Strafprozessordnung: Novelle wird entschärft

12.03.2012 | 18:57 |   (DiePresse.com)

Justizministerin Beatrix Karl zog die umstrittensten Teile ihres Entwurfs zurück. Das Lobbyistengesetz wird bis Mai zurückgestellt – der SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim will eine Verschärfung.

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Wien/Pö/OLI/APA. Nach Anwälten, Journalisten und Ärzten hatten sich gestern auch noch die Notare mit scharfer Kritik zu Wort gemeldet: Beatrix Karls Vorhaben würde einen „massiven Eingriff in die höchstpersönlichen Rechte aller Österreicher“ bedeuten und bewege sich „an der Grenze der Grundrechtsdefinition der Europäischen Menschenrechtskonvention“, so der Präsident der Notariatskammer, Ludwig Bittner.

Wenige Stunde später zog die Justizministerin dann die umstrittensten Teile ihres Entwurfs zurück – nach einem Gespräch am Montagnachmittag mit Experten und den Justizsprechern der Parlamentsparteien mit Ausnahme des BZÖ. Nun sollen weiterhin die Gerichte die Sichtung der Dokumente vornehmen. Betroffene können als Alternative aber einen Antrag stellen, dass sie mit dem Staatsanwalt die Unterlagen sichten. Außerdem bleibt deren Widerspruchsmöglichkeit bestehen. „Für Betroffene hätte die Alternative den Vorteil, dass sie ihre Unterlagen rascher zurückbekommen“, sagte Karl.
„Berufsgeheimnisträger können sich künftig aussuchen, ob sie richterlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen oder die möglicherweise  raschere Sichtung durch den Staatsanwalt“, ergänzte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim.

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Heftige Proteste gegen Karl zuvor

Die von Karl zuvor nachträglich in den Entwurf eingearbeitete Änderung des Paragrafen 112 hatte zuletzt großes Missfallen hervorgerufen. Von den Kritikern befürchtet worden war eine Aushöhlung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht, des Redaktions- und des Arztgeheimnisses. So sollten Beschuldigte nicht mehr die Möglichkeit haben, Einspruch gegen die Verwendung bisher geschützter Unterlagen zu erheben. Außerdem war im Entwurf eine „Erstsichtung“ durch den Staatsanwalt und den Betroffenen bzw. dessen Verteidiger geplant – und zwar ohne Richter. Nur wenn ein Betroffener die Verwendung eines Dokuments wegen geheimer Inhalte ablehnt, sollte dies der Richter entscheiden dürfen. Derzeit erfolgt die erste Sichtung durch das Gericht unter Beiziehung von Staatsanwalt und Betroffenem. Künftig – nach dem Kompromiss von Montag – soll der Betroffene verpflichtend zur Sichtung beigezogen werden.

Es war dies das zweite Vorhaben Karls – nach dem Plan, eine Diversion auch bei Amtsmissbrauch zu ermöglichen –, das für Aufregung gesorgt hatte. Ihr Parteichef war am Montagvormittag schon vorab mit ihr zufrieden – jedenfalls nach außen hin. „Ich habe hier gar keinen Tadel“, sagte Michael Spindelegger und stärkte seiner Ministerin demonstrativ den Rücken: „Sie arbeitet gut.“ Und: „Wir sehen, dass sie mit ihren Reformen etwas vorantreibt.“

Neben der Schweigerechts-Causa hätte heute im Justizausschuss auch das Lobbyistengesetz behandelt werden sollen. Doch dieser Punkt wird vertagt werden. Hier hat sich ebenfalls SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim durchgesetzt, der es für vernünftig hält, dieses Gesetz erst im Mai zu beschließen, im Zuge des Transparenzpakets gemeinsam mit Parteienfinanzierung und Korruptionsstrafrecht.

„Lobbyinggesetz nicht ganz ausgegoren“

Jarolim begründete seinen Wunsch nach einer Verschiebung damit, dass der Entwurf zum Lobbyinggesetz „noch nicht ganz ausgegoren“ und einiges noch im Lichte des U-Ausschusses zu klären sei. So halte er angesichts der Erfahrungen im U-Ausschuss eine Verschärfung für geboten: Ins Register sollten alle Unternehmenslobbyisten aufgenommen werden, nicht nur jene, die „überwiegend“ mit Lobbyingtätigkeiten für das Unternehmen beschäftigt sind.

(APA)

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30 Kommentare
 
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Gast: justerix
13.03.2012 10:10
0 0

Die einzige sinnvolle Strafprozessnovelle wäre

die Wiedereinführung des unabhängigen
Untersuchungsrichters,denn die Staatsanwälte
sind ja nicht unabhängig, sondern weisungsgebundene Beamte!

Antworten Gast: O0
13.03.2012 11:02
0 0

Re: Die einzige sinnvolle Strafprozessnovelle wäre

JA!

Diese Leute ruinieren langsam den Rest vom Rechtsstaat!

Gast: Stolz auf mein Parlament
13.03.2012 10:07
0 1

Liebe Frau Jusitzministerin!

Lassen Sie sich von den Anpöbelungen hier nicht verunsichern.

Sie leisten hervorragende Arbeit, die diese schlecht ausgebildeten und uninformierten Menschen einfach nicht zu schätzen wissen.

Man kann stolz sein auf die Leistung, die Sie und Ihre geschätzten Kollegen jeden Tag für uns und unser Land Österreich erbringen.

Das ist bei der verhältnismäßig schlechten Bezahlung die Sie dafür erhalten keine Selbstverständlichkeit.

Dankeschön dafür und weiter so!

Gast: Einlogger
13.03.2012 07:35
0 0

Mah bitte!

Lasst doch die opportunistische Karl in Ruhe.

Die tut ja nur das, was von ihr verlangt wird...

Sie schlägt was vor, ALLE regen sich auf, SIE lenkt ein und ALLES ist wieder gut!
Und in 3 Wochen ist alles wieder vergessen!

Nur im Hintergrund, werden Milliarden ins Ausland und in maroden Banken geschoben, für die wir Steuerzahler, und vorallem unsere Kinder, ewig blechen werden!


Antworten Gast: König Otto
13.03.2012 08:01
1 0

Re: Mah bitte!

und für die Milliarden die ins Ausland in in marode Banken geschoben werden, will sie Straffreiheit. Meintest Du Muh statt Mah? So dumm sind nur Rindviecher dass sie die Zusammenhänge nicht erkennen.

Antworten Antworten Gast: Hör doch auf...
13.03.2012 10:54
0 0

Re: Re: Mah bitte!

In den diversen Foren ist jeder "Gscheit", in der Wahlkabine kriegt man wieder den Bammel und wählt die "Verbrecher"...

Aus Angst, die eigenen Vorteile zu verlieren oder aus Angst vor Veränderung!

So lange wir dieses G'sindel wählen, solange werden wir von den vera*scht!

Gast: jetztwirdseng
13.03.2012 06:59
1 0

lob a la austria

„Ich habe hier gar keinen Tadel“, sagte Michael Spindelegger und stärkte seiner Ministerin demonstrativ den Rücken: „Sie arbeitet gut.“ Und: „Wir sehen, dass sie mit ihren Reformen etwas vorantreibt.“

Als gelernter Österreicher weiß man: was dementiert wird, tritt ein. Frau Karl wird sich wohl bald verabschieden müssen.

Ps: so wie herr kloibmüller (kabinettschef im bmI), dem frau mikl - leitner auch immer wieder ihr "volles" vertrauen ausspricht....

Gast: Korrupter
13.03.2012 05:43
1 0

Herr Franz Fiedler übernehmen Sie,unbedingt

Die komische Karl ist noch ein größerer Reinfall als die Bandion zudem schützt dieser Reinfall auch noch die korrupten Verbrecher.
Das Vertrauen in die Justiz ist unter Karl in den Minusbereich abgestürzt.
Karl verschwinde endlich die Bevölkerung hat die Schnauze voll von dir!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!




Gast: Baua vom Hof
13.03.2012 00:05
1 0

Ich wünsche mir einen Justizminister.....

....vom Charakter eines Fiedlers und der soll ALLE KORRUPTEN wegfiedeln.....I bitt schen Herr Fiedler, kumans und tuns uns helfen, diese Zuständ san scho mehr als dramatisch!

Gast: Karl F.
12.03.2012 21:55
3 0

RÜCKTRITT JETZT - WIR, DAS VOLK, WOLLEN EINEN NEUEN JUSTIZMINISTER !

KARL IST NICHT MEHR TRAGBAR.

1 0

Der Herr Karl

Gott sei Dank hat sie Aufgrund der Kiritik es zurückgezogen. Weil sie es nicht wusste.
Hmmm. Da sieht man was geschehen wäre wenn es keine Kritik gegeben hätte.
So still und heimlich.

Gast: Gasti
12.03.2012 21:14
4 0

Karl ist unfaehig

Jagd sie endlich fort!

Gast: abermatz
12.03.2012 21:10
4 0

das ganze System

ist doch total verrottet, Verjährungen,unsinnige Verfahrenseinstellungen, Fehlurteile reihenweise,
all das ist doch bei uns an der Tagesordnung. Gute Leute werden weggeputzt, die schlechten bleiben dick und fett sitzen.Darum schert sich
niemand, oder hat schon jemand von einem strafversetzten Staatsanwalt gehört ? Das ist das Ergebnis der vielen Fehlbesetzungen in diesem Ministerium ,es wird hohe Zeit, das umgehend zu
ändern, mehr Stümper können wir uns nicht mehr leisten.

Gast: cgzuk
12.03.2012 21:06
4 0

Eine aoRechtsProfin bringt ein solches Gesetz ein!?

Spricht weder für ihre Profession noch für ihre Ministerqualität.

Wie lange noch?????

Claudia Schiffer

kommt mir hier nicht in den Sinn.

Viel eher eine Dame aus Entenhausen...

Antworten Gast: Daisy Duck
12.03.2012 21:38
1 0

Re: Claudia Schiffer

Beleidigen Sie mir nicht Daisy Duck, das ist eine ganz Nette! Außerdem gibt es sie wirklich:

http://www3.dastelefonbuch.de/?bi=64&kw=duck&ci=Darmstadt&ciid=2595&cmd=search&mdest=sec3.www3&vert_ok=1&ort_ok=1&mergerid=&cilist=&sp=0&aktion=23

Als Claudia Schiffer der Innenpolitik...

Als Claudia Schiffer der Innenpolitik hat ein Journalist die Justizministerin einmal bezeichnet.

Viel dümmere Gesetzesanträge würde die Verglichene wohl auch nicht einbringen...

Gast: freund?
12.03.2012 20:04
2 0

BABAAA,



quoten-karli !

Gast: ASVG-Sklave
12.03.2012 19:58
4 0

Ich hätte einst um jeden Betrag gewettet


dass Banditin Ortner nicht zu schlagen ist. Ich bin mir nicht mehr sicher wer von beiden die Hitliste anführt. Noch schlimmer kann es nicht mehr gehen und wenn sie die Schleusen der Irrenanstalt öffnen.

Re: Ich hätte einst um jeden Betrag gewettet

Das besonders traurige: Beide kommen aus der Praxis ins Amt.

Was sagt das über unsere Rechtsprofessoren und Richter aus? Die armen Teufel können ja gar nicht so unfähig sein wie diese zwei Damen es sind.

Gast: ASVG-Sklave
12.03.2012 19:44
2 0

Eine solche Peinlichkeit als Justizministerin

dort passt sie auch gut dazu.

Beatrix Karls Vorhaben würde einen „massiven Eingriff in die höchstpersönlichen Rechte aller Österreicher“ bedeuten und bewege sich „an der Grenze der Grundrechtsdefinition der Europäischen Menschenrechtskonvention“

Rücktritt, aber sofort!

„Wir sehen, dass sie mit ihren Reformen etwas vorantreibt.“

Was treibt sie voran?
Den Untergang der ÖVP vielleicht?

Gast: OMVler
12.03.2012 19:10
3 0

Toll!

Ist es nicht wunderbar.
Wenn es darum geht unsere Computer zu durchleuchten, unsere Telefonate zu belauschen, unsere perönlichen Daten an Drittländer weiterzureichen dann geht das ganz schnell und problemlos. Gerechtfertigt wird dies mit "wer nichts zu verbergen hatt der hatt auch nichts zu befürchten".
Man kann eingesperrt werden wenn man Lieder aus dem Internet downloadet und viel mehr aber wenn es darum geht den Politikern zu verbieten unser Steuergeld und unser Wohl gegen "Geschenke" zu verscherbeln dann kommt man einfach zu keiner Einigung. Es kommen auch so tolle Vorschläge wie "sich freikaufen" und und und.
Das passiert wenn der Verbrecher gleichzeitig Polizist, Staatsanwalt, Richter und Gesetzgeber ist. Wir sind ja schlimmer als die Russen. Dort gibt es wenigstens noch Medien und Organisationen die gegen so etwas vorgehen.
Bei uns gibt es zwar auch "Pseudowiderstand" aber leider werden auch sie von den gleichen Leuten bezahlt wie die Politiker und wir Bürger können nichts dagegen machen ausser eine andere Partei zu wählen die das gleiche macht.

Gast: 1. Parteiloser
12.03.2012 18:24
3 0

Lobbyistenregistrierungsgesetz vertagt!

Es spielt für den Misthaufen Parlament doch keine Rolle, ob die Interessensvertreter (Lobbyisten) unregistriert die Gesetze in eigener Sache machen oder doch auf einer Liste stehen!

In Österreich haben doch die Interessensvertreter, also Lobbyisten, schon traditionell einen direkten Zugriff auf die Gesetzgebung und diesen Zugriff auch schon immer in eigener Sache missbraucht. Genauso schaut die gesetzliche Umverteilung heute auch aus.

In Österreich lesen die Versager im Parlament die Gesetzesvorlagen meist auch nicht, stimmen aber trotzdem darüber ab. So verstehen diese grausigen Typen die Demokratie und so sehen die Grausigen auch die Verantwortung gegenüber Österreich.

Um die Parteieninteressen, also die Umverteilung in die eigenen Herrschaftsbereiche und Taschen, auch schaffen zu können haben die degenerierten Parteien auch noch einen Klubzwang geschaffen.

Was die Diskussion über ein Berufsgeheimnis bei diesen Grausigen soll, das verstehen die Grausigen wahrscheinlich selber nicht.

Die Lebensläufe der Grausigen sagen ja auch alles:

http://www.parlament.gv.at/WWER/NR/

Dass dieser Misthaufen von einem korrupten Inserantenkanzler geführt wird, das passt dann aber herrlich dazu.

Gast: der kommentator
12.03.2012 18:21
2 0

justizministerin karl hat wieder irgendeinen komproMIST gefunden....


 
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