Bild: (c) APA/GEORG HOCHMUTH
03.03.2017

Stichwahlaufhebung am richtigen Maßstab geprüft

Interpretiert man die Verfassung nach ihrer Zielsetzung und in ihrem historischen Kontext, hat der Verfassungsgerichtshof richtig entschieden. Eine Änderung der Verfassungs wäre allerdings denkbar.

02.03.2017

EuGH stoppt Abzocke mit Kunden-Hotlines

Unternehmen dürfen für Kundenanfragen nicht mehr verrechnen, als ein gewöhnliches Telefonat kosten würde.

26.02.2017

Fünfjähriger trat Mann: Kein Schadenersatz

Der Erwachsene hatte das Kind zuvor am „Krawattl“ gepackt.

PIP-Brustimplantate / Bild: (c) APA/EPA FILE
16.02.2017

Minderwertige Brustimplantate: Chancen auf Schadenersatz schwinden

Der EU-Gerichtshof sieht keine Pflicht des TÜV, von sich aus Geschäftsunterlagen der Hersteller zu prüfen. Eine deutsche Geschädigte hatte dem TÜV aber vorgeworfen, genau das unterlassen zu haben.

Bild: (c) APA/GEORG HOCHMUTH
08.02.2017

Wenn Gerichte Rechtspolitik machen

Die Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl durch den Verfassungsgerichtshof ist nur ein Beispiel von vielen, bei denen rechtspolitische Überlegungen in richterliche Entscheidungen einfließen.

« zurück | 1 2 3 4