Grasser: Geheimnisschutz hat Grenzen

28.10.2012 | 18:25 |  KLAUS SCHWAIGHOFER (Die Presse)

Der Oberste Gerichtshof hat einen Beschluss getadelt, der die Beschlagnahme von Unterlagen bei Grassers Steuerberater für unzulässig erklärt hatte. Das überrascht nicht.

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Innsbruck. Kürzlich hat der OGH einen Beschluss des OLG Wien für gesetzwidrig erklärt, der die Durchsuchung der Kanzlei des Steuerberaters von Karl-Heinz Grasser und die Beschlagnahme von Unterlagen für unzulässig erklärt hatte (13 Os 66/12y). Nach Ansicht des OLG Wien sei eine Durchsuchung bei einem Steuerberater, dessen Berufsgeheimnis geschützt ist, nur bei dringendem Tatverdacht gegen den Steuerberater zulässig, der in dem konkreten Fall verneint wurde.

Sonderstellung im Strafprozess

Zur Rechtslage: Manche Träger von Berufsgeheimnissen wie Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater (nicht auch Ärzte!) haben im Strafverfahren eine Sonderstellung: Sie können als Zeugen die Aussage über das, was ihnen „in ihrer Eigenschaft bekannt geworden“ ist, verweigern, und dieses Aussageverweigerungsrecht darf bei sonstiger Nichtigkeit auch nicht – etwa durch die Durchsuchung der Kanzlei und die Beschlagnahme von Unterlagen – umgangen werden. Andernfalls könnte ein Beschuldigter sich nicht vertrauensvoll an die betreffenden Personen wenden und sie rückhaltlos informieren; er müsste befürchten, dass Beweise entstehen, die zu seinem Nachteil verwendet werden.

Das bedeutet aber nicht, dass eine Hausdurchsuchung und Sicherstellung von Unterlagen bei Parteienvertretern generell verboten wären: Derartige Ermittlungsmaßnahmen sind zum einen immer dann zulässig, wenn der Parteienvertreter selbst im Verdacht einer strafbaren Handlung steht, etwa als Beitragstäter. Davon abgesehen hat der OGH schon vor 20 Jahren festgestellt, dass trotz des Berufsgeheimnisses nur solche Unterlagen vor dem Zugriff der Justiz geschützt sind, die aufgrund der Beziehung des Parteienvertreters mit seinem Klienten erst entstanden sind: also insbesondere Klienteninformationen, angefertigte Gesprächsnotizen.

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Nicht geschützt und daher möglich zu beschlagnahmen sind andere Beweismittel wie beispielsweise Rechnungen, Belege und sonstige Buchhaltungsunterlagen, die schon vor der Kontaktaufnahme mit dem Anwalt, Steuerberater usw. existierten und diesem übergeben wurden. Das ist auch richtig, weil Beschuldigte sonst auf diese Weise unschwer belastendes Beweismaterial durch Übergabe an den Parteienvertreter vor der Justiz in Sicherheit bringen könnten. Die Entscheidung des OGH ist in dieser Hinsicht nicht neu; dennoch kann im Einzelfall strittig sein, ob bestimmte Unterlagen dem Schutz des Berufsgeheimnisses unterliegen oder nicht.

Eine Hausdurchsuchung mit Sicherstellung von Unterlagen bei Berufsgeheimnisträgern ist ein sehr sensibler Grundrechtseingriff, weil der Polizei dabei auch Informationen über andere Personen in die Hände fallen können, die keinerlei Bezug zum aktuellen Verfahren haben. Daher enthält die Strafprozessordnung weitere Schutzbestimmungen: Einer Hausdurchsuchung bei einem Parteienvertreter ist ein Vertreter der zuständigen Kammer beizuziehen, und der Betroffene kann verlangen, dass die sichergestellten Unterlagen an Ort und Stelle „versiegelt“ werden. Dann muss das Gericht die Unterlagen sichten und entscheiden, welche beschlagnahmt und zum Akt genommen werden und welche dem Beweisverbot unterliegen und daher zurückzustellen sind.

Rückgabe unwahrscheinlich

Unklar ist im konkreten Fall, warum die Unterlagen trotz der Entscheidung des OLG Wien dem Steuerberater nicht wieder ausgefolgt wurden, wie es das Gesetz vorsieht. Jetzt, nach der Entscheidung des OGH, wird das vermutlich nicht mehr geschehen: Auch wenn der OGH die Gesetzesverletzung bloß festgestellt hat, da der Beschluss des OLG Wien im ordentlichen Rechtsweg nicht mehr bekämpfbar war, können im Laufe eines Verfahrens neue gleichartige Ermittlungsmaßnahmen notwendig werden. Daher ist es möglich, ja angesichts der OGH-Entscheidung sogar sehr wahrscheinlich, dass das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme der noch immer bei Gericht liegenden Unterlagen jetzt bewilligt.

Univ.-Prof. Dr. Klaus Schwaighofer lehrt Strafrecht in Innsbruck.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.10.2012)

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7 Kommentare
Gast: 1Ob156/01z
03.11.2012 16:27
0 0

LG Wr.Neustadt, 16 R 312/03a ON 867

Nicht so bei Anwälten, die Urkunden stehlen,
um den OGH zu täuschen ( 1Ob277/03 x), von
Richtern gedeckt werden,um anschließend das
Mündelvermögen der Zwangsversteigerung
(6P 1286/95 a) unterziehen.

Gast: Ermi Ttler
29.10.2012 08:44
0 0

OLG immer eine eher dubiose Rolle gespielt. Da wurden Weisungen erteilt, ...?

Offenbar ist die StA (beim) im OLG angesiedelt?
.
Die einen sind "unabhängig", während nur Ermittler Weisungen entgegen nehmen müssen!
.
Da gibt dann noch den Vollzug, welcher mit dem Gericht auch nichts so "direkt am Hut" hat.

Wieder mal das OLG Wien!

Wenn man sich die Entscheidungen des OLG Wien bei Verfahren gegen (Ex)Politiker ansieht, könnte man meinen, dass das OLG parteipolitisch infiltriert ist. Besonders bei den großen gerichtsanhängigen Skandalen hat das OLG immer eine eher dubiose Rolle gespielt. Da wurden Weisungen erteilt, Ermittlungen behindert, offene Verdachtsfälle ignoriert und oftmals zugunsten von Politgünstlingen in Prozesse eingegriffen. Wen wundert es hinsichtlich solche Berichte, dass die Österreicher das Vertrauen in die Gerichte verlieren. Immerhin sollte man annehmen können, dass im OLG Rechtskundige sitzen.

Die Justiz kann alles machen ..

... und für das was verboten ist gibts eben eine Sonderausnahme. ... Eine Katastrophe das österreichische Rechtssystem, da kann man eh nach China auch gehn ...

Re: Die Justiz kann alles machen ..

Die StPO ist nicht immer ganz einfach zu verstehen - aber wenn sie obigen Artikel nochmals ganz langsam lesen und in Abschnitte zerlegen, gelingt es Ihnen vielleicht, ihn zu begreifen.

Ganz einfach gesagt könnte man es auch so ausdrücken: Unterlagen beim Parteienvertreter zu verstecken gilt nicht. Aber was zwischen PV und Klienten gesprochen und aufgeschrieben wurde, das fällt sozusagen unter das "Beichtgeheimnis".

Oder nochmals anders ausgedrückt: sie können ihrem Anwalt sagen, dass sie jemanden gemordet haben, dürfen die Leiche aber nicht bei ihm verstecken.

Das würden Sie doch sicher nicht wollen, dass so etwas im österreichischen Rechtssystem möglich wäre. Und geht in China sicher auch nicht.


Gast: naoiso
28.10.2012 20:36
5 0

wurde ja auch zeit

die mühlen mahlen langsam und obwohl immer wieder manche entscheidungen schwer nachvollziehbar sind, scheint diesmal Justitia genug davon zu haben, von Ainedter papierlt zu werden. wurde ja auch zeit......

Re: wurde ja auch zeit

...papierln.... ist vielleicht von Teilen der Justiz sogar willkommen

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