Fall Kampusch: Geheimnisverrat bleibt ohne Sanktion

14.05.2012 | 11:24 |   (DiePresse.com)

Material aus dem parlamentarischen Kampusch-Unterausschuss ist an die Öffentlichkeit gelangt. Dem Staatsanwalt sind in dem Fall die Hände gebunden.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Mehr zum Thema:

Jener Parlamentarier, der Dokumente aus dem geheimen parlamentarischen Unterausschuss zum Fall Kampusch an Medien weitergeleitet hat, dürfte ungeschoren davonkommen. Wie ein Sprecher der Wiener Staatsanwaltschaft mitteilte, werde die Angelegenheit zwar grundsätzlich überprüft. Da man aber gegen Abgeordnete nicht ermitteln dürfe und wegen eines vagen Verdachts nicht die Immunität aller Ausschuss-Mitglieder aufheben lassen könne, würden die Erhebungen wohl nicht viel ergeben.

Mehr zum Thema:

Der Hintergrund: Vergangenen Donnerstag hatte die "Kronen Zeitung" auf ihrem Internet-Portal ein Communique veröffentlicht, das der Endbericht des Ausschusses sein soll. Wesentlichster Inhalt: Der Unterausschuss erteilt der Justiz keine weiteren Ermittlungsaufträge. Der Ausschuss-Vorsitzende Werner Amon (ÖVP) bestritt daraufhin, dass es sich tatsächlich um den Endbericht handle, da dieser noch gar nicht erstellt sei.

Prammer: "Großer Vertrauensbruch"

Fakt ist, dass aus dem geheimen Ausschuss keine Unterlage an die Öffentlichkeit dringen dürfen. Bei Zuwiderhandeln drohen strafrechtliche Sanktionen, wie Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) bei einer Pressekonferenz Montagfrüh betonte.

Dass ein Parlamentarier nun Dokumente an die Medien gespielt hat, stellt für sie einen "großen Vertrauensbruch" darf. Bisher hätten sich in solchen Ausschüssen immer alle Abgeordneten an die absolute Vertraulichkeit gehalten. Aktiv wird Prammer freilich keine Nachforschungen anstellen. Für die Präsidentin muss die Staatsanwaltschaft entscheiden, wie sie mit der Causa umgeht.

(APA)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

  • Fall Kampusch: Ewige Frage nach Mittätern

    Bild: (c) Dapd (Joerg Koch) Ein parlamentarischer Berichtsentwurf übt Kritik an den Ermittlern. Die Mehrtäter-These bleibt weiterhin aufrecht. Ob nun im Fall Kampusch Ermittlungsbeamte erneut aktiv werden, bleibt abzuwarten.

  • Ein Entführungsfall, der nicht zur Ruhe kommt

    Die Flucht von Natascha Kampusch aus ihrer achteinhalb Jahre dauernden Gefangenschaft in einem Haus in Niederösterreich jährt sich im August zum sechsten Mal. Der Kriminalfall sorgt nach wie vor für Schlagzeilen.

  • Detektive im Parlament

    Man muss kein Prophet sein, um abschätzen zu können, dass auch der derzeit in Bearbeitung befindliche Endbericht des parlamentarischen Unterausschusses in Sachen „Kampusch“ viele Fragen enthalten wird.

Mehr aus dem Web

5 Kommentare

Fortgesetzte Ermittlungen wünschenswert!

Und wieder einmal das fast schon sprichwörtliche APA-Elend. In diesem "Kommuniqué" heißt es nämlich, dass weitere Ermittlungen unter Einschluss ausländischer Kriminalisten wünschenswert wären. Und sollten sich hierfür dann Ansätze ergeben, wäre eine Verfahrenswiederaufnahme in Erwägung zu ziehen. Konkret liege viel im Argen und rechtlich sei vieles mehr oder weniger mutwillig verspielt worden. Es bestehe außerdem der Verdacht, dass eine objektive Erforschung der Causa von außen hintertrieben wurde.

Soll sich doch jeder selbst ein Bild vom Textinhalt machen:
http://download.krone.at/pdf/kampusch.pdf

Gast: Zensis
15.05.2012 08:41
1

Alles gelöscht?

Da hat die Presse aber wieder kräftig aufgeräumt. Warum?

Ja ja, freie Presse.

Re: Angrennt?

Die Herausgeber der "Presse" sind frei, zu schreiben, was ihnen beliebt. Sie sind es auch - in IHREM Blatt/Blog. Es gibt nun mal keinen Trittbrettfahreranspruch...

Ja dafür gibt es doch den Ehrenkodex

für Politiker,auch in der Mafia gibt es einen Ehrenkodex ,bei der Mafia ist aber wenigstens bekannt mit wem man es zu tun hat.

Gast: ungeliebter Heike
14.05.2012 17:17
18

Wenn ÖVP-Geheimnisträger AMON

unsanktioniert bleibt, der seine geheimen Ausschuss-Geheimnisse im Spiegel und im Focus ausgebreitet hat, werden sie anderen auch nix machen können.

Schon den Geheimnisträgern der Kasperlkommission wurde kein Haar gekrümmt, als sie ihr Insiderwissen und ihre dümmlichen offenen Fragen und frechen Anschmeißungen an Frau Kampusch in die Medien und den ORF erbrochen haben. Amtsverschwiegenheit kennen die keine. Der EX-Höchstrichter hat ja sogar die gesetzlich geschützten Realnamen der Zeugen in seinem Psychogramm veröffentlicht.
:-)
Beim Fall Priklopil ist der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt. Das ist der politische Wille.

AnmeldenAnmelden