Verena Trenkwalder, Vorsitzende des Fachsenats für Steuerrecht der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, erklärt, wie die Koalition dem Wirtschaftsstandort schadet und warum der Handwerkerbonus nichts bringen wird.
Die Presse: Ein erstes Steuerpaket ist in Kraft, aber es wird angesichts des Geldbedarfs für die Hypo wohl nicht reichen. Womit rechnen Sie als Nächstes?
Verena Trenkwalder: Ich hoffe nicht, dass heuer noch ein Sparpaket kommt. Das erste ist für die Wirtschaft belastend genug. Im Koalitionsabkommen zugesagt sind ab nächstem Jahr geringfügige Lohnnebenkostensenkungen. Die wird man auch machen müssen, weil es ein extrem wichtiges Signal ist. Es geht für Österreich als Standort so nicht mehr weiter. Einiges könnte man lukrieren, wenn man in der Betrugsbekämpfung effizienter wäre. Da fehlt's grob.
Wo genau?
Die Finanzpolizei ist als schnelle Eingreiftruppe ganz gut. Aber es ist nicht Betrugsbekämpfung, wenn ich Angst und Schrecken auf Skihütten verbreite, wie es derzeit passiert. Man müsste stattdessen die großen Sachen angehen, und da passiert viel zu wenig. Firmen, die mit Leasingpersonal auf Baustellen arbeiten, die gegründet, liquidiert, gegründet, liquidiert werden: Die haben einen Haufen Steuern hinterzogen, bevor irgendetwas passiert. Da fehlt die Effizienz und Zielgerichtetheit, um mit voller Kraft die großen Sachen anzugehen. Da brauche ich keine Finanzpolizei, die im Schnitt schlecht ausgebildet ist, sondern hoch qualifizierte Leute, die durchschauen, was wo läuft, und viel schneller agieren. Das wäre auch wichtig für den Standort, weil es um Wettbewerbsverzerrung und Steuerungerechtigkeit geht.
Die Grunderwerbsteuer muss reformiert werden, weil die Bemessung am Einheitswert Ende Mai fällt. Was schlagen Sie dazu vor?
Wir plädieren dafür, es analog zum Gerichtsgebührengesetz zu machen, wo ebenfalls der Einheitswert aufgehoben wurde. Man nimmt ihn oder ein Vielfaches davon trotzdem, aber nur für bestimmte privilegierte Transaktionen, wie Gesellschaft/Gesellschafter oder innerhalb der Familie. Wir im Fachsenat denken, dass das verfassungskonform ist.
Aber ein Problem der Einheitswerte ist doch, dass sie die unterschiedlichen Wertsteigerungen nicht abbilden.
Ja, aber man kann weiterhin in den Einheitswert eingreifen. Es gibt gewisse Neufestsetzungskriterien.
Wie sollen die übrigen Transaktionen besteuert werden?
Nach dem Verkehrswert. Ein riesiges standortpolitisches Anliegen wäre für uns das Umgründungssteuerrecht: Auch dort haben wir die Grunderwerbsteuer vom dreifachen Einheitswert, was möglicherweise auch einmal aufgehoben wird. Jedenfalls müsste man die konzerninternen Transaktionen ausnehmen. Dass man einem Konzern verwehrt, sich kostengünstig und effizient aufzustellen, ist ein Wettbewerbshemmnis. Bringen tut es auch nicht viel, weil man meist versucht, es mit allen möglichen Kopfständen zu vermeiden.
Das Hypo-Problem geht auf aberwitzige Haftungen Kärntens zurück. Sollten Einnahmen- und Ausgabenverantwortung zusammengeführt werden?
Also von einer Steuerhoheit für die Bundesländer halte ich gar nichts. Es sollte viel mehr zentralisiert werden. Aber natürlich sollte es für Länder, Gemeinden und auch den Bund ganz klare, strenge Richtlinien geben. Eine der Mitursachen dafür, dass es so viel Schwarzarbeit gibt, ist, dass die Leute die Nase voll haben: Es sieht keiner ein, dass sich irgendwelche Leute begünstigen, tolle Karrieren machen, völlig widersinnige Geschäfte machen, und der Steuerzahler muss dafür aufkommen. Das erhöht den Unmut.
Wird der Handwerkerbonus die Schwarzarbeit eindämmen?
Das halte ich für einen frommen Wunsch. Ein völlig untaugliches Instrument. Wenn jemand etwas im Haus macht, kostet das meist mehr als 3000 Euro. Dann weiß man nicht, ob man den Bonus wirklich bekommt oder ob das Geld dafür schon verbraucht ist. Drittens spart man sich, wenn man etwas „schwarz“ macht und nicht ganz blöd ist, nicht nur die Umsatzsteuer, sondern auch einen Teil der Einkommensteuer. Also was soll das für einen Sinn haben? Und nur deshalb, weil man vielleicht einen Handwerkerbonus von 600 Euro kriegt, macht kein Mensch irgendwas offiziell oder zusätzliche Renovierungsarbeiten. Das heißt meines Erachtens, Geld beim Fenster rauszuschmeißen. Ich glaube nicht, dass es deswegen eine Stunde weniger Schwarzarbeit gibt.
Was stört sie am Abgabenänderungsgesetz am meisten?
Am schlimmsten ist die Nichtabzugsfähigkeit von Betriebsausgaben, bei Zinsen und Lizenzen und bei Managergehältern, freiwilligen Abfertigungen, Golden Handshakes. Wenn eine höhere Besteuerung nötig ist, lass ich es mir irgendwie einreden. Aber dass notwendige Betriebsausgaben für ein Unternehmen nicht abzugsfähig sind, ist einfach ein Standortnachteil.
Glauben Sie, die Beschränkung der Abzugsfähigkeit hoher Bezüge hält verfassungsrechtlich?
Nein. Aber das ist das nächste Problem: Jetzt muss jedes betroffene Unternehmen einen Individualantrag beim Verfassungsgerichtshof stellen, um nicht zu spät dran zu sein, dann kommen erhöhte Vorauszahlungsbescheide, dann muss jedes Unternehmen dagegen berufen, dann geht es zum Bundesfinanzgericht ... Da werden hunderte Verfahren abgeführt, die Ressourcen binden. Was das alles Geld kostet! Für Massenbeschwerden sollte man ein Regulativ finden, sonst ist das nur ein beschäftigungstherapeutischer Ansatz.
Was halten Sie vom Pendlerrechner des Finanzministeriums?
Das ist auch ein Paradebeispiel. Völlig absurd. Es weiß kein Mensch, nach welchen Algorithmen der rechnet. Es gibt Sachen, da kommen plausible Ergebnisse heraus, bei anderen völlig absurde. Ich habe einen Fall in Oberösterreich ausprobiert, von Linz ins Mühlviertel rauf. Wenn ich als Arbeitsende 18.30 Uhr eingegeben habe, dann war es kein Pendlerpauschale, und bei 19.01 Uhr war es eines. Was nicht logisch ist, weil da fahren genauso Busse. Ob das alles stimmt? Mit so etwas online zu gehen, bevor es wirklich durchgetestet ist, ist auch wieder so ein Schildbürgerstreich. Ob das in Zeiten wie diesen wirklich das Nötigste ist? Ich frage mich schon, ob wir keine anderen Sorgen haben.
ZUR PERSON
Verena Trenkwalder ist Vorsitzende des Fachsenats für Steuerrecht der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, seit Thomas Keppert dieses Amt Mitte Jänner aus gesundheitlichen Gründen zurückgelegt hat. Trenkwalder ist geschäftsführende Gesellschafterin und Partnerin der Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei KPMG in Linz.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.03.2014)