Intime Nächte sind keine Lebensgemeinschaft

20.05.2012 | 18:28 |  PHILIPP AICHINGER (Die Presse)

Auch wenn man oft in der Wohnung eines Partners verweilt und sich verbunden fühlt, liege keine Lebensgemeinschaft vor, sagt der OGH. Entscheidend sei, ob man sich jederzeit in sein eigenes Reich zurückziehen könne.

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Wien. Wann wird aus einer Beziehung eine Lebensgemeinschaft? Diese Frage musste der Oberste Gerichtshof klären, und er drehte dabei das Urteil der Vorinstanz um. Das hat zur Folge, dass eine Frau weiterhin 3000 Euro monatlich von ihrem früheren Ehemann bekommt. Diesen Anspruch hätte sie verloren, hätte sie in einer neuen Lebensgemeinschaft gelebt.

Dass aber zumindest eine intime Beziehung mit einem anderen Mann vorliegt, geht aus den von den Gerichten penibel erörterten Details hervor. Denn das neue Paar sieht sich drei- bis fünfmal pro Woche. Drei- bis viermal pro Woche verbringt man auch die Nacht zusammen. Unterwäsche und Hygieneartikel werden dabei in die Wohnung des jeweils anderen mitgebracht. Zudem kocht man auch abwechselnd, und der eine darf beim anderen essen. Selbst an den Tagen, an denen man sich nicht sieht, steht man regelmäßig per Telefon und SMS in Kontakt. Und die beiden gestalten ihre Freizeit zusammen, treten nach außen hin als Paar auf und waren auch schon gemeinsam auf Urlaub.

Trotzdem führen beide getrennte Haushalte. Auch putze und bügle die Frau nicht für den Mann, betonten die Gerichte, die aber anderseits wieder feststellten: „Trotz getrennter Haushalte nimmt jeder an den Freuden, Sorgen und Nöten des anderen teil.“

Für den Exmann reichte das aus, um die Unterhaltszahlungen einzustellen. Im folgenden Rechtsstreit betonte der Mann, dass die Exfrau eine neue Lebensgemeinschaft eingegangen sei. Die Frau behauptete zunächst, nur ein freundschaftliches Verhältnis mit dem anderen Mann zu pflegen. Das Bezirksgericht Kufstein ortete zwar sehr wohl eine intime Beziehung und „seelische Gemeinschaftsgefühle“. Es entschied aber, dass der Mann weiterhin Unterhalt zahlen muss. Denn es gebe getrennte Wohnsitze, es fehle eine Wirtschaftsgemeinschaft, und jeder habe sich ein „eigenes Reich“ bewahrt. Daher könne man nicht von Lebensgemeinschaft sprechen.

 

Eheähnliche Zustände?

Das Landesgericht Innsbruck sah in der Beziehung sehr wohl eine Lebensgemeinschaft. Dazu müssten die Partner nicht ihre Einkommen zusammenlegen, ihre Ausgaben gemeinsam bestreiten. Denn auch in einer Ehe werde das nicht immer so gehandhabt. Die emotionale und persönliche Bindung der beiden sei jedenfalls derart weitreichend, dass von einer eheähnlichen Form einer Lebensgemeinschaft auszugehen sei.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) rügte das Landesgericht aber deutlich: Man könne eine Lebensgemeinschaft nicht auf das „Bestehen nur kurzfristiger sexueller Beziehungen“ und der damit in vielen Fällen einhergehenden „emotionalen Verbundenheit“ reduzieren, sagte der OGH. Er verwies zunächst auf seine alte Spruchformel, nach der sich eine Lebensgemeinschaft aus den Elementen einer Wohn-, Wirtschafts-, und Geschlechtsgemeinschaft ergibt, wobei aber nicht alle drei Kriterien erfüllt sein müssen. Auf den Fall umgemünzt ortete der OGH zwar eine intime Beziehung. So standen die bis zu viermal pro Woche stattfindenden Übernachtungen „bei realistischer Betrachtung in engem Zusammenhang mit der Intimbeziehung“, schloss der OGH. Es liege aber keine Wohngemeinschaft vor. Beide Partner hätten einen eigenen Wohnsitz, der „faktisch jederzeit einen Rückzug ermöglicht“. Damit zeige sich auch, dass die Beziehung nicht von vornherein auf Dauer angelegt ist. Eine uneingeschränkte Wirtschaftsgemeinschaft liege auch nicht vor. Im Ergebnis könne man also von keiner Lebensgemeinschaft sprechen, meinte der OGH(3 Ob 237/11s).

Auf einen Blick

Der Begriff einer Lebensgemeinschaft dürfe nicht weit gefasst werden, betont der OGH. Es reiche nicht aus, wenn man beim Partner oft übernachtet und auch emotional verbunden ist. Was eine Lebensgemeinschaft ist, ist gesetzlich nicht definiert. Die Judikatur versteht darunter eine Wohn-, Wirtschafts-, und Geschlechtsgemeinschaft, wobei aber nicht alle drei Punkte erfüllt sein müssen. Vom Bestehen einer Lebensgemeinschaft hängt etwa ab, ob man den Unterhalt vom ehemaligen Ehepartner verliert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.05.2012)

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101 Kommentare
 
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Gast: maxmusik
03.06.2012 11:40
0

es wird und kann keiner ...

, der Unterhaltpflichtig gegen über einer verhaltensoriginellen Frau ist, gezwungen werden in Österreich zu bleiben. Ein paar Jahre ins EU Umland ziehen (Spanien,...), wo es schön warm ist und zuschauen, wie erfolgreich das österreichische Familiengericht ist, die offenen Unterhaltsschulden eintreibt. Die Ex findet sicher Trost und eine passende Alternative am heimischen Arbeitsmarkt.

Wer natürlich in Österreich bleibt und auf Gerechtigkeit hofft, der hofft bis zu seinem Lebensende wohl vergebens.

Gast: Hernalser H
02.06.2012 11:25
0

Zukunft

in kürze muss man vor jedem GV ansuchen und vergebühren. Danach folgt der lebenslange Unterhalt! Österreich schafft sich ab! Erst die Morgenländer werden das wieder ins Lot bringen!

Wenn der Ex-Gatte ...

... weiterhin 3000 € Unterhalt bezahlen muss kann man sich den Luxus eines weiteren Wohnistzes ja locker leisten. Insgesamt mE unbillig: nicht jeder ONS ist eine Lebensgemeinschaft, aber wenn man zusammen schläft, kocht und "jeder an den Freuden, Sorgen und Nöten des anderen teilnimmt" kann man ein Ruhen des nachehelichen Unterhalts schon befürworten. De lege ferenda, wenn's sein muss.

Gast: Tyrone
01.06.2012 09:06
0

Interessant

da wird immer die Unabhängigkeit der Frau vom Mann proklamiert - eigener Job, eigenes Leben, eigene Entscheidungen.
Dnd dann soll Mann für die Ex löhnen nach Strich und Faden ?
Unterhaltszahlungen sind nichts anderes als Versorgungsprostitution. Letzklassig. Widerlich.

Gast: hp
30.05.2012 20:30
0

vielleicht....

putzt und bügelt ja der mann für die frau?

Re: vielleicht....

Warum sollte er das tun?

Gast: hegenbartler
30.05.2012 20:07
1

glaubt man dem "Spiegel ",

dann sind rd. 50 % der alleinerziehenden Mütter in Deutschland Frauen ohne Berufsausbildung, in Österreich wird das nicht viel anders sein. Die fallen natürlich alle dem Staat zur Last, logisch, dass dringend Zahler gesucht und gefunden werden müssen.

Gast: gert3344
30.05.2012 17:27
1

eine von misandrie geprägte gesetzgebung

für männer wird alles verboten bzw hohe folgekosten eingerchenet (bei praktisch allen legalen sexuellen handlungen) und unter strafe gestellt, gleichzeitig wird jede handlung der männer negativ ausgelegt - bei den frauen ist es genau umgekehrt
es ist klar, dass es zu übergriffen kommt, wenn einem haus, wohnung, vermögen und die kinder unter fadenscheinigen gründen entzogen werden

in den niederösterreichischen nachrichten wurde berichtet, dass 80% der vergewaltigungsanzeigen neuerdings erfunden sind http://www.noen.at/news/chronik/Echt-oder-vorgetaeuscht;art151,140095


Gast: sehen wir nach deutschland
30.05.2012 12:10
0

was sehen wir in deutschland?

der rat nicht zu heiraten wird nur vorübergehend helfen.

in deutschland zahlt man wenn man kurze zeit zusammen gewohnt hat. ich glaube man bezahlt für einen one-night-stand der frau unterhalt zumindest die ersten jahre!

die gesetzgebung wird dahin gehen, dass man unterhalt für die frau zahlt, ob ehe oder one-night-stand.


Antworten Gast: @sehen wir nach deutschland
30.05.2012 16:55
1

Re: was sehen wir in deutschland?

Der Zug geht in die Richtung:

wenn irgendein Mann Unterhalt für die Fraue zahlen muss, wird eine Lebensgemeinschaft anerkannt.

WEnn ein verflossener Mann unterhaltspflichtig ist, wird dagegen eine Lebensgemeisnchaft gerichtlich nicht anerkannt - wie in diesem FAll.

Man fragt sich - wie ist das möglich?

Nun, wer Trennungsforen liest, und sich mit Gerichtsurteilen im Familiengericht beschäftigt, wird bemerken -

VIELES IST MÖGLICH!

Männer müssen zahlen (eigentlich das Eingeständnis Staatlicher STellen, dass Frauen nicht als mündig und selbsterhaltungsfähig eingestuft werden, wenn sie einem Manne finanziell angehängt werden, obwohl sie schon längst das Weite gesucht haben)!

Ein Eingeständnis der Entmündigung - man sollte das Wahlrecht für solche Frauen streichen, die finanziell so auf einen Mann angewiesen sind.

Denn - für alles was man zahlt hat mann Eigentumsrechte, Benutzerrechte.

Nur für Frauen müssen Männer zahlen, obwohl sie keinerlei Vergügungsmacht hoder rechte haben (Recht auf Sex, REcht auf Haushaltstätigkeiten, Recht auf Beistand).
Männer würden sich schämen Frauen so auszunutzen.

Männer haben Pflichten - Frauen haben REchte - das Endziel der Feministinnen...

Heute hat eine Frau in der EHE - gerichtlich gültig - NUR REchte, obwohl sie keinerlei Pflichten haben, bzw. Pflichtverletzungen nicht gehandet werden.

NUR die Beistandspflicht der Männer wird gerichtlich eingetrieben - Unterhalt als "BEistand", aber OHNE irgendein damit verbundenes Recht.

VERRÜCKT!

...

hihi so schnell geht es bei reichen wenn der ogh sinnvoll entscheiden soll, bei armen ist er eher wirr bis unfaehig... hi und da eine kleine direktzahlung hilft schon sehr...

Der Unterhalt

für die geschiedene Ehefrau wird damit begründet, dass diese wegen Kindererziehung und/oder Haushaltsführung auf die eigene Karriere verzichtet habe. Dann müsste er aber ausschließlich aus dem Bildungsstand, dem letzten Einkommen, den eventuell abgelehnten Jobangeboten bzw. tatsächlichen Karrierechancen der Frau berechnet werden. Mit dem Einkommen des Ehemannes hat die entgangene Karriere der Frau überhaupt nichts zu tun. Das Gericht begünstigt hier rein willkürlich jene Frauen, die einen gutverdienenden Mann geheiratet haben.

Antworten Gast: @Brigit Kashofer
30.05.2012 17:01
0

Re: Der Unterhalt

Den Vogel haben die Männer abgeschossen, deren Frauen "wegen der EHe, und überhaupt wegen dem Manne" ihr Studium abbrachen.

Und sich dann langjährig dem Kinderbemuttern zu widmen und Hausfrau zu spielen.

Denn - dann wird (wie in BRD-Gerichten ausgeurteilt), eine "Virtuelle Karriere" angenommen, und ALLE finanziellen "NAchteile", die die arme Frau aufgrund der Ehe und dem Kinderkriegen hatte, dem Exmann als "Entschädigung" angehängt.

Ja, es ist so!

Der Mann muss die frau "entschädigen", weil er angeblich schuld wäre dass sie keine
Vorständin
Zahnärztin
Unternehmerin
Verkäuferin
Uni-professorin

geworden ist.

Es wird angenommen dass wenn sie sich nicht dem Mann geopfert hätte, sie dann höchst erfolgreich im Berufsleben gewesen wäre (die REalität dass FRauen oft keine Karriere machen wird ignoriert).

Mit diesem Trick können auch U-GEsetze ausgehebelt werden.
Denn ExMann ist "schuldig", somit wirkt hier das Schadensersatzrecht..

Deshalb ist es für Männer sehr ungünstig, wenn Frau eine Ausbildung abbricht.

Ab dem Zeitpunkt an dem die Frau die Bildung abbricht, ist der Mann verantwortlich für sie und auch schadensersatzpflichtig für die nichterfolgte Karriere der Frau.

Und er muss ihr wenn sie sich trennen ALLEN Schaden ersetzen (wiegesagt angenommene Karriere bei erfolgreichem Studium, in einem Urteil wurde eine "fiktive Zahnärztin" angenommen).

Ja GErichte haben es im Familienrecht einfach, die nehmen einfach irgendetwas an - und richten danach den Ex...

Gast: advo
28.05.2012 11:06
3

Extremfall?

Der angebliche Extremfall ist in dieser Rechtssprechung eher ein Dauerbrenner. Es sind genug Fälle bekannt wo die Kindesmutter mit mehreren kleinen Kindern sich scheiden lässt, bei Gericht alles durchgeht und der Kindesvater zum bloßen Zahlvater degradiert wird!
Die Kindesvater darf in der Regel sein Haus oder Eigentumswohnung räumen, es zieht in der Folge "teilweise" der Freund der Kindesmutter ein......es ist aber keine "Lebensgemeinschaft". Diese Fälle häufen sich, daher weg mit diesem Versorgungsinstitutdenken!
Darüber hinaus ist es sonderbar, dass die Ehefrau arbeiten gehen muss, die Geschiedene braucht hingegen nichts tun, vielfach wegen vorgeschützter Krankheit oder mangels Job.
Das "Heiraten" möge daher jenen Männern überlassen bleiben die noch "Vertrauen" in dieses Politsystem haben.

Gast: almöhi
27.05.2012 12:23
1

dass Justitia auf beiden Augen

blind ist, wissen wir ja schon, wenn auch nicht im positiven Sinne, anscheinend gibt es da aber auch noch ganz andere ,schwerwiegendere Defekte.Der beschriebene Zustand hält ja wohl schon über eine ganze Reihe von Jahren an, somit deutet alles darauf hin, dass hier ein Missbrauch bestehenden Rechts vorliegt,der nicht zu dulden ist. Selbstverständlich kann jeder sein Leben gestalten, wie er will,aber nicht auf anderer Leute Kosten.Ein , leider, typisch österreichisches Urteil.

Gast: meinemeinung
26.05.2012 09:31
3

muß wohl auch mal gesagt werden

Diese Frau wird wohl gute Gründe gehabt haben, diesen Mann zu verlassen. Keine Frau verlässt leichtfertig eine Familie. Die Leidenswege sind schrecklich, das Selbstwertgefühl an Boden und dann soll man Stark sei und um sein Recht per Gericht kämpfen. Österreichs Frauenhäuser sind voll mit Frauen die häusliche Gewalt verbaler oder körperlicher Art ihrer ach so liebenden Männern ertragen mussten. Und leider werden es täglich mehr. Schade dass bei dieser Art der Berichterstattungen niemals die ganze Geschichte erörtert wird.
33% des Einkommens zahlt man bei alleiniger Verschuldung!!!!!
Im OGH sitzen Gott sei Dank gebildete, hochqualifizierte, nicht bestechliche Menschen die genau wissen was sie tun! Aus den meisten Kommentaren spricht ja wohl nur der Neid um die Kohle. Zum Glück dieser Frau scheint es sich um einen vermögenden Mann zu handeln.
Leider ist immer wieder zu beobachten, dass sich die Opfer in Österreich am meisten verteidigen müssen. Diese Einträge erscheinen mir doch bloß wieder als ärmlicher Beweis.
Wenn man die Medien der letzten Monate verfolgt hat, wäre da doch wohl interessanter woher er die Kohle hat. Ehrlich erarbeitet?
Der Frau will ich sagen “gut gemacht!!!!!“ trage deinen Kopf erhaben, sei stolz auf deine Stärke und genieße jetzt jede Sekunde!!! Du hast es dir sicher verdient. 

Re: keine Frau verläßt leichtfertig ihre Familie

Das ist wohl eine gewagte Behauptung. Viele Frauen verlassen leichtfertig den Kindesvater, weil sie dann Unterhalt bekommen, ohne ihm den Haushalt führen zu müssen. Heute wird ja Kindererziehung und Haushaltsführung als "Sklavenarbeit" bezeichnet, die Arbeit an der Supermarktkassa fällt hingegen unter Selbstverwirklichung.

Re: muß wohl auch mal gesagt werden

Sie wälzen nur Klischees.
"Kopf hoch" und Pauschalverdächtigungen in den Raum streuen. Und die Gerichte sind so dämlich und unterstützen ihre Klischee-Walze.

Antworten Gast: gast4567
28.05.2012 18:06
1

Re: muß wohl auch mal gesagt werden

sie sollten sich mal informieren und lesen lernen

es steht etwas von 3000€ im bericht, das sind nicht 33% (vom medianeinkommen des mannes steht nichts im beitrag, also wie berchnen sie die 33%), auch stimmt ihre behauptung nicht, dass man 33% nur bei alleinverschulden bezahlt

auch sind ihre behauptungen bezüglich gewaltanwendung sehr subjektiv - fakt ist solche urteile werden wahrscheinlich einigen frauen das leben kosten

Re: Re: muß wohl auch mal gesagt werden

Die Vorposterin hat absolut recht, nur bei Alleinverschulden des mannes an der Scheidung und dafür brauchts heftige gründe stehen der Ex-Frau die 33% zu. Verläßt sie ihn aus Jux und Tollerei würde sie diesen Betrag niemals bekommen

Re: muß wohl auch mal gesagt werden

Köperliche Gewalt gegen den Partner ist etwa gleich zwischen den Geschlechtern. Die Männer haben keine Männerhäuser. Ganz im Gegenteil werden die der Wohnung verwiesen bei einem handfesten Streit, weil immer davon ausgegangen wird, dass der Mann der Täter ist.

Ihre Weinerlichkeit ist nicht angebracht, ein Mann ist nach einer Trennung erledigt, wenn er nicht wirklich gut verdient. Etliche landen auf der Straße.

Wenn garnichts hilft gab es eine Vergewaltigung. Siehe Kachelmann etc.

Gast: Hernalser H
25.05.2012 20:22
2

nie mehr heiraten

und solche Entscheidungen basieren auf einem vollkommen überalterten Gesetz verhindert Ehen und Kinder im Mittelstand in Österreich. Die Beistandpflicht muss spätestens ein Jahr nach der Scheidung enden. Die Abzocke muss ein Ende haben - anderenfass sterben wir ÖsterreicherInnen aus.

OGH hat etwas vernünftiges gemacht . . .

Diese Entscheidung ist mal etwas mit Hausverstand sag ich mal welcher Senat war das ? Muss gleich im RIS nachschauen, manchmal passieren ja doch noch Wunder.

Nur stellt sich mir die Frage ob sich die Landesgerichte danach halten, weil dzt. ist es ja noch nirgends als Gesetz so genau definiert, das dies nicht als Lebensgemeinschaft gilt, wenn jemand eine Wohnung mit Rückzugsmöglichkeit hat.

Ich hoffe das wird in den neuen 12 Punkten des Familienrecht fixiert.

Was allerdings noch immer offen ist, wo es immer wieder unterschiedliche Betrachtungsweisen dzt,. noch gibt ist die Lebensgemeinschaft in der Wohngemeinschaft. Weil auch bei einer Lebensgemeinschaft gibt es praktisch Wohn-, Wirtschaftsgemeinschaft u. die Geschlechtsgemeinschaft ist ja praktisch nicht beweisbar.

Wirtschaftsgemeinschaft gibt es deshalb, weil ja die Miete geteilt wird. Einer Kocht für den Anderen. Oft wird auch die Wäsche des anderen mitgewaschen usw.. , also Wirtschaftsgemeinschaft.

Also in der Praxis ist der Unterschiede hier noch nicht eindeutig, aber die neue OGH entscheidung ist auf jeden Fall der richtige Ansatz !

leaks family law austria

Antworten Gast: gast4567
28.05.2012 18:09
3

Re: OGH hat etwas vernünftiges gemacht . . .

aber auch nur für faule hinterhältige frauen

die österreichische justiz unterstützt betrügerische hinterhältige und faule frauen, die nicht arbeiten wollen

sie scheinen einen komischen gerechtigkeitssinn zu haben

Solche Entscheidungen...

..versteht der Normalbürger nicht. Die Gerichte sollten sich wieder zurückbesinnen, dass das Recht vom Volk ausgeht und daher - auch zum Wohle und zum Ansehen der Justiz - "volksgerecht" interpretiert werden sollte.

Gast: Khun
24.05.2012 12:04
4

Ich finde es überhaupt eigenartig warum an Gerichten alles was mit der Ehetrennugn zu tun hat, ausgehandelt werden muss

im bürgerlicihen REcht ist ja allgemein ein Vertrag, ein Rechtsgeschäft in Verträgen anschaulich dargestellt.
Jeder weiss in der Regel auf was er sich verlassen kann.

Wenn jemand z.B. eine Wohnung vermietet ist jedem klar, dass der Vermieter die wohnung überlässt, der Mieter dafür bezahlen muss.
Wenn jemand eine Semmel verkauft wird er für die Dienstleistung bezahlt.

Es ist ausgeschlossen dass Gerichte hier mit phantasievollen, weit aussschweifenden Urteilen irgendwelche Zahlungen erfinden, einfach so weil es "üblich ist".

Was soll das?

Wenn jemand ne Wohnung vermietet muss er sich darauf verlassen können, dass er nur solange die Wohnung überlässt solange er Mimete erhält, der Mieter ebenso.

Aber - bei der Ehe ists eigenartig - es gibt ja im Eherecht genau geregelte Pflichten und Rechte.

Es wird dann aber bei der Scheidung fast nie auf diese Eherechte eingegangen, sondern meist bleibt einzig und allein die "Sorgepflicht des Mannes" über - nämlich nachehelich für die Exfrau "zu sorgen".

Die damit verbundene Treuepflicht und Beistandspflicht der (Ex)Ehefrau dagegen wird unter den Tisch fallengelassen...
Im Eherecht ist aber die GEGENSEITIGE Beistandspflicht klar verankert.

Nicht einseitig.

Womit auch - m.M. nach - diese Urteile klar sittenwidrig sind und auch KEINE Begründung im Eherecht haben.
Es ist halt anscheinend möglich, ob es richtig ist ist eine andere Frage.

gesetzlich gibt es viell. eine Grundlage, moralisch oder bürgerlich-rechtlich dagegn nicht.

 
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