Wien/Liechtenstein. Karl-Heinz Grasser will nicht nur sein Penthouse in Wien abstoßen. Der Ex-Finanzminister, gegen den in mehreren Fällen – Buwog, Novomatic, Terminal Tower Linz und Steuerverfahren – ermittelt wird, will auch dabei einen endgültigen Schlussstrich ziehen. „Ich werde wieder einen Antrag auf Einstellung der Verfahren einbringen“, kündigt Grassers Anwalt Manfred Ainedter an.

Einspruch wohl auch in Liechtenstein

Ainedter hat vor fast einem Jahr zum ersten Mal einen Einstellungsantrag eingebracht – im Februar blitzte er damit ab. Richterin Olivia-Nina Frigo begründete ihr „Nein“ damit, dass gegen den Ex-Minister ein „dringender Tatverdacht“ bestehe und nicht nur „gravierende Verdachtsmomente und aufklärungswürdige Unklarheiten“. Außerdem verwies Frigo darauf, dass sich die Justiz von den „Liechtenstein-Akten“ neue Erkenntnisse über unerlaubte Geldflüsse erwarte. Die vor einem Jahr beschlagnahmten Akten des Liechtensteiner Wirtschaftstreuhänders von Grasser, die aufgrund einer Beschwerde vom Fürstlichen Obergericht in Vaduz blockiert worden waren, wurden nun vor Kurzem vom Obersten Gerichtshof ebendort freigegeben.

Bis die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Hand auf die wichtigen Unterlagen legen kann, muss sie allerdings noch abwarten, ob Wirtschaftstreuhänder Heinrich Schwägler eine Grundrechtsbeschwerde beim Liechtensteiner Staatsgericht einbringt. Dafür hat er bis 11. Juni Zeit. „Ich gehe davon aus, dass Schwägler das tut“, sagt Ainedter. Die Entscheidung, ob der Einspruch eine aufschiebende Wirkung hat, erfolgt normalerweise sehr rasch. In einem ähnlichen Verfahren bei Meinl erkannte das Liechtensteiner Staatsgericht  der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu.

Ob nun die Akten aus Vaduz kommen oder nicht – den Einstellungsantrag wird Ainedter auf jeden Fall einbringen. Klar sei, „dass die Justiz, die offenbar unter einer Entscheidungshemmung leidet, endlich handeln muss“. Kommen die Akten nach Wien, „muss die Staatsanwaltschaft Anklage erheben oder das Verfahren einstellen“. Kommen sie nicht, „muss die Staatsanwaltschaft auf Basis der bisherigen Erkenntnisse erst recht etwas tun“, meint Ainedter.

Als Beweis für die viel zu langsame Vorgangsweise führt Grassers Anwalt die Causa Novomatic an. Dabei geht es um den – gescheiterten – Versuch, 2006 eine Glücksspielgesetznovelle durchzusetzen, die der Novomatic zupassgekommen wäre. Wobei der Verdacht besteht, dass ein Teil der 450.000 Euro, die Walter Meischberger von der Novomatic erhalten hatte, an Grasser ging. Schon im Juli 2011 hat die Staatsanwaltschaft dazu ein Gutachten bestellt. Es sollte bis September vorliegen. „Bis heute gibt es das Gutachten nicht“, so Ainedter.