Ein autonomes Selbstergänzungsrecht der Gerichte wäre demokratiepolitisch fragwürdig.
. LINZ . Der Kritik von Markus Huber am System der Bestellung der Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) und der künftigen (Landes)Verwaltungsgerichte im „Rechtspanorama“ vom 6. Juni muss ausdrücklich widersprochen werden.
Der Autor vermischt zunächst die Bestellungsmodalitäten mit der persönlichen Unabhängigkeit der so bestellten Mitglieder. Alle (laut Huber) „politisch“ (tatsächlich: im Rahmen der politischen Verantwortung der höchsten Organe) bestellten Mitglieder von Gerichten beweisen tagtäglich ihre unabhängige Entscheidungsfindung. Abgesehen davon, dass der Autor keine alternativen Bestellungsmodalitäten vorschlägt, wäre etwa ein autonomes Selbstergänzungsrecht der Gerichtsbarkeit demokratiepolitisch fragwürdig und könnte das System der Gewaltenteilung in Frage stellen und damit an den Grundprinzipien unserer Verfassung rütteln.
Unbefristete Bestellung
Hubers Befund, dass derzeit die Bestellungen nicht nach fachlichen Kriterien erfolge, entspricht nicht der geltenden Rechtslage. Bundes- und Landesgesetze sehen Bestellungsmodalitäten vor, die eine höchstmögliche fachliche und persönliche Kompetenz der Mitglieder sicherstellen und allen europäischen und internationalen Standards entsprechen. Im Übrigen bleibt dunkel, warum der Autor davon ausgeht, dass die gesetzliche Regelung eines solchen Auswahlverfahrens in der Hand des Bundes besser aufgehoben wäre als in der der Länder. So gehen etwa alle Länder in ihren UVS-Gesetzen bei der Bestellung der Mitglieder über die bundesverfassungsgesetzlich geforderten sechs Jahre Bestellungsdauer hinaus und sehen eine unbefristete Bestellung vor, was wesentlich die Unabhängigkeit sichert.
Die amtierenden Vorsitzenden sowie Mitglieder der UVS habe es sich nicht verdient, pauschal verdächtigt zu werden.
Mag. Dr. Steiner ist Landtagsdirektor und Leiter der Direktion Verfassungsdienst im Amt der Oö. Landesregierung; er war 2004 bis 2010 Vize- und Präsident des UVS.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.06.2011)