Start-ups sollen GmbHs auch ohne Notar gründen können

Gesetzespaket. Die Regierung will mit einem neuen Gesetzesentwurf, dem Deregulierungsgesetz 2017, den elektronischen Behördenverkehr forcieren, Bürokratie abbauen und die Gründungen von GmbHs mit der Bürgerkarte möglich machen.

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Wien. Der Verfassungsausschuss des Parlaments befasst sich in Kürze mit dem Deregulierungsgesetz 2017, gab das Parlament bekannt. Dabei handelt es sich um eine Sammelnovelle, die auch die Bereiche E-Government, Wirtschafts- und Arbeitsrecht umfasst. Hier ein Überblick über einige der geplanten Neuerungen:

• Das Recht auf den elektronischen Verkehr sowohl mit Gerichten als auch mit Verwaltungsbehörden soll dem Gesetzesentwurf zufolge ab 2020 gelten. Ziel ist es, Bürgern Behördenbesuche zu ersparen. Zwar würden viele Services der Behörden bereits jetzt elektronisch angeboten, heißt es dazu in den Erläuterungen, weder gebe es aber ein Recht auf elektronische Kommunikation noch bestehe eine flächendeckende Möglichkeit dazu.

• Gleichzeitig werden Unternehmen mit dem Gesetzespaket dazu verpflichtet, am System der elektronischen Zustellung von behördlichen und gerichtlichen Schriftstücken teilzunehmen. Nur wer über keinen Internetanschluss bzw. notwendige technische Voraussetzungen verfügt, ist davon ausgenommen. Außerdem können sich Kleinstunternehmen, die aufgrund des Unterschreitens der Umsatzgrenze nicht zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet sind, per Widerspruch ausklammern. Für die übrigen Unternehmen gilt die Pflicht spätestens mit 1. Jänner 2020. Die Teilnahme an der elektronischen Zustellung für Unternehmen ist kostenfrei. Auf die dritte – postalische – Verständigung mittels gelben Zettels im Briefkasten soll in Hinkunft jedoch verzichtet werden. Dafür wird die elektronische Abholung von Dokumenten, für die man keinen Ausweis braucht, auch ohne Bürgerkarte möglich sein.

• Die Gründung von Einzelunternehmen und Standard-GmbHs wird vereinfacht. Nachdem die Regierung die Förderung von Start-ups vereinbart hat, wird die Gründung von Unternehmen schneller gehen. So können künftig sowohl Einzelunternehmen als auch Standard-GmbHs mit Mustersatzung und nur einem einzigen Gesellschafter und Geschäftsführer unter Verwendung der elektronischen Signatur (Bürgerkarte, Handysignatur) via Unternehmensserviceportal gegründet werden. Die Beiziehung eines Notars bei GmbH-Gründungen ist nicht mehr zwingend erforderlich. Damit wird der Gründungsprozess beschleunigt und verbilligt, heißt es dazu in den Erläuterungen. Auch alle weiteren Schritte im Gründungsprozess wie etwa die Inanspruchnahme der Neugründungsförderung sollen elektronisch über das USP erfolgen. Wer bei der Firmengründung dennoch auf einen Notar zurückgreift, muss in Standardfällen künftig einen deutlich geringeren Tarif zahlen.

Eine rein elektronische GmbH-Gründung wird allerdings nur dann möglich sein, wenn das Kreditinstitut die Identität des Unternehmensgründers genau geprüft hat. Um die Stammeinlage auf ein neu eröffnetes Konto einzahlen zu können, muss der Unternehmensgründer nämlich zwingend eine Kopie eines Lichtbildausweises, eine Musterunterschrift und alle anderen Daten vorweisen. Erst dann kann die Bank sämtliche Unterlagen an das Firmenbuch schicken.

Durch diese physische Identifizierung will die Regierung Geldwäsche, Sozialbetrug und anderen Formen von Wirtschaftskriminalität vorbeugen. Laut den Erläuterungen sind rund 38 Prozent der etwa 10.000 jährlichen GmbH-Gründungen Standardgründungen mit nur einem Gesellschafter beziehungsweise einem Geschäftsführer. (hec)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.01.2017)

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