Höchstgericht entbindet Mitglied

03.06.2012 | 18:18 |   (Die Presse)

OGH. Institutskollege eines Parteienvertreters wird nicht mitentscheiden.

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Wien/Kom. „Der Hofrat des Obersten Gerichtshofs Univ.-Prof. Dr. Georg Kodek ist in der Rechtssache 6 Ob 24/11i befangen.“ Mit diesem Spruch im Beschluss 9 Nc 17/12t setzt der OGH einen vorläufigen Schlusspunkt unter eine interne Auseinandersetzung, die das Höchstgericht in den vergangenen Wochen beschäftigt hat. Hofrat Kodek, der im Zweitberuf an der WU Wien lehrt, wird damit nicht an einer Entscheidung mitwirken, in der ausgerechnet die Anwaltskanzlei seines Institutskollegen Raimund Bollenberger die beklagte Partei vertritt.

In diesem Verfahren geht es um eine Verbandsklage der Arbeiterkammer gegen ein Unternehmen. Der Umstand, dass der 6. Senat seine Verstärkung beschlossen hat, deutet darauf hin, dass es zu einer Judikaturänderung im Sinn einer Abschwächung der – unter anderem von Bollenberger wissenschaftlich als zu weitreichend kritisierten – Folgen von Verbandsklagen kommen könnte. Ein dem Senat bei der Verstärkung hinzugezogenes Mitglied thematisierte deshalb die mögliche Befangenheit Kodeks.

Der hält sich zwar nicht für befangen, zeigte aber selbst Gründe an, aus denen „allenfalls der objektive Anschein der Befangenheit entstehen könnte“. Er, Kodek, stehe in „freundschaftlich kollegialem Kontakt“ zu Bollenberger, und in der Außenwahrnehmung dieses Verhältnisses sei es zu einer beispiellosen Problematisierung gekommen („Die Presse“ hat berichtet).Der Befangenheitssenat teilte angesichts dieser Umstände Kodeks Sorge. Der verstärkte Senat wird nun am 11. September tagen und dabei auch entscheiden müssen, ob Senatspräsident Herbert Pimmer (ebenfalls Vortragender an der WU) gleichermaßen befangen ist.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.06.2012)

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3 Kommentare

Kodek stehe in einem freundschaftlichem Kontakt zu Bollenberger

Herr Kodek hat seine Befangenheit angezeigt. Die Befangenheitsanzeige kann ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden. Was ihm aber zum Vorwurf gemacht werden kann, ist der "Zeitpunkt" der Befangenheitsanzeige. Herr Kodek zeigt seine Befangenheitsanzeige erst nach wochenlangen Medienberichterstattungen an. Ohne Medienberichterstattung hätte er in einem Senat über einen Fall seines Freundes entscheiden müssen.

Herr Kodek ist rücktrittsreif.


Re: Kodek stehe in einem freundschaftlichem Kontakt zu Bollenberger

Sie verstehen die Problematik ganz offensichtlich überhaupt nicht.

Kodek hält sich selbst nicht für befangen und ich bin davon überzeugt, dass er den Fall nach seinem besten Wissen und Gewissen entschieden hätte. Dass OGH-Richter ständig Freunderlwirtschaft betreiben würden, stimmt ganz einfach nicht und bestätigt sich schon allein dadurch, dass immer wieder sehr Konsumentenschutzfreundlich - also gegen alle Großkonzerne - judiziert wird.

Was Kodek angezeigt hat, war der OBJEKTIVE ANSCHEIN der Befangenheit: also dass aufgrund, ua einseitiger Berichte auch hier in der Presse (schönen Dank, Herr Kommenda, sehr seriös gemacht!) der EINDRUCK entsteht, Kodek KÖNNTE befangen sein. Die Anzeige beruht darauf, dass Kodek verhindern wollte, dass aufgrund des durch Presseberichten vermittelten falschen Eindrucks über seine Unbefangenheit das Ansehen des OGH beschädigt und die Entscheidungsfindung im fraglichen Fall in Frage gestellt wird. In der Sache befangen war er nicht und ist er nicht.

Antworten Antworten Gast: Die "RechtSSprechung" des OGH
06.06.2012 21:50
0 2

Re: Re: Kodek stehe in einem freundschaftlichem Kontakt zu Bollenberger

ist die letzt4 Bastion eugenischen Herrenmenschendummms in Österleich.

Grenzwertiges Grenzgericht,

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