EuGH: Vergewaltiger darf ausgewiesen werden

22.05.2012 | 13:02 |  Benedikt Kommenda (DiePresse.com)

Besonders schwere Straftaten können die Ausweisung eines Unionsbürgers rechtfertigen, auch wenn er mehr als zehn Jahre im Gastland gelebt hat.

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Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) setzt der Freizügigkeit der Bürger innerhalb der Union Grenzen. In einer heute veröffentlichten Entscheidung hat der Gerichtshof klargestellt, dass besonders schwere Straftaten die Ausweisung von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten rechtfertigen können (C 348/09 – Rechtssache I. gegen Oberbürgermeisterin der Stadt Remscheid). Anlass war der Fall eines Italieners, der seit 1987 in Deutschland lebt und im Jahr 2006 wegen sexuellen Missbrauchs, sexueller Nötigung und Vergewaltigung eines zu Beginn der Taten acht Jahre alten Mädchens zu einer Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt worden war.

Aufenthalt verfestigt sich

Je länger Bürger aus einem anderen EU-Staat sich in einem Gastland aufhalten, umso stärker verfestigt sich dort das Aufenthaltsrecht. Die Richtlinie über das Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, legt unter anderem fest: Der Aufnahmestaat gegen darf gegen Unionsbürger, die das Recht auf Daueraufenthalt in seinem Hoheitsgebiet genießen, nach mindestens fünf Jahren ununterbrochenen Aufenthalts eine Ausweisung nur aus „schwerwiegenden“ Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit verfügen. Nach zehn Jahren müssen dann „zwingende“ Gründe der öffentlichen Sicherheit für die Ausweisung sprechen.

Der Italiener ist ledig, kinderlos und hat keine Schul- oder Berufsausbildung abgeschlossen. Die Gewaltdelikte hatte er 1990 bis 2001 verübt. Seit Jänner 2006 sitzt er in Haft - voraussichtlich bis Juli 2013. Die Behörden verfügten seine Ausweisung und begründeten das vor allem mit der Schwere der Straftaten und mit dem hohen Rückfallrisiko. Der Mann wehrte sich jedoch bei Gericht gegen die drohende Abschiebung. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ersuchte daraufhin den EuGH um eine Klarstellung, worin die erwähnten „zwingenden“ Gründe bestehen können.

Schwerste Kriminalität, grenzüberschreitend

Der Gerichtshof betont, dass eine besonders schwere Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit vorliegen muss, damit das grundlegende Prinzip der Freizügigkeit zurückgedrängt werden kann. Die sexuelle Ausbeutung von Kindern zähle zu den im EU-Recht ausdrücklich genannten Bereichen besonders schwerer Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension, in denen der Unionsgesetzgeber tätig werden könne.

Es stehe den Mitgliedstaaten frei, entsprechende Straftaten als zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit anzusehen. Allerdings könne eine Ausweisungsverfügung nur dann gerechtfertigt werden, wenn die Taten nach Art und Weise ihrer Begehung besonders schwerwiegend waren; dies müsse vom Gericht im Einzelfall geprüft werden.

Dabei müsse auch die Frage eine Rolle spielen, ob vom Täter noch immer eine Gefahr ausgehe. Auch die Dauer des Aufenthalts, das Alter, der Gesundheitszustand, die familiäre und wirtschaftliche Lage sowie die soziale und kulturelle Integration des Betroffenen im Aufnahmestaat seien zu berücksichtigen.

Das EuGH-Urteil im Volltext

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8 Kommentare
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und in der praxis?

er bekommt einen gratisflug um seine familie in italien zu besuchen und, sofern er will, ist er nach einem monat wieder zurueck in de. wer will ihn aufhalten?

Gast: justerix
23.05.2012 15:08
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Ausweisund von Straftätern

Naja, warten wir erst einmal ab wie die österr.
Justiz sich in einem ähnlichen Fall verhalten würde.

Na endlich

Endlich einmal ein Urteil, das das Interesse der Gesellschaft an einer funktionierenden sozialen Ordnung höher gewichtet als das Interesse eines moralisch und psychisch degenerierten Individuum.

Bei aller Liebe zu unserer aufgeklärten, liberalen Welt: bei gewissen (insbes wiederholten) Delikten muss irgendwann einmal Schluss sein mit Resozialisierungsversuchen und die Gesellschaft geschützt werden.

Antworten Gast: Paul Paulsen
23.05.2012 10:23
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Re: Ach was.

Ist doch letztlich Augenauswischerei. Hinter der Grenze leben auch Menschen, deren funktionierende soziale Ordnung dadurch gestört wird, dass die andere Seite ihr Problem abschiebt (so wie ein freigelassener deutscher Triebtäter unlängst sich an einem österreichischen Kind vergangen hat). Kriminalität gibt es immer und überall, und die ungelöste Frage, wie man mit Kriminiellen "richtig" umgehen soll, hat mit dem Thema Fremdenrecht und Grenzen gar nichts zu tun.

Antworten Antworten Gast: bugsy
23.05.2012 19:34
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Re: Re: Ach was.

...dass die andere Seite ihr Problem abschiebt ...

Genau das ist der springende Punkt: es ist eben nicht ihr Problem, sondern das Problem "der anderen Seite". Wenn man kann, gibt man das natürlich gerne zurück. Dass es im eigenen Land auch Verbrecher gibt, ändert daran gar nichts. Um die eigenen Verbrecher muss klarerweise jeder Staat sich selber kümmern.

Antworten Antworten Antworten Gast: Paul Paulsen
24.05.2012 14:24
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Re: Re: Re: Ach was.

Irrtum. Jedes Verbrechen auf dem Staatsgebiet ist das Problem des Staates, in dem es passiert. Er muss darauf adäquat reagieren, und es gibt leider auch keine wirklich 100%ige Lösung.
Die Anwendung des Florianiprinzips beim Täter ist nur eine (beliebte) Methode des fröhlichen Herumschiebens eines dadurch trotzdem ungelösten Problems.

Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: bugsy
24.05.2012 17:40
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Re: Re: Re: Re: Ach was.

Das sehe ich nicht so. Jeder Staat hat sich um seine eigenen Kriminellen zu kümmern. Wir kümmern uns um unsere (und nehmen sie gegebenenfalls zurück), und alle anderen Staaten sollten es genau so halten. Das wäre meine Auffassung von Gerechtigkeit.

DAs Florianiprinzip kommt genau dann zur Anwendung, wenn Kriminelle (oder Bedürftige, die zum Überleben mehr oder weniger kriminell werden müssen) in andere Länder verfrachtet werden.

Re: Na endlich

7,5 Jahre sind doch eh lächerlich für das was der angestellt hat.

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