Prüfpflichten durch neues Grundbuch

03.06.2012 | 18:17 |  ALEXANDER SPUNDA (Die Presse)

Sechs Monate lang kann nicht voll auf die Richtigkeit des Grundbuchs vertraut werden. Aus Sicht des Erwerbers von bücherlichen Rechten gilt für diesen Zeitraum eine doppelte Prüfpflicht.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Wien. Vor einem knappen Monat, nämlich am 7. Mai, wurde die bisherige Grundbuchdatenbank in eine neue Datenbank („Grundbuch neu“) übertragen und mit deren Betrieb begonnen. Wenngleich nicht wahrscheinlich, so ist doch nicht ausgeschlossen, dass bei dieser Übertragung Fehler aufgetreten sind. Diese sind zwar auf Antrag oder von Amts wegen zu berichtigen, doch ist die Berichtigungsmöglichkeit gegenüber Dritten mit sechs Monaten beschränkt.

Aus Sicht des Erwerbers von bücherlichen Rechten gilt für diesen Zeitraum eine doppelte Prüfpflicht. Grundsätzlich kann auf die Richtigkeit und Vollständigkeit des Grundbuchs vertraut werden. Dieser Gutglaubensschutz ist nun aber bis 6. November insofern ausgesetzt, als der in das Grundbuch Einsichtnehmende den Stand neu und alt vergleichen bzw. prüfen muss. Auf den neuen Grundbuchsstand allein kann nicht vertraut werden.

 

Schutz erst ab 7. November 2012

Ist etwa bei einer Liegenschaft im alten Grundbuch eine Hypothek eingetragen, diese aber infolge eines Fehlers nicht übertragen worden, so kann diese Liegenschaft bis 6. November nicht lastenfrei erworben werden, auch wenn die Hypothek im neuen Grundbuch nicht ersichtlich ist. Erst ab dem 7. November 2012 ist der Einsichtnehmende in seinem guten Glauben auf den neuen Grundbuchsstand geschützt. Wurde eine Eintragung nicht oder falsch übertragen, kann ihm das nicht mehr entgegengehalten werden.

Auch der bereits grundbücherlich Berechtigte sollte seine Rechte besser prüfen (lassen). Steht dem Liegenschaftseigentümer etwa eine Dienstbarkeit (ein Wegerecht) am Nachbargrundstück zu und wurde diese im Grundbuch des (dienenden) Nachbargrundstücks nicht übertragen, so würde ein Erwerber das Nachbargrundstück nach Ablauf von sechs Monaten ohne Dienstbarkeit erwerben. Ähnliches gilt etwa bei Vorkaufsrechten, Veräußerungs- und Belastungsverboten oder Klagsanmerkungen.

MMag. Dr. Alexander Spunda ist Rechtsanwalt in Wien.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.06.2012)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

9 Kommentare

Wir werden mal wieder über den Tisch gezogen

Das ist reine Geldmacherei des Amtes.
Jetzt muss jeder Besitzer oder Rechteinhaber einer Liegenschaft eine Kostenpflichtige Abfrage durchführen, weil er sonst seine Recht möglicherweise verliert.

Antworten Gast: Amt
06.06.2012 12:41
0

Re: Wir werden mal wieder über den Tisch gezogen

Ein Grundbuchsauszug kostet 3 Euro. Die können Sie sich nicht leisten?

Grundbuchsauszug ohne Besonderheiten

kostet am BG € 10,--!! ich weiß nicht woher Ihre € 3,- stammen!
Und bei diesen Kosten sollte die Behörde eben die Vorlaufzeit richtig planen und es schaffen nach außen vertraubare Daten bekannt zu geben und die Phase der notwendigen Doppelgleisigkeit intern bewältigen.
Was wäre wenn Ihnen der Arzt einen Laborbefund mit diesen Ungewissheiten verkauft?
Oder ein Auto ohne Kontrolle ob alle Schrauben sitzen?

Re: Re: Wir werden mal wieder über den Tisch gezogen

Ach? NUR 3 Euro? Warum nicht gleich 20€, die KÖNNTE ich mir ja auch leisten. Ich habe gar nichts besseres mit meinem Geld und meiner Zeit zu tun, als sie in einer Sinnlosen Aktion einem unfähigen Amt in den Rachen zu werfen.

Wenn es für Sie NUR 3 Euro sind, warum geben Sie die nicht mir. Für mich ist auch ein bisschen Geld, viel Geld. Mit drei Euro kann ich für einen ganzen Tag Essen kaufen.


Antworten Antworten Antworten Gast: Pedro
06.06.2012 13:44
0

Re: Re: Re: Wir werden mal wieder über den Tisch gezogen

Sie brauchen doch gar nicht aufs Amt zu gehen. Einsicht ins Grundbuch kann jeder von zu Hause aus über den PC machen.

Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: Grummelbart2
06.06.2012 14:16
0

Re: Re: Re: Re: Wir werden mal wieder über den Tisch gezogen

Und wo ist das möglich, wenn ich fragen darf?

Gast: Grundbuch Wiener Neustadt
05.06.2012 09:00
0

OGH 1Ob156/01z, 1Ob277/03x, 1Ob 100/04 v

Wie ist die mit den Pfandrechten,welche zwar
im Grundbuch aufscheinen, aber dem Obersten
Gerichtshof in den obg. Verfahren als nicht
existent zur Entscheidung enzogen wurden ?
Budgetbegleitgesetz 2009 ?

Grundbuch falsch?


Gibt es dann zur Kontrolle Einsicht und Ausdruck 6 Monate kostenfrei?

freiwillig sicher nicht,

wird man wohl einklagen müssen.

AnmeldenAnmelden