Trotz Scheinadoption und Delikten: Serbe darf bleiben

20.05.2012 | 18:28 |   (Die Presse)

Der Mann, der einen Reisepass verfälschte und ein Drogenverbrechen beging, erhält kein Aufenthaltsverbot: Es gehe von dem Ausländer, der mit einer Österreicherin verheiratet ist, keine Gefahr aus, sagt der VwGH.

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Wien/Aich. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hebt ein Aufenthaltsverbot gegen einen Serben auf. Auch wenn der Mann mehrfach gegen das Gesetz verstoßen hat, darf der inzwischen mit einer Österreicherin verheiratete Serbe im Land bleiben.

Eingereist war der Mann im Jahr 1998 mit einem verfälschten kroatischen Reisepass. Der mittellose Mann wurde aufgegriffen, und die Bundespolizeidirektion Wien verhängte ein fünfjähriges Aufenthaltsverbot gegen ihn.

Der Serbe reiste aus, kam aber wieder nach Österreich zurück. Dafür wurde er 2001 nach dem Fremdengesetz bestraft. Unter behördlicher Überwachung musste der Mann das Land wieder verlassen. Das hinderte ihn aber nicht, noch im selben Jahr wieder zurückzukehren. Diesmal mit einer neuen Taktik: Er stellte einen Asylantrag. Dieser blieb aber erfolglos bis hin zum VwGH, der 2005 urteilte. In der Zwischenzeit war einiges passiert. 2002 ließ sich der Mann von einem Österreicher adoptieren (zum Schein, wie sich herausstellen sollte). Die Adoption hinderte die Bundespolizeidirektion Wien auch nicht, im Jahr 2004 ein neuerliches Aufenthaltsverbot gegen den Mann zu verhängen, diesmal gleich ein zehnjähriges. Denn der Serbe war nun sogar zweimal strafrechtlich verurteilt worden: Neben dem gefälschten Reisepass wurde ihm ein Drogendelikt nachgewiesen, das er noch dazu als Teil einer kriminellen Vereinigung begangen hatte. Da der Mann bei dem Verbrechen aber nur eine untergeordnete Rolle gespielte hatte, wurde er bloß zu zwölf Monaten Haft (zwei davon unbedingt) verurteilt.

Auch gegen dieses neue Aufenthaltsverbot schöpfte der Mann den Rechtsweg aus. Zunächst vergeblich, das Innenministerium bestätigte – inzwischen schrieben wir bereits das Jahr 2009 – die Entscheidung der Bundespolizeidirektion Wien. Denn man müsse befürchten, dass der Serbe wieder straffällig werde, meinte das Ministerium. Es führte insbesondere das Suchtgiftdelikt an, das der Mann in mehreren Phasen begangen habe. Der Serbe habe zudem auch mehrfach gegen das Fremdenrecht verstoßen, und der Asylantrag sei nur gestellt worden, um den Aufenthalt zu legalisieren. Insgesamt würden all die erwähnten Gesetzesbrüche der vergangenen Jahre zeigen, dass der Mann nicht gewillt sei, sich der österreichischen Rechtsordnung zu unterwerfen. Und dazu komme noch, dass der Mann aktuell trotz fehlender Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz einer Arbeit nachgehe.

 

VwGH: Delikte liegen lange zurück

Dem Serben blieb nur mehr der Weg zum VwGH – und dieser gab dem Mann nun recht. Die Höchstrichter betonten, dass die Erlassung eines Aufenthaltsverbots nur zulässig ist, wenn die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet wäre, wenn der Fremde im Land bliebe. Diese Gefahr bestehe bei dem Mann aber nicht. Denn von jemandem, der lediglich eine Urkunde (den Reisepass) verfälscht habe, gehe keine Gefahr aus. Und das Drogendelikt liege bereits sieben Jahre zurück. Der Mann sei diesbezüglich nur ein Mal strafrechtlich aufgefallen, und sonst könne man keine Kontakte des Serben zum Suchtgiftmilieu aufzeigen. Auch die Scheinadoption wiege nicht so schwer und begründe keine Gefahr. Der Adoptivvater selbst sei zudem bereits seit 2004 verstorben.

Berücksichtigen müsse man auch, dass der Mann seit 2007 mit einer Österreicherin verheiratet ist, betonte der Verwaltungsgerichtshof (2009/21/0376). Eine Gesamtbetrachtung aller Umstände ergebe somit, dass der Serbe im Land bleiben darf, entschieden die Höchstrichter.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.05.2012)

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24 Kommentare
Gast: tc_t
23.05.2012 09:00
15 1

klar ... was sonst hätte von diesem gericht kommen können!!??


Antworten Gast: ösi
25.05.2012 19:47
7 1

Re: klar ... was sonst hätte von diesem gericht kommen können!!??

Der VwGH und der EuGH sind immer auf Seiten der Nicht-Österreicher. Also war nichts anderes zu erwarten. Halten wir uns halt künftig auch nicht mehr an's Gesetz. Gleiches Recht für Alle !

15 0

Was ist mit unseren Juristen los?

Man sollte sich hier an diesem Fall ein Beispiel nehmen: www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-darf-kriminelle-eu-buerger-ausweisen-a-834440.html

Antworten Gast: äpfel und birnen
22.05.2012 13:50
7 0

Re: Was ist mit unseren Juristen los?

soeben wurde vermeldet, dass der EuGH einer ausweisung im falle des italieners als vertretbar ansieht (ob der schwere seiner verbrechen und der damit einhergehenden auswirkung auf die öffentliche ordnung), dieser fall ist aber mit dem hier geschilderten fall des serben nicht vergleichbar, dieser ist dem Fall Akrich ähnlich in dem der EuGH sich gegen eine Ausweisung eines (wenn auch straffälligen) aus einem Drittstaat stammenden Ehegatten eines EU - Bürgers ausgesprochen hat.

Gast: 1. Parteiloser
21.05.2012 18:25
17 0

Jetzt sind alle deppat geworden!

Die Verwaltung und die Justiz versagen gegenüber Österreich und den Österreicher gewaltig. Da ist doch Nichts mehr, gar Nichts mehr, was einen brauchbaren Rechtsstaat ausmacht und auch gar Nichts was einen Schutz der Österreichischen Gesellschaft auch nur ansatzweise sichern kann.

Das Versagen der Behörden betreffend der unkontrollierten Migration samt Ausheben der Rechtsstaatlichkeit haben wir schon beim Vorgang Arigona lernen müssen.

Das Versagen von Exekutive und Justiz ist aber auch kaum mehr fassbar. Der Verfall schaut dann bei langjähriger Betrachtung so aus:

Angezeigte Straftaten / Verurteilungen
1960: ca. 270.000 / > 50% / ca. 44%
1970: ca. 280.000 /> 50% / ca. 39%
1980: ca. 400.000 / > 50% / ca. 21%
1990: 457.623 / 49,8% / 15,6%
1995: 486.433 / 48,7% / 14,3%
2000: 560.306 / 48,7% / 7,6%
2005: 605.272 / 39,6% / 7,5%
2009: 591.597 / 39,9% / 6,4%
2010: 535.745 / 41,4% / 7,1%

Obwohl die Ö schon für knapp 30.000 aktive Polizisten brennen schafft die Exekutive keine brauchbare Präventionsarbeit gegen Straftaten wie die stabil zu hohen Zahl deutlich aufzeigt.

Der Hammer ist aber das Versagen der Justiz, welche kaum mehr Straftäter verurteilt. Nur noch 38.394 Verurteilungen bei mehr als 220.000 bekannten Straftätern. Die lächerlichen Diversionen nutzen ja nur den Tätern, schützen die Opfer aber nicht. Von den Korrupten werden gleich nicht mal 1% vor Gericht gestellt, die Gelder nicht gesucht.

Antworten Gast: DrNN
23.05.2012 11:50
0 5

Wie oft noch?

Immer wieder posten Sie diese falschen Zahlen. Immer wieder sagt man Ihnen, dass Sie zufällig übersehen haben, dass die meisten Ahndungen von Straftaten in dieser Statistik nicht als "Verurteilung" gezählt werden. Aber Sie sind halt 100% beratungsresistent ....

Antworten Antworten Gast: 1. Parteiloser
23.05.2012 16:19
7 0

Auf Ihre realitäsferne Propagandaberatung können die Österreicher gerne verzichten!

Sie können offensichtlich nicht sinnerfassend lesen!

Zu den meisten Ahndungen von Straftaten wurde durchaus Bezug genommen: "Die lächerlichen Diversionen nutzen ja nur den Tätern, schützen die Opfer aber nicht"

Die Daten sind auch nicht vor mir erfunden, sondern wurden von der Statistik Austria gesammelt und auch veröffentlicht. Sie können das gerne auch nachlesen.

http://www.statistik.at/web_de/statistiken/soziales/kriminalitaet/index.html

Wenn etwas falsch läuft, dann doch die Gesetzgebung in Österreich wo Interessensvertreter (Lobbyisten) einen direkten Zugriff auf die Gesetzgebung haben, immer schon hatten. Diese Grausigen haben diese Möglichkeit der Legalisierung ihrer "Interessen auch immer im eigenen Interessen missbraucht. Perfektioniert wird diese Versagen gegenüber Österreich und den Österreicher dann vom pragmatisierten Misthaufen bei den Ermittlungsbehörden und der Justiz, welche mehr Rechtsbeugung machen als Rechtsanwendung.

Es sind doch die Verantwortlichen für den Rechtsstaat wo alles falsch läuft und eine verzerrte Realitätswahrnehmung besteht.

Bei dieser Sachlage ist aber auch kein Wunder mehr, dass Österreich einen sehr mutmaßlich korrupten Inseratenkanzler (haben alle Österreicher über Jahre gesehen!), eine sehr mutmaßlich amtsmissbrauchende Vizekanzler (Diplomatenpässe!) hat. Dass dann dieser Staat noch, entgegen dem Wahlergebnis, einen Korrupten zur Gesetzgebung nach Brüssel entsandt hatte, das ist nur noch normal. Der sitzt auch nicht!

Re: Jetzt sind alle deppat geworden!

In unserem Land läuft vieles schief, von der unkontrollierten Immigratiion bis zu absolut unverständlichen Gerichtsurteilen.

Antworten Antworten Gast: strelnikov
25.05.2012 19:49
2 0

Re: Re: Jetzt sind alle deppat geworden!

So lange Caritas, Grüne und NGO's die Gesetze machen, wird sich im Hause Österreich nichts ändern.

Antworten Gast: sogpal
22.05.2012 09:48
9 0

Re: Jetzt sind alle deppat geworden!

"Die lächerlichen Diversionen nutzen ja nur den Tätern, schützen die Opfer aber nicht."

---WAHRE WORTE !!! ---

da läuft was schief

während asylwerber die integriert, fleißig und unbescholten sind gnadenlos abgeschoben werden, dürfen wir uns über den zuwachs an problemfällen freuen.
der trixer leistet sicher nix für die gemeinschaft und wird fröhlicher nutznießer der österr. soziallandschaft

Re: da läuft was schief

so etwas wird heute als "soziale intelligenz" bezeichnet und von verderbten politikern goutiert.

Absoluter Wahnsinn

Dass ich das richtig verstehe: wenn man (auch mehrmals) straffällig wird, muss man nur lang genug alle vorhandenen Instanzen durchlaufen, dann sind die Delikte alle nicht mehr relevant (weil zu lang her) und alles folglich bestens.

Na prost Mahlzeit

Antworten Gast: supa
21.05.2012 11:13
5 0

Re: Absoluter Wahnsinn

anscheinden geht das so, aber sicher nur wennst ausländer bist. als österreicher wirst beim ersten mal sofort mal für 10 jahre weggesperrt. so leicht kommst da dann nicht mehr raus wie der immer wieder wie ein boomerang zurück nach österreich gekommen ist. traurig aber war.

Antworten Antworten Gast: pamsaki
21.05.2012 18:13
3 6

Re: Re: Absoluter Wahnsinn

als österreicher wird man beim ersten drogendelikt für 10 jahre weggesperrt ? gehts noch übertriebener ??? das kriegen sie nicht mal wenn sie ein kind schänden ! der mann war auch nicht "durch und durch kriminell" wie ein anderer poster schreibt. er hat nur verzweifelt versucht an papiere zu kommen. unsereiner kann mit seinem pass überall hin ; wer von ihnen kann sich vorstellen wie es ist keine bzw unbrauchbare papiere zu haben und nirgendwo hinzukönnen ? und ein drogendelikt ist kein gewaltdelikt und auch kein diebstahl, sondern "nur" ein konsum oder handel von verbotenen substanzen ! wovon soll der mann leben, wenn er keine aufenthaltsgenehmigung/arbeitserlaubnis hat ?
wie klar erkennt man hier im forum, dass österreich immer noch dieselbe mentalität wie anno 1938 hat ! am besten alle abführen, wegsperren und "so"... und ja ! ich darf mich tatsächlich wundern, wenn in anbetracht unserer geschichte jemand hingeht und blau wählt !!

Re: Re: Re: Absoluter Wahnsinn

Was heißt hier, er konnte nirgend wohin?
Hat sich Serbien in Luft aufgelöst?
Mensch, sind Sie naiv.

Antworten Antworten Antworten Gast: XXX
21.05.2012 19:36
2 4

Re: Re: Re: Absoluter Wahnsinn

Ihre Krankheit wird auch auf Krankenschein, auf Kosten der Zahlergemeinschaft, behandelt.....

Gast: Gast0815
21.05.2012 10:05
12 1

Unglaublich

gerade bei solchen Urteilen darf man sich nicht wundern wenn der österreichische Bürger rot sieht und die FPÖ wählt.

Antworten Gast: so viele kluge menschen hier
24.05.2012 06:25
2 0

Re: wenn der österreichische Bürger rot sieht und die FPÖ wählt.

Wobei gerade die FPÖ besonders serben-freundlich sein soll.

Gast: Zensurierter
21.05.2012 08:34
9 1

Was ist nur mit unserer Justiz los ???

Der Typ ist durch und durch lriminell und wird von unserer entweder dämlichen oder korrupten Justiz auf Händen getragen?

Muss so jemand erst jemanden umbringen, bevor dieser des Landes verwiesen wird ???

Regierung und Beamte in Ö sind nur mehr zum Ko..zen!!!

Re: Was ist nur mit unserer Justiz los ???

Der letzte Satz zeigt, daß Sie nichts verstanden haben: Was haben bei Gewaltentrennung "Regierung und Beamte" mit einer Vwgerichtshofentscheidung zu tun?

Antworten Antworten Gast: Wissende_r
31.05.2012 05:04
0 0

Re: Re: Was ist nur mit unserer Justiz los ???

theoretisch ja!
Praktisch nicht wirklich.
Wenn die Regierung etwas wirklich will, dann machen das auch die Richter so auf diese Weise oder auf jene Weise!
Die einzige Weise, wo zumindest ansatzweise Unabhängigkeit besteht ist in Feststellung von Schuld oder Unschuld

(politische Prozesse ausgenommen!!!).

Beispiel Nordrhein-Westfalen: Dort bekommen Richter sehr wohl Weisungen vom Justizminister.

Kam durch einen (anonymen) offenen Brief einer nicht ganz niedrigen Richterin ans Tageslicht.

Antworten Antworten Gast: Zensurierter
22.05.2012 08:13
5 0

Re: Re: Was ist nur mit unserer Justiz los ???

Ad verstanden - sicher mehr als Sie.

Ad Gewaltentrennung:
Die gibt es in Ö höchstens auf dem Papier.

Was sind denn Richter:
Auch nur Beamte.

Von wem werden diese ernannt/bestellt:

Vom Justizministerium bzw. wenn es sich um einen höheren Richterposten handelt, bestimmen die Regierungsparteien, und das relativ ungeniert.

Sie sollten etwas besser unter die Oberfläche blicken und der Realität ins Auge schauen.

Re: Re: Re: Was ist nur mit unserer Justiz los ???

Gerade im vorliegenden Fall haben die Beamten, die der Regierung unterstehen, völlig anders entschieden als die Richter des VwGh. Was die Bestellung der Richter angeht, erfolgt diese natürlich durch demokratisch legitimierte Organe (durch wen sinnvollerweise sonst?), anschließend sind sie aber unabsetzbar, unversetzbar und nicht weisungsgebunden. Oder irre ich mich?

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