Korruption: Regierung arbeitet an "Sauberkeitspaket"

Strittige Fragen zu Parteienfinanzierungsgesetz, Lobbyingregister und Anfütterung sollen geklärt werden. Bis Mitte April soll es Ergebnisse geben. Hochrangige Vertreter der Koalition sind beteiligt.

Symbolbild: Korruption
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Die Regierungsspitze verstärkt angesichts der Imagekrise durch die Korruptionsaffären die Anstrengungen, um das schon vor einem Jahr angekündigte "Transparenzpaket" endlich umzusetzen. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) haben eine Arbeitsgruppe installiert. Die hat den Auftrag, bis Ende April ein umfassendes "Sauberkeitspaket" vorzulegen, berichtet der "Kurier".

Noch diese Woche sollen die Klubchefs Josef Cap (SPÖ) und Karlheinz Kopf (ÖVP), SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer und SP-Staatssekretär Josef Ostermayer sowie VP-Finanzministerin Maria Fekter und VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ans Werk gehen. Sie sollen die nach wir vor strittigen Fragen klären - wie etwa ob auch Teilorganisationen vom neuen Parteienfinanzierungsgesetz erfasst werden, ob Kammern ins Lobbyistenregister eingetragen werden sollen und ab welcher Grenze "Anfüttern" strafrechtlich verboten sein soll.

Im Nationalrat haben am Mittwoch Fünf-Parteien-Verhandlungen zum Korruptionsstrafrecht begonnen. Die Justizsprecher von Koalition und Opposition wollen am 16. April wieder zusammentreffen, um gemeinsam mit Experten über die Formulierung des Anfütterungs-Verbots zu diskutieren. Auch mit dem Lobbyinggesetz und den Offenlegungspflichten für Abgeordnete will sich diese Runde befassen, die Regelung der Parteienfinanzierung fällt nicht in ihre Zuständigkeit.

(APA)

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