Thema „Auf der Suche nach dem verlorenen Vertrauen“ gewidmet. Praktiker und Experten diskutierten über das geschwundene Vertrauen in die Justiz.

Juridicum Wien. Nächste Woche findet in Wien das letzte „Rechtspanorama am Juridicum“ vor dem Sommer statt. Über „Demokratie in der Krise – Wutbürger im Kommen“ diskutieren Philosoph Rudolf Burger, Dekan Heinz Mayer, Soziologe Sighard Neckel, „Presse“-Kolumnistin Anneliese Rohrer und Namenslisten-Gründer Erich Stekovics.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.05.2011)

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