Bauträger: OGH kippt Klauseln

Mehrere Klauseln waren laut OGH intransparent.

Wien. Die Arbeiterkammer hat eine gemeinnützige Bauvereinigung wegen gesetzwidriger Klauseln in Wohnungsmiet- bzw. -Kaufverträgen geklagt. Sie bekam nun vom OGH teilweise recht, drei der fünf strittigen Klauseln wurden für unzulässig erklärt (5 Ob 217/16x). Es ging unter anderem um besondere Kündigungsmöglichkeiten, die Bedeutung der Herstellungsabrechung für Entgeltänderungen und die Frage, wer die Kosten der Vergebührung des Mietvertrags zu tragen hat. Selbst wenn es um komplexe Zusammenhänge geht, müssen Klauseln klar und verständlich formuliert werden, monierte der OGH in der Entscheidung. (red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.08.2017)

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