Warum die „Krise der Justiz“ keine ist

29.01.2012 | 18:18 |  PETER LEWISCH (Die Presse)

Österreichs Gerichtsbarkeit arbeitet im internationalen Vergleich vorbildhaft, viele der vermeintlichen Probleme der Strafgerichte sind solche der Staatsanwaltschaft.

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Wien. Es gibt keine Krise der österreichischen Gerichtsbarkeit. Eine solche Krise gibt es deshalb nicht, weil die Gerichte die ihnen zugedachten Aufgaben – sogar ganz ausgezeichnet – bewältigen. Und weil es keine derartige Krise gibt, behauptet man gerne eine Vertrauenskrise, für deren Existenz – dem subjektiv gefassten Konzept entsprechend – bereits die Artikulation eines diesbezüglichen Unbehagens durch (oftmals sachfremde) Beobachter hinreichen soll.

Zunächst zur Zivilgerichtsbarkeit: Der Zivilprozess soll schnell, billig und in der Sache gerecht sein. Und doch war die Geschichte des Zivilprozessrechts sehr lange von Fehlschlägen geprägt. Umso beachtlicher ist die historische Leistung Franz Kleins (1854–1926), dessen Zivilprozessordnung (ZPO) die vorgenannten Desiderate sehr weitgehend umgesetzt hat. Ihre wesentlichen Säulen sind die materielle Wahrheitsfindung, das Neuerungsverbot und die Kostenersatzpflicht der unterlegenen Partei. Im Mittelpunkt steht aber die Person des Richters und dessen Ethos: Die richterliche – durch direkte Anreize, wie Klein wohl bewusst, kaum steuerbare – Prozessleitung trägt und prägt das Verfahren.

Die österreichische ZPO ist nicht nur ein wohldurchdachtes, auf funktionale Leistungsfähigkeit abzielendes Gesetz; auch ihre empirische Leistungsschau ist beeindruckend: Kaum wo in Europa kommt man so schnell in einem fairen Verfahren zu seinem Recht wie in Österreich. Die im europäischen Umfeld durchaus vorbildhafte österreichische Ziviljustiz beruht daher nicht nur auf der Leistungsstärke des Zivilprozessrechts; sie beruht auch auf der Qualität ihrer Richterinnen und Richter.

 

Strafgerichte im Rampenlicht

Die Strafgerichtsbarkeit steht besonders im Scheinwerferlicht. Das strafprozessuale Rechtsschutzsystem hat nun in den letzten Jahren eine enorme Verfeinerung erfahren. Motor dieser Entwicklung ist der OGH. Dies in zweifacher Hinsicht: Zum einen hat der OGH neben dem (aber nicht gegen das) Gesetz im Wege der analogen Anwendung des §363a Strafprozessordnung Lücken im strafprozessualen Rechtsschutzsystem geschlossen. Dieses Instrument erlaubt es nun, den OGH nach Ausschöpfung des Rechtszugs (also gegen alle letztinstanzlichen Entscheidungen) direkt anzurufen; und zwar unter jenen Voraussetzungen, unter denen auch die Einbringung einer Beschwerde nach der Europäischen Menschenrechtskonvention möglich wäre. Der OGH lässt eine solche Beschwerde darüber hinaus auch bei Verletzung anderer verfassungsrechtlich gewährleisteter, ja sogar sonstiger funktionsgleicher Rechtsverbürgungen (Verbot der Doppelbestrafung nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen) – im Übrigen auch gegen letztinstanzliche Entscheidungen im Ermittlungsverfahren – zu. Als „goldener Schlussstein“ im strafprozessualen Rechtsschutzsystem ermöglicht es die dem §363a nachgebildete Beschwerde dem OGH, Aufgaben der verfassungsrechtlichen Rechtskontrolle auszuüben und damit zugleich seine Funktion im Bereich der Rechtsvereinheitlichung, Rechtsklarheit und Rechtsfortbildung wahrzunehmen; gleichzeitig sind damit Überlegungen in Hinblick auf einen – prozessökonomisch ohnedies problematischen – Rechtszug vom OGH an den VfGH vom Tisch.

Was die inhaltliche Seite anlangt, hat der OGH in seiner neueren Rechtsprechung vielfach entscheidende Impulse zur dogmatischen Entwicklung des Strafprozessrechts geleistet. In jenem relativ schmalen Bereich allerdings, in dem er selbst Rechtsmittelgericht ist (Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren gegen Urteile von Schöffen- und Geschworenengerichten), steht der OGH vor der schwierigen Aufgabe, nicht nur die Rechtsentwicklung und -vereinheitlichung voranzutreiben, sondern gleichzeitig als Rechtsmittelgericht auch Einzelfallgerechtigkeit sicherzustellen. Es ist besonders dieser Bereich, in dem es häufig zu Erwartungsenttäuschungen bei Rechtsmittelwerbern kommt; sie haben ihre Grundlage oft schlicht in dem Umstand, dass der OGH nach einer Nichtigkeitsbeschwerde das erstinstanzliche Verfahren nicht inhaltlich weiterführt, sondern dessen Ergebnis – das Urteil erster Instanz – durch die (wesensgemäß verengende) Brille der Nichtigkeitsgründe auf seine rechtliche Korrektheit überprüft.

All das heißt nicht, dass man jeder Entscheidung des OGH in der Sache zustimmen muss; dies kann naturgemäß weder im Straf- noch im Zivilrecht der Fall sein. Im Dialog von Lehre und Rechtsprechung lassen sich die zugrunde liegenden Sachfragen schärfer sehen. Mit einer Krise oder einer Vertrauenskrise der Gerichtsbarkeit hat all das nichts zu tun. Gleiches gilt für die Strafgerichtsbarkeit der Untergerichte.

Weniger gut ist es um die Leistungsfähigkeit der Staatsanwaltschaften bei der Bewältigung ihrer Aufgaben bestellt. Vieles von dem, was man derzeit als Probleme der (Straf-)Gerichtsbarkeit diskutiert, ist in Wahrheit ein Problem der Staatsanwaltschaften. Diese Probleme beginnen bei unklaren Zuordnungen und Aufgabenstellungen: Die Staatsanwaltschaften sind schon institutionell ein merkwürdiges Zwitterwesen. Zwitterhaft ist aber auch ihre Aufgabenstellung, die eine objektive Sachverhaltsermittlung im Ermittlungsverfahren mit nachfolgender Vertretung der Anklage erfordert.

Psychologische und ökonomische Studien haben durchgehend gezeigt, dass Menschen (bewusst und unbewusst) dazu neigen, ihre Ausgangshypothesen zu bestätigen, also etwa überwiegend Hypothesen bekräftigende Information suchen und unklare Information hyothesenkonform interpretieren. Dieser wohletablierte Befund lässt es als wenig zielführend erscheinen, die Neigung zu hypothesenkonformen Entscheidungen just bei der Tätigkeit der Staatsanwaltschaften in Abrede zu stellen. Stattdessen wäre es sinnvoll, daraus Schlussfolgerungen für die weitere Ausgestaltung des Rechtsschutzsystems im Ermittlungsverfahren zu ziehen. In diesem Lichte erscheint aber auch eine besondere Zurückhaltung der Staatsanwaltschaften in Fragen der „Öffentlichkeitsarbeit“ angezeigt.

 

Staatsanwälte: Prioritäten setzen

Es geht aber nicht nur darum, die „Dinge richtig zu tun“, sondern auch darum, „die richtigen Dinge zu tun“, also – auch im Alltagsbetrieb – Prioritäten zu setzen: Diesem Ziel sind nicht nur die – auch von den Staatsanwaltschaften selbst beklagten – Personalfluktuationen, sondern auch die sehr geringe persönliche Verantwortlichkeit („accountability“) für Anklageerhebungen abträglich. Viele Ermittlungsverfahren ließen sich weit früher einstellen, als dies tatsächlich geschieht; eine beträchtliche Zahl von Anklagen steht von vornherein auf ersichtlich zu schwachen Beinen. Die Ausweitung des Kostenersatzes für freigesprochene Beschuldigte könnte auch diesbezüglich die richtigen Signale geben.

Ziel eines solchen „Nachjustierens der rechtlichen Stellschrauben“ ist nicht, den Staatsanwaltschaften zu schaden, sondern die Voraussetzungen und Regeln zu verbessern, unter denen sie ihre – wichtige – Aufgabe erfüllen.

Rechtsanwalt Univ.-Prof. DDr. Peter Lewisch lehrt am Institut für Strafrecht der Universität Wien.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.01.2012)

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27 Kommentare
 
12
Gast: asrsdf
03.02.2012 21:32
0 0

guter artikel

ein guter, wohl strukturiertewr artikel. vor allem wurde gut erkannt, dass übereifrige staatsanwälte teil des "problems" sind

Gast: Erklaren bitte
01.02.2012 03:05
1 1

Österreichs Gerichtsbarkeit arbeitet im internationalen Vergleich vorbildhaft

fragt sich nur, mit wem der Vergleich angestellt wurde

Kongo?
Nordkorea?

Re: Österreichs Gerichtsbarkeit arbeitet im internationalen Vergleich vorbildhaft

Ich dachte immer, dass nur Krone-Leser nicht sinnerfassend lesen können. Wahrscheinlich sind Sie auch jemand, der nur die Überschriften liest.

Gast: Arthrosehackler
31.01.2012 19:24
0 0

Grau, Freund, ist alle Theorie:

"Ihre wesentlichen Säulen sind die materielle Wahrheitsfindung.... Im Mittelpunkt steht aber die Person des Richters und dessen Ethos"

Und so die Praxis:

Da besteht das Ethos darin, Rechtssuchenden einen Gutachter aufzuzwingen, in dessen Gutachten sie ausdrücklich als "Gegner" bezeichnet werden, und der sich dagegen ausspricht, ihnen eine Leistung als "Belohnung" für ihre "querulativen Tendenzen", zu gewähren, die in Beschwerden gegen hohe Gerichtspersonen, ja sogar in "Gegenrede mit provokanten Inhalten" wider den SV höchstselbst bestehen.

Keine Renten für Dissidenten!

Nicht in Wensky Novgorod/Bjelorussia,
sondern in Wiener Neustadt/NÖ.

Antworten Gast: Gäst
03.02.2012 00:42
0 0

Re: Grau, Freund, ist alle Theorie:

Vllt waren Sie ja Klags"gegner" weswegen er sie so nannte?

Antworten Antworten Gast: Arthrosehackler
03.02.2012 14:09
0 0

Re: Re: Grau, Freund, ist alle Theorie:

Der "Gegner" ist formal "Kläger."

Zitat im Gutachten lautet:

"Gefertigtem, der sich interessensmäßig seit Jahren mit dem Thema „Persönlichkeitsstörungen'' beschäftigt, ist natürlich das Verhalten des Gegners in keiner Weise entgangen.

Die Untersuchung bei Gefertigtem war geprägt durch Rede und Gegenrede mit provokativen Inhalten..."

Der Untersuchte wird also nicht als Gegner der anderen Prozeßpartei, sondern als "Gegner" des Gutachters bezeichnet. Außerhalb von Wiener Neustadt würde dies wohl als Schulbeispiel dafür gelten, den Abschein der Befangenheit zu erwecken.

Antworten Antworten Antworten Gast: ASVG-Sklave
04.02.2012 08:46
0 0

Re: Re: Re: Grau, Freund, ist alle Theorie:

Es stünde dem Gscherden nicht einmal zu den Begriff "Gegner der Prozesspartei" zu gebrauchen. Für ihn gelten die Definitionen "Kläger" und "beklagte Partei". Aber das ist kein Einzelfall. Siehe wie folgt:

In diesem skandalösen Verfahren ist es auch nur eine Fußnote wert, dass sich das ASG weigerte eine Protokollberichtigung durchzuführen und es vorzog das Verfahren mit einem falschen Protokoll abzuschließen. Die Feststellung, wonach „nie ein Zweifel darin bestand“ dass der Sachverständige kein Arzt sei, ist falsch und bezieht sich bestenfalls auf die „Stammmannschaft“ des Gerichtes, die sich aus diversen Verhandlungen gegenseitig kennen mag. Mit Sicherheit war der Umstand, dass „Doktor“ E. kein Arzt ist, dem BF und seinen Angehörigen im Gerichtssaal bis zum Zeitpunkt der Protokollierung NICHT bekannt, was ja auch der Anlass für die Antragsstellung auf die Protokollierung dieses Eingeständnisses war. Zweifellos ist die Beurteilung der körperlichen Belastbarkeit im Zuge der zugemuteten Berufsausübung durch eine Person ohne einschlägige medizinische Ausbildung, wie Herrn „Doktor“ E., für den BF ein wesentlicher Faktor, der in einem objektiven Protokoll festzuhalten gewesen wäre und stellt keine Nebensächlichkeit dar, so wie es das Gericht verharmlost.

---- Solche Gerichtsverfahren sind eine Zumutung.

Antworten Gast: zivi2700
01.02.2012 10:47
0 0

Re: Grau, Freund, ist alle Theorie:

sind sie der querulant, der einen gutchter, der früher hier am kh war, bei der ärztekammer gemeldet hat und der gutachte darf sich jetzt nicht mehr "primar nennen?

spricht sich hrum. heiterkeit in der kantine.

ihre pension könnensie aber vegessen. und wenn sie mit dem kopf unter dem arm erscheinen, können die sie immer noch zur geisterbahn verweisen.

Gast: justerix
31.01.2012 16:07
1 0

Eine sehr geschönte Darstellung der Krise der

Justiz; im Zivilprozess ist wahrscheinlich die Verfahrensdauer ein Problem; ärger ist es jedoch im Bereich der Strafjustiz. Der unabhängige U-Richter fehlt einfach und die weisungsgebundenen Staatsanwälte sind kein entsprechender Ersatz.
Außerdem fallen die Urteile bei Verbrechen gegen "Leib und Leben" viel zu gering aus.
Hier werkt noch immer - vorallem in den 0berinstanzen - die alt68er Justiz.

Gast: ASVG-Sklave
31.01.2012 07:23
1 0

Die Glaubwürdigkeit der Justiz ging anderswo verloren

nämlich dort, wo sie offensichtlich befangen ist und System bewahrend auftritt: Im Sozialrecht und im Verwaltungsrecht. In diesen Sparten geht es ihr nur darum staatstragendes Unrecht mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. Dazu ist ihr kein Argument zu vertrottelt, kein juristischer Schachzug zu korrupt. Die größten Schweinereien passieren (permanent) beim ASG und beim VwGH. - Und der VfGH schaut deppert zu („Unbedenklichkeit“), bis die Republik von Straßburg eine auf die Finger kriegt.

Antworten Gast: Verfassungskenner
01.02.2012 10:19
0 0

Re: Die Glaubwürdigkeit der Justiz ging anderswo verloren

Hier liegt wohl ein Verständnisproblem vor. Unter "Justiz" werden im Allgemeinen (und so auch von Univ.-Prof. DDr. Peter Lewisch in seinem Artikel) nur die Straf- und Zivilgerichte verstanden. Weder der VwGH noch der VfGH und schon gar nicht irgendwelche Verwaltungsbehörden gehören dazu. So steht es auch in unserer Verfassung: Die Justiz ist von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt (Art 94 B-VG).

Antworten Antworten Gast: traini
01.02.2012 17:37
0 0

Re: Re: Die Glaubwürdigkeit der Justiz ging anderswo verloren

der verfassungskenner mag zwar bei der begriffsauslegung recht haben, in der sache selbst trifft der ASVG-Sklave aber eher den punkt.

jeder der schon mal einen falschen strafbescheid versucht hat zu bekämpfen oder gar eine richtige pflegegeldeinstufung für verwandte begehrte weiß das. die republik österreich ist unföhig über sich selbst zu gericht zu sitzen.

der strafjustiz sei aber ins stammbuch geschrieben, kaprun wird auf ewig der österreichischen justiz wie eine punze auf der stirn geschrieben sein. über 100 tote und kein schuldiger. vor allem die aufsichtsbehörde wurde in skandalöser art und weise geschont.

Antworten Antworten Antworten Gast: ASVG-Sklave
01.02.2012 21:05
0 0

Re: Re: Re: Die Glaubwürdigkeit der Justiz ging anderswo verloren

danke für den Beistand.

Allerdings eine Frage an den Verfassungskenner: Welchen der 3 Gewalten rechnet er dann den VwGH und den VfGH zu, wenn nicht zur Justiz? Etwa zur Exekutive? Oder gar zur Legislative? Letztere wäre bei deren perverser Rechtsschusterei nicht einmal absurd. Die glauben doch tatsächlich sich jedes Recht (-> Gesetz) im Zuge der Rechtsprechung neu schreiben zu können.

Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: ASVG-Sklave
02.02.2012 21:04
0 0

Re: Re: Re: Re: Die Glaubwürdigkeit der Justiz ging anderswo verloren

hm, jetzt schweigt er. Dabei hätte es mich wirklich interessiert wohin er die beiden Gerichtshöfe (VwGH und VfGH) zählt. Schließlich lernt man nie aus. Verfassungsautonome U-Boote oder exterrestrische UFO-Instanzen werden es ja nicht sein. Und Graue Eminenzen wohl auch nicht. Vor allem letztere wären für unseren strukturierten Rechtsstaat unvorstellbar - wo uns doch der Autor erklärt dass alles sein Ordnung hat.

Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: Gäst
03.02.2012 00:46
0 0

Re: Re: Re: Re: Re: Die Glaubwürdigkeit der Justiz ging anderswo verloren

Der VwGH ist ein Sondergerichtshof der Verwaltung, da er nur Bescheide kontrolliert.
Auch der VfGH ist ein Sondergerichtshof mit nur eingeschränkten Befugnissen und wird nicht der justiz hinzugezählt.

Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: ASVG-Sklave
03.02.2012 08:18
0 0

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Die Glaubwürdigkeit der Justiz ging anderswo verloren

Danke!

Allerdings klingt dies nach einem Widerspruch: Ein (Sonder-)Gerichtshof der Verwaltung - wo doch Verwaltung und Gerichte getrennt zu sein haben. Also doch, und dann wieder doch nicht. Typisch Österreich.

Dennoch: Danke für die Info.

....Es gibt keine Krise der österreichischen Gerichtsbarkeit...Weniger gut ist es um die Leistungsfähigkeit der Staatsanwaltschaften bei der Bewältigung ihrer Aufgaben bestellt...

Teil 3:

Daher wird von einem erfolgreichen Beschwerdeführer eine neuerliche Beschwerde eingereicht werden.

SFH-4413 Zweite UN-Menschenrechtsbeschwerde Dr. Perterer gegen die Republik Österreich vom 31.10.2011
Österreich hat es seit 1978 (=33 Jahre!) unterlassen zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ein Durchführungsgesetz zu erlassen, damit VIEWS des UN-Menschenrechtsausschusses für Österreich verbindlich sind

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=364&aid=5191

Zu:...Die Strafgerichtsbarkeit steht besonders im Scheinwerferlicht...

Das ist zweifellos richtig. Es stellt sich auch hier die Frage, was passiert, wenn das Recht auf faire Verfahren verletzt wird.

Zu: ...Die Staatsanwaltschaften sind schon institutionell ein merkwürdiges Zwitterwesen...Zwitterhaft ist aber auch ihre Aufgabenstellung, die eine objektive Sachverhaltsermittlung im Ermittlungsverfahren mit nachfolgender Vertretung der Anklage erfordert...

Es ist hervorzuheben, dass das " Prinzip des fairen Verfahrens " nur für Verfahren vor Gericht, nicht aber bei Ermittlungsbehörden gilt.

Es handelt sich also um elemetare Probleme in der Justiz, die noch nicht genügend aufgearbeitet wurden. Ein absolut untragbarer Zustand.

http://so-for-humanity.com2000.at


...Es gibt keine Krise der österreichischen Gerichtsbarkeit...Weniger gut ist es um die Leistungsfähigkeit der Staatsanwaltschaften bei der Bewältigung ihrer Aufgaben bestellt...

Teil 2:

Dabei kommt es zu folgenden elementaren Problemen:

SFH-0983 Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) kann den betreffenden konventionswidrigen Akt daher weder abändern noch aufheben.
Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: ( EGMR) haben innerstaatlich praktisch keine Konsequenzen. Dies ist sollte europaweit diskutiert werden.

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=9&aid=1432&page=1

Im Falle einer erfolgreichen Beschwerde beim UN Menschenrechtsausschuss werden die Views des UN Menschenrechtsausschusses von Österreich nicht anerkannt, da seit 33 Jahren keine Ausführungsgesetze beschlossen wurden.

SFH-0979 / Mangelnde Verbindlichkeit der Rechtsmittelentscheidung des UN-Ausschusses für Menschenrechte (Fall Dr. Paul Perterer, CCPR 1015/2001)
Evidenzblatt der Rechtsmittelentscheidungen 2008/154)

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=65&aid=1428&page=

SFH-0825 / Urteil Oberster Gerichtshof vom 06.05.2008 - VIEWS des MRA sind unverbindlich
Der Revision wird nicht Folge gegeben: Die VIEWS des MRA sind unverbindlich, weil der Pakt selbst mangels Ausführung des Erfüllungsvorbehaltes nach Art 50 Abs 2 B-VG in Österreich nicht unmittelbar anwendbar ist.

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=65&aid=1221&page=

http://so-for-humanity.com2000.at


Antworten Gast: Gäst
03.02.2012 00:48
0 0

Re: ...Es gibt keine Krise der österreichischen Gerichtsbarkeit...Weniger gut ist es um die Leistungsfähigkeit der Staatsanwaltschaften bei der Bewältigung ihrer Aufgaben bestellt...

Das was sie hier schreiben ist aber kein Problem der Justiz sondern der Gesetzgebung.

Re: ...Es gibt keine Krise der österreichischen Gerichtsbarkeit...Weniger gut ist es um die Leistungsfähigkeit der Staatsanwaltschaften bei der Bewältigung ihrer Aufgaben bestellt...

Teil 1:

Bemerkenswerte Feststellungen eines Rechtsanwalts, der auch in der Lehre tätig ist. Dazu scheinen einige Anmerkungen angebracht zu sein.

Zu: ......Kaum wo in Europa kommt man so schnell in einem fairen Verfahren zu seinem Recht wie in Österreich...

Das klingt überzeugend. Wie schaut es denn wirklich mit dem Recht auf ein faires Verfahren in Österreich aus?

Dieses Recht ist in der "Europäischen Menschenrechtskonvention" ( EMRK ) und im "Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte" ( CCPR ) festgelegt.

SFH-2624 Bundesrecht: Gesamte Rechtsvorschrift für Europäische Menschenrechtskonvention, Fassung vom 15.07.2010
Beachte Verfassungsbestimmung: Die Europäische Menschenrechtskonvention ist gemäß BVG BGBl. Nr. 59/1964 mit Verfassungsrang ausgestattet. Langtitel KONVENTION ZUM SCHUTZE DER MENSCHENRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN StF: BGBl. Nr. 210/1958

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=118&aid=3477&page=1

.

SFH-2625 Bundesrecht: Gesamte Rechtsvorschrift für Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, Fassung vom 15.07.2010
Langtitel INTERNATIONALER PAKT ÜBER BÜRGERLICHE UND POLITISCHE RECHTE StF: BGBl. Nr. 591/1978

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=118&aid=3478&page=1

http://so-for-humanity.com2000.at


tatsache ist

tatsache ist das wir heute praktisch vogelfrei sind. wenn mal einer erwischt wird, dann sorgt die gutmenschenjustiz schon dafür das der nach kurzer zeit wieder draussen ist. die gefägnisse sind doch keine gefängnisse mehr, sondern aufbewahrungspensionen. vor euch justizkasperln fürchtet sich keiner von den ganzen verbrecherchliquen.

Gast: ius
30.01.2012 10:24
1 0

kleiner Fehler

Herr Prof. Lewisch hat sich offenbar leicht geirrt.

"Ihre wesentlichen Säulen sind die materielle Wahrheitsfindung, ..."

Im Zivilprozess gilt der Grundsatz der formellen Wahrheitsfindung. Dies ist auch der große Unterschied zum Strafprozess wo der Grundsatz der materiellen Wahrheit gilt.

Antworten Gast: Großstadtbewohner
01.02.2012 10:13
0 0

Lewisch ist ja auch Strafrechtler ...


Gast: Franz Grillparzer
30.01.2012 09:55
2 0

Soh eines Juristen

Nicht ist so verlogen wie die Sprache der Justiz..

Gast: Dr. Oberspitzer
29.01.2012 19:45
0 1

Österreich ist noch lange keine Bananenrepublik!

Ich verwehre mich gegen die fortwährende ungerechtfertigte Diskreditierung der österreichischen Staatsanwaltschaften, die in Wahrheit ausnahmslos vorbildlich arbeiten.

In Tirol gibt es deshalb gar keine Wirtschaftskriminalität, und alle echten Verbrechen werden gnadenlos verfolgt!

Gast: 1. Parteiloser
29.01.2012 19:42
1 0

Die Theorie, auch diese Abhandlung, die nutzt der Gesellschaft aber gar nichts!

Österreich hat, nach Schätzung von Transparency International, einen jährlichen Korruptionsschaden zwischen 3.000 und 6.000 Mio. Euro pro Jahr. Diese irre Schaden kann vorwiegend im Dunstkreis der Parteien ausgemacht werden.

Die Österreichische Gerichtsbarkeit schafft es aber nicht einmal 1% der Korrupten hinter Gittern zu bekommen!

Es ist auch keine Frage, dass für die geringen Quote an Verurteilungen in % der strafbaren Handlungen (nur etwa 8%!) zu einem wesentlichen Teil die Ermittlungsbehörden und die Staatsanwälte verantwortlich sind.

Die Gerichtsbarkeit bei dem Totalversagen des Schutzes der Bevölkerung rauszunehmen, das ist auf jeden Fall nicht korrekt.

In diesem Zusammenhang möchte ich nur darauf hinweisen, dass Konsum Gerharter seit Jahren rechtsgültig verurteilt ist und von der Gerichtsbarkeit noch immer nicht in Haft genommen wurde. Das gleiche Versagen auch bei der Herberstein.

Unglaublich auch das Totalversagen im Bawag Prozess, welcher eigentlich nach vielen Jahren wieder neu aufgerollt werden muss. Der Flöttl wird wahrscheinlich erst nach seinem Ableben seine Strafe absitzen müssen.

Der Bevölkerung ist es doch egal, um welchen § es geht, ob Initiativen vom OGH ausgehen und ob die Schuld fürs Versagen hin- und hergeschoben wird. Tatsache bleibt, dass die Bevölkerung auch seitens der Gerichtsbarkeit den zustehend Schutz nicht bekommt. Ein Totalversagen, aufbauend auch auf Lulu Urteile!

Das Leben ist nicht Theorie!

 
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