Wirtschaftskriminalität: Renommierte deutsche Kanzlei kommt nach Wien

25.05.2012 | 15:06 |  Benedikt Kommenda (DiePresse.com)

Roxin Rechtsanwälte LLP mit Stammsitz in München eröffnet in Wien mit Otto Dietrich ein weiteres Büro.

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Verteidigung in Wirtschaftsstrafsachen und vorbeugende Beratung gewinnen in der anwaltlichen Praxis ständig an Bedeutung. Und so wie die Wirtschaft zunehmend international verflochten ist, so gilt es auch in der Betreuung der Mandanten immer stärker länderübergreifend zu denken. Genau das tut die Münchner Kanzlei Roxin Rechtsanwälte LLP: Wie Alexander Schemmel, Gründungspartner von Roxin, auf Anfrage der „Presse“ bestätigt, ist die Gründung einer Roxin-Gesellschaft in Wien „beabsichtigt, aber noch nicht finalisiert“. Partner in Wien wird der Anwalt Otto Dietrich sein, der bei KWR ausgeschieden ist. Zu seiner Verstärkung kommt der auf Steuerstrafrecht spezialisierte Felix Ruhmannseder aus Deutschland nach Wien.

Klingender Name - auch auf Chinesisch

Für Kenner des Strafrechts ist Roxin ein klingender Name. Claus Roxin ist einer der führenden Strafrechtswissenschaftler Deutschlands und genießt Weltruf. Sein Studienbuch Strafverfahrensrecht, nur eines von vielen Werken, wurde ins Spanische, Chinesische und ins Japanische übersetzt. 2004 hat Roxins Frau Imma zusammen mit Schemmel die Münchner Kanzlei gegründet. Diese hat sich zu einer der führenden Sozietäten im Bereich Wirtschafts-, Steuer- und Umweltstrafrecht entwickelt.

 Otto Dietrich

 Otto Dietrich

Unternehmen "gerichtsfest" machen

Neben Niederlassungen in Hamburg und Düsseldorf hat Roxin auch einen Sitz in der Schweiz (Zürich) und bald auch in Spanien und Österreich. „Themen wie Compliance, Unternehmensstrafrecht, Korruption und Geldwäscherei werden in Zukunft sicher eine noch größere Aufmerksamkeit gewinnen“, sagt Schemmel. Sein Ziel ist es, in der Präventionsberatung jenen Unternehmen, „die es ernst meinen“, die Chance zu vermitteln, sich „gerichtsfest“ zu verhalten. Und, mit Blick auf die internationalen Ambitionen von Roxin: „Das funktioniert nur global.“

Otto Dietrich war als Transaktionsjurist Gründungspartner von KWR. Er ist schon dort zum Wirtschaftsstrafrechtler geworden, weil er es "spannend" fand und findet, das im Transaktions-, Gesellschafts- und Bankenrecht erworbene Wissen für die strafrechtliche Aufarbeitung nutzen zu können. Dietrich vertritt unter anderem Ex-Immofinanz-Vorstandschef Karl Petrikovics, Telekom-Manager Michael Fischer und den früheren Botschafter Kasachstans in Österreich, Rakhat Alijew.

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28 Kommentare
 
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Gast: argesauge
02.06.2012 09:59
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hehe

einfach schaun wer dort klient wird ..... und schon gibts stoff fuer die naechsten skandale in taeglich oesterreich

Gast: Feu vert
30.05.2012 20:25
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Bezahlte Werbeeinschaltung?


Antworten Gast: hinterfrager
31.05.2012 14:59
0 0

Re: Bezahlte Werbeeinschaltung?

Ja, ist nur fair, einmal auch eine deutsche Kanzlei zu bewerben anstelle dieser permanenten Schleichwerbung für die selbsternannten "renommierten" WiKas im 1. Bezirk. Wenn von denen einmal der Boss zwecks juveniler Triebbefriedigung ein Jahr auf eine einsame Insel fährt füllt das das halbe Rechtspanorama der Printausgabe. Genauso die peinlichen Ergüsse der Personaler die damit prahlen, dass ein Konzi schon eine besondere Committedness (=Sitzen bis 22 Uhr) braucht. All das regt niemanden auf. Aber wehe die Kanzlei kommt aus unserem liebsten Nachbarland!

Gast: argwohn
30.05.2012 13:08
0 0

bezahlter beitrag?

Handelt es sich hier um einen von Roxin bezahlten Beitrag? Üblicherweise sind solche Informationen im gelb abgetrennten Bereich des Print-Rechtspanoramas enthalten. Wieso nun im redaktionellen Teil. Ich finde das etwas ärgerlich und unnötig!!

Gast: Marina M.
29.05.2012 12:02
0 0

Na no na

Es ist aber eigentlich eh klar, wenn, wie in Aliyev´s Fall, Millionen Euro, Geld gewaschen werden, dass das eher aus kriminellem Hintergrund kommt und sicher nicht redlich verdient sein kann. Überhaupt, um so größer die Summen um so eher steckt kriminelle Handlungsweise dahinter.

Gast: Argesauge
29.05.2012 07:49
1 2

Haha

Der Jusstudent aus gutem Hause bastelt sich seine Wirklichkeit und glaubt, dass die Millionen von anständigen Personen kommen - tatsächlich kommt es oft! von Mafiamitgliedern, Steuerhinterziehern, Oligarchen, Verbrechern, etc....

Die immensen Honorare dienen alleine der Unterstützung und Verschleierung dieser Machenschaften.

Doch ist der Ruf einmal ruiniert, lebt es sich dann ungeniert!

und da heutzutage Geld - egal woher - als Wertemaßstab immer mehr an Bedeutung gewinnt, bleibt sogar die soziale Anerkennung erhalten.


Gast: 543er
28.05.2012 23:59
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Da es bei uns keine solche Anklagen gibt

braucht auch keiner solche Kanzleien ... sorry, no business here.

Gast: Angsthase
27.05.2012 09:40
3 1

Suche nach Erfolgserlebnissen

Nachdem in Deutschland bei Wirtschafts-kriminalität härter und bedingungsloser von der Justiz durchgegriffen wird, haben Wirtschaftsanwälte nicht so häufige Erfolgs-lebnisse mit ihren Mandanten; es tut auch einem Anwalt gut, wenn er des öfteren Einstellungen und Freisprüche erwirken kann

0 0

Re:

Sie lesen keine deutschen Zeitungen, nicht wahr?

Re: Suche nach Erfolgserlebnissen

Leider die Wahrheit, in Österreich schaut die Justiz bei Korruption, Vergabemissbrauch und illegaler Parteienfinanzierung weg. In Österreich ist es sehr leicht Gefälligkeitseinstellungen von der Staatsanwaltschaft zu bekommen.

Gast: 1. Parteiloser
25.05.2012 21:00
3 1

Der Markt in Österreich ist riesig!

Klar, dass sich langsam auch Experten darum annehmen und als ersten Brückenkopf sich in Wien einrichten. Es gibt ja nirgends so viel Wirtschaftkriminalität wie in den parteibonzenkontrollierten Unternehmen. Wien ist da eine weltweite Hochburg.

Es wird mit der Expansion sehr schnell gehen, es haben ja auch die Bundesländer Massen an "Privatunternehmen" wo die Kriminalität aus allen Poren riecht.

Die einzige Hürde wird wohl die Justiz sein, welche unter einer 100%ige Kontrolle der Parteien ist und so diese Kriminalität schützt.

Wenn man sich die Klienten von Roxin Rechtsanwälte LLP anschaut, dann sind schon mittendrin im großen Geschäft der Mistkerle des Österreichischen Misthaufens.

Dass diese Anwaltstypen dann die Mistunternehmen mit einer Rechtberatung bei den grausigen Geschäften unterstützen wollen und so die grausigen Typen „gerichtsfest" machen wollen, das kann man nur als gefährliche Drohung gegenüber den Österreichern verstehen.

Antworten Gast: DrA
29.05.2012 09:37
1 0

Re:

Immer wieder erstaunlich: der kleine Raunzer österreichischer Prägung will sich sogar dann noch der ganzen restlichen Welt hochburgartig überlegen fühlen, wenns um Misthaufen geht... So ein banaler Provinzskandal genügt ihm einfach nicht.

sie widersprechen sich ...

... in ihrer argumentation. ausserdem wäre es nicht schlecht, würden sie versuchen, den artikel sinnerfassend zu lesen.

Antworten Antworten Gast: 1. Parteiloser
26.05.2012 10:26
2 1

Re: sie widersprechen sich ...

Wenn man Betrachtungen des Marktes, der Position und Marktchancen des Unternehmens, auch deren Wirkungen auf die Gesellschaft betrachtet, dann ist es nur normal, wenn es verschieden Aussagen zu den jeweiligen Betrachtungsstandpunkten gibt.

Vielleicht meinen Sie aber eine Widerspruch zu erkennen, dass die Justiz die Parteibonzen ohnehin schützt. Das kann sich doch schnell ändern, schon 2013 ändern (zB Sarkozy, Berlusconi).

Die Wirkungen der Handlungen, wo ist betreffend der Beratungen von Unternehmen geht die Rechtsvorschriften bei deren fragwürdigen Geschäftsgebarungen einzuhalten, die können nicht gut für eine Gesellschaft sein. Die Mandate zeigen doch klar auf, dass es nur darum geht die grausigen Geschäfte innerhalb der schwachen Rechtslage weiterzuführen, auch die spätere Haftungen dafür zu unterbinden.

Österreich braucht zu Heilung der schweren Missstände (jährlicher Korruptionsschaden zwischen 3 und 6 Mrd. Euro!) aber keine bessere Gestaltung und Verteidigung dieser Geschäfte, sondern eine Aufklärung und Haftungsübernahme der Verantwortlichen. Diese Kanzler hat also eine großen Markt und wird auch sehr erfolgreich sein, die Österreicher werden weiter unter den grausigen Geschäften der Parteibonzen leiden.

Österreich würde also keine Experten zum Korruptionsverstecken brauchen, eher nur noch Volkstribunale um die Grausigen endlich zur Verantwortung zu ziehen.

Antworten Antworten Antworten Gast: Dazu folgendes
27.05.2012 20:55
1 1

Re: Re: sie widersprechen sich ...

Schwerpunkt dieser Kanzlei dürfte nicht die Strafverteidigung, sondern die präventive Strafrechtsberatung sein. Deren Sinn verstehst du offenbar nicht:

Es geht nicht darum, illegale Geschäfte (Untreue, Geldwäscherei etc.) vor der Justiz zu "verstecken" oder auf sonstige Art zu verschleiern. Vielmehr soll die Unternehmenstätigkeit von unabhängigen Fachleuten, spezialisierten Anwälten eben, schon im Vorfeld darauf überprüft werden, ob sie strafrechtliche Risiken beinhaltet. Daneben geht es um Beratung beim Aufbau der internen Aufsichtsorganisation (neudeutsch: "Compliance"), um die Entdeckung strafrechtlicher Vergehen innerhalb des Unternehmens künftig zu erleichtern.

Dadurch werden letztlich auch Skandale wie jener der Telekom oder der Immofinanz weniger wahrscheinlich. Dass es in diesen Unternehmen so weit kommen konnte, liegt - neben Mängeln der internen Aufsicht - auch daran, dass es den handelnden Personen schlicht an strafrechtlichem Sachverstand fehlte.

Ein weiterer positiver Effekt: Durch das Auftreten einer bekanntermaßen im Wirtschaftsstrafrecht spezialisierten Kanzlei wie Roxin LL.P. in Wien wird es auch einigen Wiener Großkanzleien weitaus schwerer fallen, sich unter Verweis auf ihre beeindruckende Mandantenliste und ihren "ganzheitlichen" Beratungsansatz als "Experten" auch für Wirtschafts- und Unternehmensstrafrecht darzustellen.

Deine Forderung (letzter Absatz) nach der Errichtung von Volkstribunalen erledigt sich in einem Rechtsstaat von selbst.

Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: 1. Parteiloser
28.05.2012 11:09
0 1

Re: Re: Re: sie widersprechen sich ...

So naiv können Sie aber doch nicht sein, oder?

Es geht alleine darum die grausigen illegalen Vorgänge, vor allem bei den parteienkontrollierten Unternehmen, so zu gestalten, dass diese Geschäfte ungehindert weiter geführt werden können aber außerhalb der Rechtsverfolgung ablaufen. Es geht also überhaupt nicht um sauberere Vorgänge, es gehr nur darum diese Vorgänge besser zu schützen.

Ein Rechtsstaat, welcher als Basis eine Gesetzgebung von Lobbyisten für Lobbyisten hat, das kann nur ein Rechtsstaat gegen die Bürger sein und eine Gesetzgebung gegen die Bürger gewesen sein. Wenn dann noch die Justiz, so wie in Ö, so versagt, dass auch die schwachen Gesetze nicht zur Anwendung gebracht werden, dann ist der Rechtsstaat vollkommen am Ende. Genau das ist heute die Situation in Österreich. Und, weil das heute so ist, und keine Chance auf Verbesserung der Gesetzgebung auch nur der Justiz, so bleibt wohl nur noch die Möglichkeit von Volkstribunalen um der Gesellschaft eine Heilung zukommen zu lassen. Wien Tunesien, Libyen und Ägypten gezeigt haben können solche Misthaufen über Dekaden gehalten werden, irgendwann ist aber Schluss.

Ich kann Ihre positive Interpretation überhaupt nicht nachvollziehen.

Beispiel für Compliance in der Praxis:
Wenn Du für Dein Unternehmen Schwarzgeld brauchst, dann kann ich die Rechnungen aus Lichtenstein besorgen. Kostet nur 7%!

Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: Lukrat Iff
29.05.2012 09:41
0 0

Re: Re: Re: Re: sie widersprechen sich ...

Ihr Praxisbeispiel ist wirklich süß. Auf solche Geheimpraktiken ist zuletzt in den 1970er Jahren jemand hereingefallen. Falls sie es für ihr Kleinstunternehmen in Betracht ziehen: lassen Sie die Finger davon, Ihr Steuerprüfer bekommt einen Lachanfall.

Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: 1. Parteiloser
29.05.2012 12:55
0 0

Re: Re: Re: Re: Re: sie widersprechen sich ...

Sie sind doch auch naiv, wenn Sie dieses einfache Beispiel als Vorgangsweise für die heutige Verschleierungen heranziehen. Nur, der Platz in diesem Forum reicht doch niemals um den gesamten Misthaufen zu beschreiben. Ein Leben würde nicht reichen, auch wenn täglich 100 Seiten getippt werden, um die gesamten grausigen Vorgänge zu beschreiben. Es musste also ein einfaches Bespiel genommen werden. Die Grasser Stiftungen samt Rechtshintergründe konnten unmöglich beleuchtet werden.

Bei mir gibt es auch keine Korruption und keine Steuerhinterziehung im Unternehmen. Wir arbeiten einfach nur ganz normal und bedienen auch keine Parteibonzenhochburgen mit den Lieferungen, nur mit den Abgabenleistung. Die werden dann legalisiert umverteilt.

0 0

Re:

Zeigen Sie mir einen, der behauptet, niemals Steuern zu hinterziehen, und ich zeige Ihnen einen Lügner. Sogar Finanzminister können der Versuchung nicht widerstehen...

Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: 1. Parteiloser
31.05.2012 13:44
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Re: Re:

Ich bin einer der Menschen, welche aus Prinzip keine Steuerhinterziehung machen und auch niemals gemacht habe. Ich kenne sehr viele Menschen, welche das genauso halten. Es werden wohl viele Millionen Österreicher sein, sonst wäre ja eine Abgabenquote von satten 48% des BIP niemals möglich.

Heute scheint es aber auch so zu sein, dass Steuerhinterziehungen in Österreich durch das Recht auf Selbstschutz irgendwie doch legitimiert wären.

Das auch deshalb, weil dieser Kotzstaat noch Ruhegenüsse bis über 100.000.- Euro pro Jahr unter "Soziales" bucht, dann aber mehr als 1/2 Mio. Menschen in manifester Armut administriert. Ein Staat, welcher so handelt, ein solcher Staat hat eigentlich jedes Recht auf Einhebung von Zwangsabgaben verwirkt.

Re: Re: Re: sie widersprechen sich ...

Ihre Argumentation wäre akzeptabel, wenn derartige Verstöße aus Unkenntnis der Rechtslage entstehen würden.

Zu glauben, daß die großen Skandale der letzten Jahre ihren Ursprung nicht in Vorsatz und erheblicher krimineller Energie hatten, ist, gelinde gesagt, höchst naiv.

Ihre Befreiungsschlag geht daher ins Leere. Die Absicht wirksamerer Verschleierung, Nutzung, und durch Lobbyismus auch Schaffung geeigneter Gesetzeslücken ist mehr als offensichtlich.

Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: Dazu folgendes
28.05.2012 14:05
0 0

Re: Re: Re: Re: sie widersprechen sich ...

Ich habe nirgends behauptet, dass diese Verstöße auf bloßer Unkenntnis der Rechtslage statt auf Vorsatz beruhten. Um einen Vorsatz strafrechtlich zu bejahen, ist positives Wissen um den Gesetzesverstoß nicht erforderlich. Es genügt, dass die betreffende Person keinen sachverständigen Rat einholte, obwohl ihr die strafrechtliche Relevanz vor Augen stehen musste, was zu bejahen ich bei einer vertraglich nicht gedeckten Zweckentfremdung von Investorengeldern (Immofinanz) oder der Alimentierung parteinaher Unternehmen ohne plausible Gegenleistung (Telekom) keine Probleme hätte.

Wenn manche Unternehmen ihrem Geschäft in dem vorwerfbaren Unvermögen, strafrechtliche Risiken zu erkennen, nachgehen, so muss ihr Rechtsbewusstsein eben verbessert werden. Genau darum geht es, nicht um "wirksame Verschleierung" von Korruptionspraktiken - ein Anwalt, der dies versuchte, wäre schnell seine Zulassung los.

Schließlich: Dass die Staatsanwälte langsam arbeiten und der Gesetzgeber sich oft durch Lobbyisten (keineswegs nur wirtschaftliche Interessengruppen, sondern zB auch AK und Gewerkschaften) einseitig beeinflussen lässt, stimmt leider.

Die Lösung kann jedoch nicht die Errichtung von Volkstribunalen sein - es sei denn, dass Sie eine Situation, in der sich die Beteiligten im Namen einer je nach Opportunität verschieden interpretierten Gerechtigkeit gegenseitig die Köpfe einschlagen, tatsächlich für vorzugswürdig halten. Stattdessen wären die Staatsanwaltschaften personell zu verstärken.

Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: 1. Parteiloser
29.05.2012 13:04
0 0

Re: Re: Re: Re: Re: sie widersprechen sich ...

Sie anerkennen also, dass Österreich ein heftiges Problem bei der Gesetzgebung hat wo sich Lobbyisten schon traditionell das Recht in eigener Sache machen.

Sie anerkennen auch die Fehlfunktion der Justiz, besonders der Staatsanwaltschaft.

Sie anerkennen also die schweren Fehlfunktionen des Rechtsstaates sehr wohl.

Nur, Sie wollen das Problem der Fehlfunktionen mit einer Aufstockung von Personal bei den Staatsanwälten lösen.

Das kann doch auch niemals funktionieren solange diese Typen den Aufgaben nicht nachkommt. Das kann auch nicht funktionieren, wenn die Gesetzeslage gegen deren Arbeit gerichtet ist. Das kann auch nicht funktionieren solange die Parteien im Bereich der Justiz deren grausigen und korrupten Posterl- und Amterlschacher machen.

Die Bürger haben so doch keine Chance auf einen funktionierenden Rechtsstaat und so auch keinen ausreichenden Schutz. Die Bürger können weder mit Wahlen etwas erreichen, noch mit anderen Mitteln. Den Bürgern bleibt doch nur der Ausweg über Volkstribunale, welche mit anderen gesellschaftlichen Schmerzen begleitet werden wird. Aber, eine direkte Wahl der Verantwortliche der Volkstribunale und die Anwendnung des Sinns der Menschenrechte (sind ja recht übersichtlich) wäre eine gewaltiger Schritt vorwärts.

Der stinkenden Misthaufen bei Politik und Justiz, samt dessen Aushöhlung der Gesellschaft, der muss endlich weggeräumt werden.

Volkstribunale wären sicher viel besser als Gewaltexzesse!

Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: Dazu folgendes
29.05.2012 15:38
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Re: Re: Re: Re: Re: Re: sie widersprechen sich ...

Dass Sie die Entscheidung in "clamorosen Strafrechtsfällen" (um die unglückselige Frau Bandion-Ortner in Erinnerung zu rufen) direkt gewählten Volkstribunen anheimstellen wollen, zugleich aber von diesen erwarten, in weiser, geradezu übermenschlicher Selbstbeschränkung den "Sinn der Menschenrechte" zu achten, ist entweder Ausdruck blanken historischen Unwissens oder aber scheinheilige Doppelmoral: der Geltungsbereich der Menschenrechte hört in Ihrer Vorstellungswelt offenbar dort auf, wo der Angeklagte Politiker oder hochrangiger Manager ist.

Demokratie und Rechtsstaat sind eben weder logisch noch historisch identisch. Die Erfahrung zeigt: Nur die Anwendung der von der gewählten Parlamentsmehrheit beschlossenen Gesetze durch eine von irrationalen Emotionen unbeeinflusste Beamtenschaft verhindert, dass eine Gesellschaft in offener Anarchie versinkt.

Was Ihren Vorschlag einer Direktwahl von Staatsanwälten und Richtern betrifft: unsere Verfassung sieht diese zu Recht nicht vor, denn sie birgt die Gefahr, dass solche Staatsanwälte und Richter bloß auf ihre Wiederwahl schielen und das Legalitätsprinzip mit Füßen treten, indem sie sich von medial aufgepeitschten Emotionen beeinflussen lassen. Dass Staatsanwälte und Richter nach politischen Präferenzen ernannt werden, mag zwar sein; es ist aber im Vergleich zu einer Direktwahl allemal das geringere Übel. Ebenso ist eine von Lobbyisten beeinflusste Gesetzgebung den Richtsprüchen einer fanatisierten Menschenmenge vorzuziehen.

Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: 1. Parteiloser
29.05.2012 18:37
0 0

Die Beamten im NR sind ja vorwiegend die Lobbyisten zum Nachteil der Österreicher!

Noch zu Ihrer Aussage von "von irrationalen Emotionen unbeeinflusste Beamtenschaft"!

Wenn Sie die Lebensläufe der NR Abg. lesen, dann können Sie erkennen, dass diese Gruppe eine dominante Mehrheit hat, also die Kontrolle über die Gesetzgebung übernommen hat. Perfekt repräsentiert durch den 2. NR Präsi.

Diese grausigen pragmatisieren Typen machen die Gesetzesvorlagen für die beamteten Typen im Parlament, welche dann diesen Wahnsinn zu geltenden Un(recht) machen. In weiterer Folge sollten diese Gesetze dann von den anderen Pragmatisierten umgesetzt werden (meist sind die eh zu faul dazu, daher auch viele Gesetze als Bringschuld der Bürger!). Rein emotionslos betrachtet, einfach nur ein demokratischer Wahnsinn.

Dass sich die 487.000 öff. Bediensteten dann auch im Kollektiv hinter dem selber geschaffenen Unrecht verstecken, teilweise auch hinter "ich bin Akademiker", das passt hervorragend zur Umverteilung in diese Bereiche, welche ja nur durch das Abschöpfen der Leistungen der anderen Ö möglich wurde.

Und, Ihre Beamten, die bringen gar nichts mehr für die Gesellschaft zusammen. Die Exekutive und die Justiz funktionieren nachweislich immer schlechter, im Falle der Justiz geht es schon um eine Nullfunktion. Die Verwaltung braucht sich nur noch gegenseitig und hat kaum mehr einen Sinn für die Bürger. Das Bildungswesen ist betreffen der Leistung im freien Fall obwohl die Kosten explodiert sind. Beamte sind die Totalversager der Gesellschaft, nur niedrige Instinkte.

Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: 1. Parteiloser
29.05.2012 18:27
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Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: sie widersprechen sich ...

Sie setzen also Volkstribunale mit einer fanatisierten Menschenmenge gleich. Das ist aber nicht zwingend so wie die Vorgänge in Tunesien und Ägypten kürzlich gezeigt haben.

Sie ziehen es auch vor, die grausige Gesetzgebung von Lobbyisten für Lobbyisten zu halten, die schweren Fehlfunktionen der Justiz zu halten, und damit der Gesellschaft die notwendigen Heilung vorzuenthalten.

Diese Meinung ist Ihr gutes Recht.

Tatsächlich hat aber diese Vorgangsweise ein erhebliches Risiko, weil es die Gesellschaft immer mehr zersetzt und die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Disbalancen genauso stärkt wie es auch den Menschen den Schutz nimmt und das Gefühl der Ungerechtigkeiten stärkt. In Österreich werden ja die heftigen Unzufriedenheiten der Menschen auch nur mit einem Hinweis auf den pol. Wettbewerb be- und verarbeitet, nicht aber die Korrekturen gemacht. Die Ernsthaftigkeit des Problems mit der Rechtsstaatlichkeit wird von den Entscheidungsträgern genauso wenig erkannt wie es auch von den Clans rund um Ben Ali, Gaddafi und Mubarak erkannt wurden. Es besteht also, wenn die Verantwortlichen die Korrekturen nicht machen, ein erhebliches Risiko für eine entfesselte Menschenmenge, welche auch auf Volkstribunale, oder das eigene Leben, dann keine Rücksicht mehr nicht.

Die Menschenrechte gelten für alle Menschen (sollten gelten), genauso wie die Menschenpflichten. Die Rechte hören dort auf wo Mitmenschen negativ beeinflusst werden und das haben wir heute fast überall in Ö!

 
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