Aschermittwoch: Strache durfte Fischer beschimpfen

23.02.2012 | 18:48 |  PHILIPP AICHINGER (Die Presse)

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zog am Aschermittwoch über Bundespräsident Heinz Fischer her. Strache dürfte allerdings straffrei bleiben. Denn im Zusammenhang mit politischer Kritik ist vieles erlaubt.

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Wien. 100.000 Schilling (7270Euro) Strafe kostete es, als der Salzburger FPÖ-Chef Karl Schnell einst Bundespräsident Thomas Klestil beleidigte. Am Aschermittwoch hatte nun Heinz-Christian Strache das Bedürfnis, unflätig gegenüber dem aktuellen Staatsoberhaupt, Heinz Fischer, zu werden: „Unser Herr Bundespräsident hat offenbar nicht nur die Statur eines Nordkoreaners, sondern auch die Gesinnung eines KP-Funktionärs“, zürnte Strache bei seiner Rede.

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Bei Beleidigungen gegen den Bundespräsidenten muss der Staatsanwalt laut dem Strafgesetzbuch sogar von sich aus aktiv werden. Allerdings kann der Präsident auf einen Prozess verzichten. Klestil sprach sich aber im Jahr 2000 für eine Verurteilung Schnells aus. Er hatte erklärt, „Lump“ sei noch eine viel zu harmlose Bezeichnung für den Bundespräsidenten.

Muss Strache zittern? Nein, meint der auf Beleidigungen spezialisierte Anwalt Peter Zöchbauer im Gespräch mit der „Presse“. Wenn es ein bisschen „Sachsubstrat“ gebe, sei Straches Äußerung „eine noch zulässige Kritik“. Sachsubstrat liegt vor, wenn es einen politischen Zusammenhang gibt.

 

Bezug zur Orden-Affäre

Dies war hier wohl der Fall, zumal sich Strache darüber echauffiert hat, dass ihm Fischer einen Orden verweigert. Wären die Worte Straches aber losgelöst von politischer Kritik gefallen, läge eine strafbare Beleidigung vor, betont Experte Zöchbauer. Karl Schnell sei einst zum Verhängnis geworden, dass er seine Äußerungen ohne ausreichende politische Begründung getätigt habe, sagt der Anwalt. Die Gerichte seien zudem in den vergangenen Jahren liberaler geworden und würden viele Äußerungen durchgehen lassen.

Eine Kehrtwende stellte in der Rechtsprechung aber bereits der Fall Jörg Haiders in den 1990er- Jahren dar. Ein Journalist hatte Haider als „Trottel“ bezeichnet. Die österreichischen Gerichte verurteilten den Journalisten deswegen strafrechtlich. Zu Unrecht, wie später der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befand. Denn der Journalist habe nur auf eine provokante Rede Haiders beim Ulrichsberg-Treffen reagiert – und in diesem Zusammenhang sei es zulässig, Haider als „Trottel“ zu bezeichnen.

Die Staatsanwaltschaft Wien wollte den aktuellen Strache-Sager am Donnerstag noch nicht juristisch einstufen. Aber Strache teilt nicht nur aus, er muss auch selbst einiges einstecken. So meinte der Oberste Gerichtshof vor einigen Jahren, dass es im Zusammenhang mit politischer Kritik zulässig sein könne, Strache als „Arsch mit Ohren“ zu karikieren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.02.2012)

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779 Kommentare
 
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Gast: apfelmännchen
29.02.2012 18:33
1 0

lernts

Kant!

0 2

was stimmt bei dieser Wortmeldung nicht

Schon vergessen? etwa zur gleichen zeit als Haider bei Saddam Hussein war wolte der feine Herr Fischer in seiner Funktion als Nationalratspräsident nach Noedkorea reisen, erst als Haider dadurch stark in die Kritik kam hat Hr.Fischer davon Abstand genommen

Gast: doktor jekyll
24.02.2012 21:22
8 9

der strache ist

der strache ist doch in wirklichkeit genauso kleinkariert wie das hemd, das er bei den mostschädln anhatte.
und wehleidig ist dieser typ ja auch noch: immer nur über die eingebildeteten verfolgungen weinen.
geh zu deiner muttis rockzipfel, hc!

Gast: mister hyde
24.02.2012 21:19
2 6

du meinst sicher...

du meinst sicher KICKL, nicht sickl. sickl war eine der ministerinnen vor 10 jahren, die die blauen aufstellten und die sich besonders unfähig anstellte.

Gast: heeere`s johnny
24.02.2012 21:12
6 6

die blauen

die blauen, das ist wirklich eine kranke partie!
sick, sicker, sickl...

Gast: ajoux
24.02.2012 20:18
10 2

wer sagt denn daß der präsident beleidigt ist?

vielleicht fühlt er sich geschmeichelt ob dieser trefflichen charakterisierung.

Gast: Herrlich,
24.02.2012 19:51
5 8

da sind ja

wieder einmal die Dumpfbacken unter sich,haben die auch alle so ein lustiges Kapperl?

Gast: HChatrecht
24.02.2012 17:28
19 3

Naja, dass Fischers Ehefrau aus dem "roten Adel" entstammt

und H. Fischer seien "Karriere" wohl hptsl. dem Mitwirken des Clans siener Frau verdankt, darf wohl behauptet werden.
H.Fischer kann gegen solch eine Aussage klagen, wenn er will dass diese Aussagen dann in aller Öffentlichkeit auf Plausibilität geprüft werden.
Und dass er in einer sehr billigen Wohnung einer Bank wohnt, die wohl auch nicht zufällig mit solch günstigen Umständen erworben wurde, ist ein ähnliches Kapitel.

H. Fischer dürfte überhaupt ein Genie des Menschenkennertums sein:
war er doch einer der wenigen die noch zu Udo Proksch hielten, als dieser schon monatelang in U-Haft gesessen war, und jedermann die Kriminelle Energie dieses Clowns erkannt hatte.
Fischer begrüsste ihn mit denWorten: "Schön dass du wieder da bist"!

Tja, bei soviel Menschenkenntnis und Freundlichkeit wundert einem nix mehr.

Da hatte er deutlich weniger Berührungsängste, als mit Strache, der ein Kritiker der EU und des Molochs der FI ist.
Kein Wunde, steht der BP auf der Lohnliste der FI?

Antworten Gast: watching hypocrite
25.02.2012 13:49
1 1

Re: Naja, dass Fischers Ehefrau aus dem "roten Adel" entstammt

...Respekt dafür, die Wahrheit auszusprechen..chapeau!

Nomenklatura Angehörige sind hier
meistens sakrosankt...im vorauseilendem " demokratischen Gehorsam...
besser kritiklos loben oder unkommentiert stehen lassen( jeden offiziellen Schwachsinn.)...Subvention könnten darunter leiden...
wie in S Ü D I T A L I E N...


100 Punkte.


8 1

ich finde es seltsam,

wenn man einem unbequemen Parteichef der jedenfallls einen ehrenwerten, und von eigentlich ALLEN Bürgern eines Tages in Anspruch genommen werden müssend, erlernten und ausgeübten Beruf derart diffamiert, wie das hier ja seitens besonders der Feinde offensichtlich geschieht !

Laufen die alle lieber Zahnlos, dafür aber besonders beglückt von unzählgen Versprechen samt fehlender Inhalte herum ?

Beziehungsweise kauen diejenigen lieber weiterhin halbweiche bis schlitziger haferreiche Kost, solange diè der Staat zu bezahlen haben wird müssen, statt selbst über die eigene Ernährung entscheiden zu dürfen ?!


Antworten Gast: ajoux
24.02.2012 20:15
5 0

Re: ich finde es seltsam,

das denk ich mir auch oft. und dann beklagen sich diese gehässigen leut, daß kaum wer noch einen anständigen beruf lernen will, und kommen sich irrsinnig gscheit vor wenn sie vermeintlich unwissenden erklären daß man über grenzen hinausgehen muß um probleme zu lösen, um die, die das wirklich schaffen, dann gnadenlos genau dafür zu verspotten.

Gast: ZARA
24.02.2012 16:54
3 13

Die Aussagen kann man gar nicht verfolgen. Denn wie kann man ein sprechendes Bierkrügerl anklagen?

Oder sind Bierkrügerl neuerdings strafmündig?
Wählen dürfens schon.

Antworten Gast: Zithernspieler
24.02.2012 19:19
6 0

Re: Die Aussagen kann man gar nicht verfolgen. Denn wie kann man ein sprechendes Bierkrügerl anklagen?

Dass sich ZARA auch mal selbst erkennt und sogar öffentlich beschreibt, das hätte ich mir nie gedacht.
Es halt doch immer wieder Steigerungen...

Dieser Saustall muß ein anderer werden!!!!

Neue Schweinehirten braucht das Land! Heinzis Gruselkabinett kann ich mir fast schon vorstellen. Grunz, grunz!

Wer ist Heinz Fischer?


Re: Wer ist Heinz Fischer?

Ein Mann wie jeder andere, den wer gekannt hat, der wen gekannt hat.

Re: Darfst Du schon Wählen?


Antworten Antworten Gast: Zetze 22
24.02.2012 19:20
0 1

Re: Re: Darfst Du schon Wählen?

warum nicht? du darfst ja auch!

Gast: GHJM
24.02.2012 15:03
4 12

Strache ist halt der Beschimpfclown der Nation.

Der darf alles. Wie das bei Narren nun mal ist.

Gast: gggggggg
24.02.2012 14:28
20 5

Jetzt wähle ich sicher Strache

obwohl ich mit Ideologien und FPÖ nie etwas auf dem Hut hatte. Aber die Einseitigkeit der Medien und aller, die irgendwie in der Öffentlichekeit auftreten, ist mittlerweile krank. Was für eine einfache Welt: links ist gut, rechts ist böse. Wenn ein Rechter einen Furz läßt ist der Teufel los. Wegen der Äußerungen von Strache gegen HF rechtliche Schritte auch nur zu überlegen ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Was soll dieser ganze Schwachsinn noch? Wie weit ist es mit der Verhetzung von allem, was nicht links ist, gekommen? Mit Normalität, Demokratieverständnis, Toleranz (!), Fairness, hat das längst nichts mehr zu tun. Es ist eine einzige, abstoßende Heuchelei. Das kann nicht gut gehen.

Gast: Hofbeobachter
24.02.2012 13:53
8 0

Kommunistisches Sachsubstrat

Eine herrliche Bezeichnung fuer den Hofburg-Squatter und Naturpark-Okkupanten.

Sind knapp 30% der Österreicher "NAZIS"?

Sehr geehrte Damen und Herren

Finden Sie es wirklich richtig, dass die ganze Zeit wildestens gegen Herrn Strache gehetzt wird? Immerhin befinden wir uns in einer Demokratie und Herr Strache ist ein gewähltes Mitglied in einer Partei, ja sogar der Bundesparteiobmann und Abgeordneter zum Nationalrat!!

Unser schönes Land war nicht immer so weit links von der Mitte! Es gab immer eine sehr große Heimatliebe und Heimattreue! Dies ist in meinen Augen nichts schlimmes! Es zeigt nur eine Volkszugehörigkeit!

Wenn man sich den Wahlerfolg der FPÖ ansieht, kann man erkennen, dass unsere Bevölkerung nicht mehr so blauäugig ist und alles glaubt, was Ihnen die Medien sagen! Sie treffen persönliche Entscheidungen und wir haben jz knappe 30% die die FPÖ wählen!

Wenn man sich die Kommentare durchliest, kommt mir ein grauen hoch! Es werden vergleiche mit der NS- Zeit gezogen, die FPÖ wird als "braun" dargestellt und noch schlimmere Aussagen fielen!! Na gut, das zeigt den IQ mancher Anwesenden!!

MFG

Antworten Gast: @promeinungsfreiheit
24.02.2012 17:38
12 0

Re: Sind knapp 30% der Österreicher "NAZIS"?

DIe Massenmedien gehören zu einem Konsotrium der Banken.

Die dürfen lügen und verhetzen wie sie wollen, auch wenn sie das Volk anlügen.

Sie haben die "Lizenz" dazu...

Tja, die einzige Opposition bei uns, die halbwegs klar denkt und sich über zusammenhänge gedanken macht, wird gnadenlos von den System-medien niedergemacht.

Genau das wird von den System-medien aber der russischen Führung, z.B. vorgeworfen (Verfolgung der Opposition).

Nur, das perfide daran ist, dass sich die Mächtigen im "Westen" nicht öffentlich deklarieren (so wie Putin oder Kim-Il-Sung), sondern im Verborgenen agieren, und andere (Schauspieler, Politiker genannt) für sich agieren lassen.

Somit wirkt z.B. der US-Präsident mit schauspielerischen Fähigkeiten allen anderen Potentaten der Welt überlegen.
Eben, weil er ein besserer Schauspieler ist.

Wer die Finanzen und die Medien kontrolliert, kann bedenkenlos "Demokratie" vorgeben;
abgenutzt werden ja nur die System-politiker;
es ist nur wichtig, Herr über "das System" zu sein...

Dann kann alles und jedes dem Volke als "demokratisch" aufoktroiert werden.

Das erinnert mich an die komm. Machthaber die sich auch vor dem Volke versteckten weil sie Angst vor ihm hatten.
Aber die bekannten sich wenigstens zur Macht und waren nicht so verschlagen...

Antworten Gast: apfelmännchen
24.02.2012 16:22
1 19

Re: Sind knapp 30% der Österreicher "NAZIS"?

Armselig.

Gegen Strache hetzt nämlich mal genau niemand. Man nimmt ihn bloss nicht ernst. Da ist ein gewisser Unterschied, den auch dei Blauen erkennen sollten, wenn man sie jemals ernst nehmen will.

Michl Häupl ist zwar ein Roter, aber dennoch liebt er "sein" Wien überzeugender, als es ein kleiner Heinz-Christian je könnte. Wo ist da Heimatliebe mit "links" nicht vereinbar?
Achso - klar - nur die "Rechten" sind die "Echten"... dass es genügend heimatliebende KPÖ-Mitlglieder gibt blenden Sie leider aus.

Wenn man bedenkt, dass ca 20-25% (bleib ma bitte bei der Wahrheit, ja?) glauben, eine FPÖ könnte eine derzeitige Krise besser bewältigen, dann frag ich Sie: WO sind denn die grandiosen Vorschläge der FPÖ? Wo ist deren Ruf nach direkterer Demokratie denn in der Praxis? Welches Volksbegehren wurde denn von einer FPÖ jemals angestossen?
Von denen kommt nix, ausser heisser Luft.

Was die braun-färbung der FPÖ betrifft, so sind sie selber an diesem Image schuld. Nach wie vor und ohne sich je davon ernsthfat und glaubwürdig distanzieren zu können bieten sie dem bruanen Dreck eine politische Stimme die dieser in einer Demokratie einfach nicht verdient hat!

Nichts gegen eine GUTE FPÖ aber das was diese Hansln hier bieten ist für einen gelernten Demokraten einfach unter aller Kritik!

Wählen Sie die ruhig, ihre Sache.

Antworten Antworten Gast: apfelmännchen
29.02.2012 18:29
0 0

Re: Re: Sind knapp 30% der Österreicher "NAZIS"?

na wenigstens 1e(r) von 20 mit intakter grauer Masse zwischen den Backen :)

War ja offensichtlich nicht ganz umsonst ;)))

 
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