Bluttransfusion verweigert: An Tod selbst schuld

21.08.2011 | 18:16 |  PHILIPP AICHINGER (Die Presse)

Aus Glaubensgründen lehnte ein Mitglied der Zeugen Jehovas die nötige Hilfe ab. Nach ihrem Ableben forderte der Ehemann Schadenersatz - und scheiterte. Auch kein Schmerzensgeld erhält er für seine damalige Trauer.

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Wien. Wer verletzt wurde, muss alles tun, damit die Folgen möglichst gering ausfallen. Schadensminderungspflicht nennt das der Jurist. Doch was gilt, wenn jemand wegen religiöser Verpflichtungen Handlungen verweigert, die aus medizinischer Sicht aber notwendig wären? Diese Frage musste der Oberste Gerichtshof anlässlich des Falles einer Zeugin Jehovas klären. Sie hatte nach einem Unfall Bluttransfusionen verweigert und war verstorben.

Im Juni 2005 hatte sich der tragische Verkehrsunfall in Wien ereignet. Die Frau wurde als Fußgängerin von einem Sattelzug erfasst und niedergestoßen. Unter anderem erlitt sie ein Überrolltrauma samt Oberschenkelamputation. Am Folgetag starb die Frau, die Ärzte hatten ihrem Wunsch entsprechend keine Blutkonserven zugeführt. Der Ehemann der Toten forderte die Begräbniskosten (5800 Euro), Schmerzensgeld für die Frau (800 Euro) und für sich selbst ein Trauerschmerzensgeld von 10.000 Euro ein. Er sei nämlich nach dem Tod der Ehefrau, mit der er 44 Jahre lang verheiratet war, in ein „schwarzes Loch“ gefallen. Der Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs ließ es jedoch auf einen Gerichtsprozess ankommen. Die Versicherer wandten ein, die Frau wäre nicht gestorben, hätte sie Bluttransfusionen akzeptiert. Daher müsse man für die Folgen ihres Todes nicht einstehen.

Das Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen gab der Klage des Mannes statt: Dem Unfallopfer dürfe kein Nachteil aus seiner Religionszugehörigkeit erwachsen, auch wenn die Zeugen Jehovas zum Unfallszeitpunkt noch nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt waren. Die Glaubens- und Gewissensfreiheit des einzelnen Menschen würden unzumutbar eingeschränkt werden, wenn man Zeugen Jehovas wegen ihrer religiösen Einstellungen benachteiligte. Die Schadensminderungspflicht werde daher nicht verletzt, wenn man als Geschädigter allein aus Glaubensgründen gehandelt habe. Der Verursacher des Unfalls müsse somit auch dann voll haften, wenn das Opfer Bluttransfusionen ablehnt.

 

Konflikt von Grundrechten

Das Oberlandesgericht Wien hob das Urteil jedoch auf. Es sprach nur 600 Euro Schmerzensgeld zu, und zwar für die Leiden, die die Frau persönlich hatte ertragen müssen. Kosten für den Tod dürften nicht geltend gemacht werden. Wenn sich jemand aus religiösen Gründen gegen eine lebensrettende Therapie entscheide, dann müsse dieser und seine Nachkommen die Folgen selbst tragen.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) analysierte zunächst eine ältere Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck. Dieses hatte 1994 festgestellt, dass ein Zeuge Jehovas nicht die Pflicht zur Schadensminderung verletzt, wenn sich seine Heilungsdauer wegen der Verweigerung von Blutkonserven verzögert. Die Ansicht der Tiroler Richter sei aber falsch gewesen, meinte der OGH in seinem aktuellen Fall. Wer eine objektiv schlechte Entscheidung trifft – also die Bluttransfusion verweigert – müsse vielmehr selbst die daraus folgenden Nachteile tragen. Denn die Gewissensfreiheit eines Einzelnen dürfe nicht dazu führen, dass jemand anderer einen Schaden bezahlen muss. Sonst wäre nämlich ein anderes Grundrecht, das Recht auf Eigentum, betroffen. Überdies würde es eine Privilegierung der Zeugen Jehovas bedeuten, wenn nur sie Bluttransfusionen verweigern dürften, ohne die rechtlichen Folgen selbst tragen zu müssen. „Diese Sichtweise stünde im Verdacht, gegen den Gleichheitsgrundsatz zu verstoßen, wonach auch Vorrechte des Bekenntnisses ausgeschlossen sind“, formulierten die Höchstrichter (2 Ob 219/10k).

Der Rekurs des Mannes wurde verworfen. Der Mann – er ist inzwischen wieder verheiratet – kann die Kosten für den Tod seiner ehemaligen Frau nicht abwälzen und erhält auch für seine damalige Trauer kein Schmerzensgeld.

Auf einen Blick

Gewissensfreiheit bedeute nicht, dass ein Unfallopfer die Pflicht zur Schadensminderung verletzen dürfe, sagt der OGH. Müsste nämlich in der Folge der Schädiger mehr zahlen, wäre wiederum er in einem Grundrecht (auf Eigentum) verletzt. Überdies dürften die Überzeugungen einer Religionsgruppe nicht dazu führen, dass sie gegenüber anderen bevorzugt wird.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.08.2011)

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104 Kommentare
 
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die klage ist ja lächerlich

der arzt darf einem patienten, der im vollbesitz seiner geistigen fähigkeiten ist keine medikamente/behandlungen aufzwingen.

das ganze nennt sich "informed consense"
weiß der patient über die folgen der nichtbehandlung bescheid, und entscheidet sich dennoch die behandlung nicht durchzuführen, so sind die ärzte ihrer pflicht der aktiven hilfeleistung enthoben.

sie haben lediglich die pflicht die schmerzen, oder ev hunger/durstgefühle des patienten zu lindern

ich frag mich was für ein kasperl da am landesgericht geurteilt hat, das lernt man im 1.semester.
meines wissen stand das im rechtsphilosophie buch von luf, im letzten kapitel

Antworten Gast: Grummelbart2
31.08.2011 18:05
1

Re: die klage ist ja lächerlich

Die erste Regel jedes Juristen (bzw. Jusstudenten, Herr noch-nicht-ganz-Kollege) ist: Man lese sich den Sachverhalt genau und vollständig durch.

1) Wie bereits von meinem Vorposter erwähnt, wurde nicht der Arzt geklagt, sondern der Versicherungsverband der öst. Haftpflichtversicherer. Im Zweifel immer auch das Urteil im Volltext lesen (als Jurist wissen Sie, wo man es finden kann).

2) Heißt das "informed consent".

3) Das "Rechtsphilosophiebuch vom Luf" (meinen sie das Einführungsskriptum?) sollte in einer ordentlichen juristischen Debatte nichts verloren haben. Es behandelt den rechtsphilosophischen Standpunkt, der wenig bis gar nichts mit geltendem Recht zu tun hat.

4) Das OGH Urteil ist mE nach sehr interessant, weil es gewisse Fragen insbesondere hinsichtlich der Schadensminderungsobliegenheit offenlässt (der Tod hat die Versicherung im Endeffekt wohl besser aussteigen lassen...); die kann man aber ohne Kenntnis des Verfahrens leider nicht beantworten. Ich hoffe ja auf eine weitere Entscheidung in der Sache, das war ja nur ein "Zwischenspiel" - es kommt ja zu einer Verfahrensergänzung durch das Erstgericht.

Antworten Gast: Alois der II.
30.08.2011 11:54
0

Re: lächerlich

Ich frage mich zuallererst, was für ein Kasperl Sie sind, wenn Sie nicht einmal kapiert haben, dass nicht die behandelnden Ärzte, sondern die Versicherung des schuldigen Unfallgegners Beklagte war. An Ihrer Generation sollte man einmal einen PISA-Test veranstalten. Autsch!

Mich würde eine österreichweite Erhebung interessieren,

wie die Realität in der Praxis wirklich aussieht?

Wie viele Ärzte halten sich an die Wünsche des Zeugen, wie viele ignorieren sie und wie viele teilen das dem Patienten auch mit?

Und überdies: Wie viele Ärzte lehnen die Behandlung von Zeugen unter diesen Bedingungen überhaupt ab? So kann z.B. durch ein simples Schmerzmittel eine bedrohliche Magenblutung ausgelöst werden usw.usw.

Gast: AlfredMoser
25.08.2011 14:04
6

Frechheit

Auch wenn das den religiösen Fundamentalisten nicht schmecken wird: Ich wäre dafür, dass die Ärzte Schadenersatz bekommen und nicht der Ehemann. Es ist ja auch nicht lustig zu wissen, man könnte ein Leben retten und darf das aufgrund von religiösem Wahn nicht! Aber leider knicken unsere PolitikerInnen vor Religionswahn, egal welcher Colour, immer munter ein und haben mittlerweile sogar die Sekte der Zeugen Jehovas anerkannt...

Antworten Gast: o_O
26.08.2011 13:16
2

Re: Frechheit

Ich frag mich, was passiert wäre, wenn die Ärzte der Frau einfach eine Transfusion angehängt und sie so gerettet hätten. Hätte die anschließend geklagt, weil ihr religiöses Empfinden verletzt worden wäre?

Antworten Antworten Gast: Grummelbart2
26.08.2011 19:15
1

Re: Re: Frechheit

Der Arzt hätte sich strafrechtlich wegen eigenmächtiger Heilbehandlung verantworten müssen.

Antworten Antworten Antworten Gast: Gaste
27.08.2011 17:36
1

Re: Re: Re: Frechheit

Oder schwerer Körperverletzung.

Gast: Pedro
25.08.2011 12:38
3

Das Urteil hat hoffentlich auch Folgen!!!

Derzeit liegen die Zeugen nach fast jeder größeren OP auf den sauteuren Intensivstationen und das Ewigkeiten, nur weil sie sich weigern Blutkonserven etc. zu akzeptieren. Die Kosten trägt natürlich die Allgemeinheit.

Ich bin weiterhin dafür dass das Risiko des Todes ihr Recht ist, aber bitte dann sollen sie auch für die Kosten ihrer Entscheidung gerade stehen. Kosten die bei adäquater medizinisch eigentlich ratsamer Behandlung enstunden wären, gehören ersetzt, aber für den Rest sollen sie endlich mal selbst aufkommen.

Gast: St Sch 2509
25.08.2011 08:53
0

Wegen der Blut verweigerung

Sie kennen nicht die ansichten der zeugen jehovas und urteilen.

ich habe mich infomiert bei ärzten und sie haben mia gesagt sie würden sich nie ein blut geben lassen?? komisch oder?! wenn selbst ärzte so was sagen!

Blut ist nicht gesund! Besonders nicht ein fremtes Blut!

Es gibt viele ärzte die leben retteten ohne blut zu verabreichen.
DAS SIND GUTE ÄRZTE!!!

so viele methoden die es schon gibt als ausweichlösung die von GUTEN ärzten eher empfohlen wird.

Und genau das wissen auch die zeugen Jehovas.

sie lehnen es nicht nur ab weil in der bibel steht("enthaltet euch des blutest") sondern weil sie von ärzten die bestätigung bekommen haben das es gesünder ist.

Stirbt ein mensch bei einer operation (so wie es schon mal der fall war) Und er ist zeuge Jehovas gewesen, behaupten sie, das es am verweigern des blutes lag.

Infomationen die ich einholte zeigten, das dieser mensch mit oder ohne blut gestorben wäre.

Es ist nicht schön wenn ein mensch stirbt, doch wie die Bibel allen menschen verspricht, gibt es eine auferstehungshoffnung!
DAS glauben auch die zeugen jehovas. und sie wissen das es handfeste beweise gibt diesen glauben nachzugehen!

Bevor sie vorschnell über diese religonsgemeinschaft urteilen, fragen sie bei ihnen nach warum sie so tun? oder welche bibelaussage sie dabei bestätigt, dass das richtig ist!

Mit freundlichen Grüßen

ST. SCH.

Antworten Gast: justerix
28.11.2014 22:39
1

Re: Wegen der Blut verweigerung

Kampfposting der Zeugen...?

Ich kenne die Meinung der Z.J. sehr wohl!

Ich habe lange genug brieflich mit ihnen gestritten!

Es ist völlig sinnlos, sie sind stur!

Sie akzeptieren einfach nicht, daß auch Blut als Medikament verwendet werden kann und dabei selbstverständlich auch "Nebenwirkungen" hervorrufen kann.

Sie verweigern ja auch Eigenbluttransfusionen, dazu im Widerspruch die Hämodialyse aber nicht!

Antworten Gast: o_O
26.08.2011 13:13
7

Re: Wegen der Blut verweigerung

Den Blödsinn erzählen's doch bitte einer Freundin von mir, die bei der Geburt ihres ersten Kindes wg. des hohen Blutverlustes fast gestorben wäre. Hätte die nicht zwei Transfusionen gekriegt, wäre das Kind heute Halbwaise. Die Mutter hat die Transfusionen übrigens unbeschadet überstanden. Bei manchen Patienten ist leider auch mit Transfusionen nichts mehr zu machen, aber fremdes Blut von Haus aus abzulehnen und sich dabei auch noch auf ein Märchenbuch zu berufen, ist... nun ja... ich sag lieber nix mehr.

Antworten Gast: Grummelbart2
25.08.2011 17:54
4

Re: Wegen der Blut verweigerung

Ich verweise auf das Urteil im Volltext (abzurufen unter ris.bka.gv.at); nach den Feststellungen der Erstgerichte wäre bei Gabe von Blutkonserven die Frau nicht gestorben.

So. Wem werd ich jetzt glauben? Den Feststellungen der Gerichte, die aufgrund mehrerer eingeholter Sachverständigengutachten von Ärzten, die Aktenzugriff hatten, getroffen wurden, oder den nicht näher definierten "Informationen", die Sie eingeholt haben?

Ah ja; wenn ich lange genug suche, find ich auch Ärzte, die an Lichtnahrung, Kreationismus und Kommunismus glauben. Das ist kein kriterium, um eine Sache als "richtig" hinzustellen.

Gast: Grummelbart2
23.08.2011 08:35
0

Geht aus dem Artikel.....

...leider nicht in der gebotenen Klarheit hervor:

Geklagt wurden nicht die Ärzte, sondern die Versicherung des LKW-Fahrers bzw der Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs, was einen ausländischen Fahrzeughalter nahelegt (Klagen gegen Fahrzeugversicherungen können bei ausl. versicherungen nämlich auch gegen den Verband eingebracht werden; der holt es sich dann im Regressweg zurück).

Hm. Ändert das jetzt was, das der Fahrer wahrscheinlich Ausländ war...?

Eine unglaubliche Unverschämtheit (der "Zeugen Jehovas")!

Zuerst auf seiner "Glaubensfreiheit" bestehen und dann die - ohnehin in Bedrängnis gebrachten - Ärzte auf Schadenersatz klagen wollen?

In welcher Bananenrepublik leben wir eigentlich, dass solche Geistesgrößen einerseits in gewisser Weise Suizid begehen wollen und andererseits aber genau dafür die Medizin und den Staat auf Schadenersatz klagen zu können glauben?

Antworten Gast: St Sch 2509
25.08.2011 08:54
0

Re: Eine unglaubliche Unverschämtheit (der "Zeugen Jehovas")!

Sie kennen nicht die ansichten der zeugen jehovas und urteilen.

ich habe mich infomiert bei ärzten und sie haben mia gesagt sie würden sich nie ein blut geben lassen?? komisch oder?! wenn selbst ärzte so was sagen!

Blut ist nicht gesund! Besonders nicht ein fremtes Blut!

Es gibt viele ärzte die leben retteten ohne blut zu verabreichen.
DAS SIND GUTE ÄRZTE!!!

so viele methoden die es schon gibt als ausweichlösung die von GUTEN ärzten eher empfohlen wird.

Und genau das wissen auch die zeugen Jehovas.

sie lehnen es nicht nur ab weil in der bibel steht("enthaltet euch des blutest") sondern weil sie von ärzten die bestätigung bekommen haben das es gesünder ist.

Stirbt ein mensch bei einer operation (so wie es schon mal der fall war) Und er ist zeuge Jehovas gewesen, behaupten sie, das es am verweigern des blutes lag.

Infomationen die ich einholte zeigten, das dieser mensch mit oder ohne blut gestorben wäre.

Es ist nicht schön wenn ein mensch stirbt, doch wie die Bibel allen menschen verspricht, gibt es eine auferstehungshoffnung!
DAS glauben auch die zeugen jehovas. und sie wissen das es handfeste beweise gibt diesen glauben nachzugehen!

Bevor sie vorschnell über diese religonsgemeinschaft urteilen, fragen sie bei ihnen nach warum sie so tun? oder welche bibelaussage sie dabei bestätigt, dass das richtig ist!

Mit freundlichen Grüßen

ST. SCH.

Antworten Antworten Gast: o_O
26.08.2011 13:18
5

Re: Re: Eine unglaubliche Unverschämtheit (der "Zeugen Jehovas")!

"Blut ist nicht gesund."

Na, dann entledigen Sie sich doch Ihres Blutes - mal schauen, wie gesund Sie dann noch sind *kopfschüttel*

Ahja: Welche "handfesten Beweise" für die Aussagen der Bibel bzw. die "Auferstehungshoffnung" gibt's denn? Ein Glaube KANN nichts beweisen, sonst wäre es ja kein Glaube.

Gast: Bürgerin
22.08.2011 22:55
5

Trennung von Kirche und Staat!

"Überdies dürften die Überzeugungen einer Religionsgruppe nicht dazu führen, dass sie gegenüber anderen bevorzugt wird."

Genau, auf dass jetzt endlich ein juristisches Exempel statuiert ist. Und nun warte ich auf die Trennung vom Staat von der altvorderen katholischen Kirche.

Keine Bevorzugungen mehr!

Bluttransfusion verweigert: An Tod selbst schuld

Was sonst?

Gast: gruamathoanza
22.08.2011 18:25
21

und wie wäre es ...

.... wenn der ehemann seine schadenersatzansprüche in kausalität gegen die religionsgemeinschaft geltend machen würde - der ausgang eines (muster)-prozesses wäre interessant!

Antworten Gast: ga_ius
24.08.2011 16:08
0

Re: und wie wäre es ...

Schaden: ja
Kausalität: ja
Rechtswidrigkeit: ? wohl eher nicht
Verschulden: mMn auch nicht vorhanden

Gast: rendro
22.08.2011 17:04
4

Religiös begründeter Suizid?

Ich bin froh, meiner Existenz selbst einen Sinn und eine Berechtigung geben zu können, ohne der Hilfe einiger unsichtbarer Freunde zu bedürfen.

Naja, wenigstens ist diese Religion so freundlich diejenigen ihrer Schäfchen nicht zur Hölle zu verdammen, die ihrem Leben ein mehr oder weniger selbstbestimmtes Ende setzen.

Aus Glaubensgründen lehnte ein Mitglied der Zeugen Jehovas die nötige Hilfe ab. Nach ihrem Ableben forderte der Ehemann Schadenersatz - und scheiterte.

no na !

Keinen Cent für derlei Sekten samt ihren Anhängern !

Das "tiefe Loch" hat der WItwer ja auch schneller und besser überwunden, als der Glaube befielt !

Antworten Gast: Ex-Katholische!
22.08.2011 22:28
4

Re: Aus Glaubensgründen lehnte ein Mitglied der Zeugen Jehovas die nötige Hilfe ab. Nach ihrem Ableben forderte der Ehemann Schadenersatz - und scheiterte.

Was heißt hier "keinen Cent"! Das hätten Sie sich vorher überlegen sollen und verhindern, dass die Zeugen Jehovas in Österreich eine anerkannte Religionsgemeinschaft werden. Das sind sie nun aber (vor Deutschland, denn wir in Austria müssen ja "Erster" sein) und sie haben daher auch alle finanzielle Unterstützung, die gesetzlich vorgesehen ist. Kein Wunder, dass die katholische Kirche dabei ganz still gehalten hat, denn es ginge doch eigentlich um die Trennung von KIRCHE Und STAAT! Das würde vor allem die katholische Kirche treffen, rein zahlenmäßig. Ich fordere, dass die sich selbst finanzieren sollen und zwar ALLE!

Antworten Antworten Gast: Pedro
25.08.2011 12:42
2

Re: Re: Aus Glaubensgründen lehnte ein Mitglied der Zeugen Jehovas die nötige Hilfe ab. Nach ihrem Ableben forderte der Ehemann Schadenersatz - und scheiterte.

Nicht nur selbst finanzieren, die sollen endlich mal die Glocken abstellen. Das dauernde viertelstündliche Gebimmel ist verwaltungsrechtlich eine illegale Immission. Weg damit. Das die aus sakralen Gründen läuten, geht ja noch, aber jede Viertelstunde (per Elektroantrieb) ist einfach nur Krank. Vor allem hat eh jeder eine Uhr.

 
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