Ab Herbst dürfen sie nur noch in Trafiken verkauft werden. Anbieter NikoBlue will das bekämpfen – unterstützt von Verfassungsrechtler Heinz Mayer.
Wien. Ab 1. Oktober dürfen E-Zigaretten nur mehr in Tabaktrafiken verkauft werden. Dem E-Zigaretten-Anbieter NikoBlue behagt das gar nicht – er müsste dann seine 13 Filialen zusperren. Dagegen zieht er nun vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH).
„Ich mag mir mein Geschäft nicht wegnehmen lassen“, sagte NikoBlue-Gründer Franz Seba am Mittwoch vor Journalisten. Sollte er nicht recht bekommen, will er auf den Internetverkauf von Deutschland aus umsteigen. Er gehe aber davon aus, dass die Trafikpflicht nicht hält.
Unterstützung bekommt er vom Verfassungsrechtler Heinz Mayer. Der emeritierte Universitätsprofessor ist seit Oktober Of Counsel, also Berater, bei der Kanzlei Lansky, Ganzger + Partner (LGP). Die Verfassungswidrigkeit zeige sich schon in der Begründung der Novelle, meint er. Dort heißt es, die Gesetzesanpassung diene auch der „Sicherung der Einkünfte der Tabaktrafikanten“. Damit nehme der Gesetzgeber jedoch einen Eingriff in die Erwerbsfreiheit vor. „Dieses Argument ist ein Schuss ins Knie – es darf keinen Konkurrenzschutz um seiner selbst willen geben“, argumentiert Mayer.
„Vorgeschobene Argumente“
Dass E-Zigaretten unter das Tabakmonopol fallen sollen, obwohl sie keinen Tabak enthalten, sei ebenfalls widersinnig. Mayer und Seba halten auch Gesundheits- und Jugendschutz für vorgeschobene Argumente: Zigaretten bekomme man ebenso bei Tankstellen, und den Jugendschutz müsse jede Supermarktkassierin einhalten. Wenn ehemalige Raucher, die auf E-Zigaretten umgestiegen sind, wieder in die Trafik gehen müssen, erhöhe das zudem ihr Rückfallrisiko. Fakt sei jedenfalls, dass die Tabakindustrie selbst in den Bereich der E-Zigaretten vordringen wolle, da dies ein rasch wachsender Markt sei, argumentierte Seba. Sollte das Verbot mit 1. Oktober in Kraft treten, will er trotzdem nicht zusperren – sondern „jeden einzelnen Fall ausfechten“.
Insgesamt gebe es in Österreich rund 75 Fachgeschäfte für die elektronische Zigarette, etwa 250 Mitarbeiter seien dort beschäftigt. Seba erhofft sich für seine Filialen heuer einen Umsatz von vier bis fünf Millionen Euro. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.04.2015)