Die Grenze zwischen Gutachter und Staatsanwaltschaft schwindet

20.05.2012 | 18:27 |  GEORG VETTER (Die Presse)

Sachverständige übernehmen zunehmend die Herrschaft im Vorverfahren gegen mutmaßliche Wirtschaftskriminelle.

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Wien. Die großen Wirtschaftsstraffälle wie Telekom, Constantia oder Meinl offenbaren zunehmend Systemschwächen unserer Strafverfolgung. Neben der als unerträglich lang empfundenen Dauer der Strafverfahren gerät auch die Rolle der Sachverständigen in die Kritik. Da der Staatsanwaltschaft unbestritten der wirtschaftliche Sachverstand in komplexen Wirtschaftscausen abgeht, sind es regelmäßig dieselben drei bis vier Sachverständigen, denen entscheidende Bedeutung in der Strafrechtsfindung zukommt – was wiederum Unbehagen auslöst. Spielte der Sachverständige in einer durchschnittlichen Strafsache eine dem Gericht und der Staatsanwaltschaft nachgeordnete Rolle, kehrt sich dieses Verhältnis angesichts der Zunahme der faktischen Komplexität um. Sachverständige, die abseits vom Trennungsprinzip in allen Verfahrensstadien sowohl der Staatsanwaltschaft als auch dem erkennenden Gericht zuarbeiten, beginnen, die erste Geige zu spielen. Der Gesetzgeber hat bislang kein Sensorium für diese immer augenscheinlichere Gewaltenverbindung zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht entwickelt. Für die Gesetzgebung scheint der Sachverständige eine selbst definierte Bastion der Objektivität zu sein. Staatsanwälte können – wie seinerzeit die U-Richter – allenfalls in die falsche Richtung ermitteln. Daher bedarf es des völlig unbefangenen Gerichts. Bei Sachverständigen scheint dies anders zu sein.

Doch so anders ist dies nicht, wie die Republik im Zuge diverser Umbestellungen – kostenintensiv – eingestehen musste. Auch Sachverständige unterliegen Eigeninteressen, die die Beurteilung eines Sachverhalts beeinträchtigen können. Signifikant mag die Aussage eines bei der Staatsanwaltschaft in Ungnade gefallenen Sachverständigen sein, dass er in nächster Zeit wohl keine Aufträge mehr von dieser Behörde erhalten werde. Geht man davon aus, dass ein Sachverständiger dieser Dimension auch seine Infrastruktur auf derartige Auftragserteilungen längerfristig eingerichtet hat, kristallisiert sich ein ökonomisches Interesse an derartigen Verfahren heraus. Da kein Staatsanwalt bedeutende Summen an Sachverständige zu zahlen bereit ist, um sodann die Unbegründetheit seines Anfangsverdachts attestiert zu erhalten, unterliegt die öffentliche Anklage dem Eigeninteresse der späteren Anklageerhebung. Der Sachverständige wird dies – wes Geld ich nehm, des Lied ich sing – zu berücksichtigen haben, sofern er die Karriere des Sachverständigen fortzusetzen wünscht. Im Zweifel wird er also im Interesse seines eigenen Fortkommens zur Bejahung der Strafbarkeit tendieren.

Wenn – wie tatsächlich geschehen – einem Sachverständigen im Bestellungsbeschluss aufgetragen wird, mit der Polizei Kontakt aufzunehmen und die Ermittlungsschritte zu koordinieren, erscheint der Eindruck unvermeidlich, dass die Grenzen zwischen Gutachter und Anklagebehörde verschwimmen und der Sachverständige die Herrschaft des Vorverfahrens zu übernehmen beginnt. Dass die Bevölkerung einer Justiz skeptisch gegenübersteht, wenn der Gutachter von einer Partei vereinnahmt und per Gesetz immunisiert wird, muss verständlich erscheinen. Enthebungsanträge gegen Gutachter sind daher die logische Folge, wenn unzulässige Eingriffe in die Beweiswürdigung und zu enge Nahebeziehung zur Staatsanwaltschaft geortet werden.

Dr. Georg Vetter ist Rechtsanwalt in Wien.

Auf einen Blick

Ein Sachverständiger, der auf weitere Aufträge von der Staatsanwaltschaft bedacht ist, wird einen Anfangsverdacht des Staatsanwalts nach Kräften zu erhärten trachten. Das kann aber seiner gebotenen Objektivität abträglich sein.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.05.2012)

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6 Kommentare

Auch für den Zweifelsfall gibt es eine klare Regel:

für den Angeklagten (und nicht für die Anklage)! Ein Sachverständiger der sich im Zweifel gegen den Beschuldigten stellt, sollte von künftigen Aufträgen abgeschnitten werden, zumindest temporär.

Gast: RA
21.05.2012 09:55
3

Auch in Zivilprozessen

gibt es dieses Problem.

Nebenbei darf bemerkt werden, dass sich die Zivilrichter selbst entmündigen bzw. quasi besachwaltern lassen, wenn sie SV bestellen, deren Gutachten auch jeder Laie hätte erstellen können.

Dabei ist es egal, ob der Richter aus Arbeitsverlagerung oder aus Auftragszuschanzung oder zur Kosten-Abschreckung einen meist willfährigen SV bestellt.

Traurig ist es auch, wenn der Richter einen SV braucht, um Objektivität vorzugaukeln.

Antworten Gast: Bibi II
05.06.2012 12:06
0

Troll.

Klar kann Ihnen auch jeder Laie seinen Senf zu einem Fall darlegen. Er kann selbstverständlich auch "Gutachten" über den Senf drüberschreiben. Wenn Sie Betroffener sind, werden Sie sich im Ernstfall trotzdem nicht damit zufrieden geben und einen Experten fordern, der mehr als nur ein paar Zwetschken Hausverstand anzubieten hat.

Antworten Gast: Fast
23.05.2012 10:21
0

Re: Auch in Zivilprozessen

Sich zu spießen beginttz dort, wo Richter im Zivilrecht an Sachverständige mit konkreten Fragen herantreten, diese dann fachgemäss beantwortet bekommen und letzlich der OGH diese Fachmeinung als unzulässige Wertung vom Tisch fegen tut...


Wer Staatsanwälte will, die sich selber auskennen,

muss a) ihnen die Spezialausbildung ermöglichen, b) ihnen die Zeit geben, zeitaufwändige Recherchen selber zu machen = mehr eigenes Personal auf allen Ebenen finanzieren, statt an freiberufliche Sachverständige outzusourcen c) Staatsanwälte (und Richter) adäquat bezahlen, sonst laufen sie nach der Ausbildung in Scharen als gesuchte Experten dem undankbaren Arbeitgeber Staat wieder davon.

Wer meint, dass das zu viel kostet usw usw, der soll gleich deutlich sagen, dass er an der Verfolgung von White collar crime gar nicht ernsthaft interessiert ist.

Antworten Gast: Wiener Ente
21.05.2012 19:19
1

Re: Wer Staatsanwälte will, die sich selber auskennen,

Das ist leider nur teilweise richtig. Im Normalfall sollte der StA über genügend eigenen Hausverstand verfügen, über genügend allgemeine Kenntnisse und zumindest über Kenntnisse im Maturaniveau. Das ist derzeit aber nicht gegeben, denn die Anfänger als StA(von den Alten sprech ich da gar nicht), verfügen über kein logisches Denken mehr außer der denklosen Wiedergabe von Paragrafen, ihre Eigeninitiative geht nach Verlassen des Gerichtsgebäudes sofort flöten( man sitzt ja sehr gut plaudernd beim Schreibtisch) und Weiterbildung ist für die meisten ein Fremdwort.
Dann darf man sich nicht wundern, dass ein Sachverständiger diese Schwächen erkennt und für seine eigenen Bedürfnisse ausnützt. Der StA und der Richter sind dann nur mehr die Marionetten und Zuträger. Am besten läßt sich derartiges ablesen aus den Einkommensteuererklärungen der Sachverständigen. Da kann jeder Bundeskanzler vor Neid erblassen......

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