Entscheidung der Woche

Verbund: Vorstände müssen zahlen

VwGH bestätigt Verstoß gegen Ad hoc-Pflicht.

Nun – nach fast fünf Jahren – ist es fix: Verbund-Vorstand Wolfgang Anzengruber und seine Vorstandskollegen Ulrike Baumgartner-Gabitzer (sie schied 2013 aus dem Vorstand aus), Günther Rabensteiner und Johann Sereinig haben im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Memorandum of Understanding (MoU) im Juli 2012 mit dem deutschen Energiekonzern E.On gegen die Ad-hoc-Meldepflicht verstoßen. Die genannten müssen nun 40.000 Euro Strafe zahlen.


Schon im Juli 2016 hatte das Bundesverwaltungsgericht die Strafen der Finanzmarktaufsicht (FMA) sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach bestätigt. Doch die Verbund-Anwälte, Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati, brachten eine ordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ein. Ohne Erfolg, der VwGH hat sie nun am 27. April 2017 als unbegründet zurückgewiesen.

Bei dem MoU hatten beide Konzernen die Aufnahme von Gesprächen über den Tausch der Türkei-Beteiligungen gegen diverse Kraftwerksbeteiligungen vereinbart.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.06.2017)

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