FMA erleichtert börsenotierten Unternehmen das Leben

Die umstrittene Emittenten-Compliance-Verordnung ist bald Geschichte. Nun ist der Gesetzgeber gefordert.

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Die Presse/Ciemens Fabry

Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) hat soeben bekannt gegeben, die Emittenten-Compliance-Verordnung (ECV) mit Ende 2017 ersatzlos aufzuheben. Dieser Rechtsakt war ursprünglich ein wichtiges Instrument für die Informationsflusskontrolle innerhalb von börsenotierten Unternehmen. Zudem enthält die ECV zahlreiche weitere Maßnahmen gegen den Missbrauch von Insiderinformationen. Grund zur Sorge besteht dennoch nicht: Seit Mitte 2016 gilt in Österreich ohnehin die EU-Marktmissbrauchsverordnung, ein umfassender europäischer Rechtsakt, der sich dieser Themen ausführlich annimmt.

Ein Jahrestätigkeitsbericht weniger

Mit der Aufhebung der ECV werden also Doppelgleisigkeiten beseitigt. Börsenotierte Unternehmen müssen etwa künftig keine Aufzeichnungen zu anlassbezogenen Vertraulichkeitsbereichen mehr führen. Stattdessen wird es beim Auftreten insiderrelevanter Umstände wichtig sein, dem in der Marktmissbrauchsverordnung vorgesehenen Führen von Insiderlisten und dem frühzeitigen Aufzeichnen von Insidern besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Weiters sparen sich börsenotierte Unternehmen künftig den Jahrestätigkeitsbericht an die FMA.

Vorstandsmitglieder doppelt angreifbar

Auch die Pflicht, eine Compliance-Richtlinie zu erlassen, ist mit Entfall der ECV nicht mehr ausdrücklich vorgesehen. Mangelnde organisatorische Maßnahmen zur Verhinderung von Marktmissbrauch begründen allerdings Unternehmensstrafbarkeit für Verstöße von Mitarbeitern (es drohen Verwaltungsstrafen in Millionenhöhe). Vorstandsmitglieder sind dadurch doppelt persönlich angreifbar: Sie können als nach Verwaltungsstrafgesetz Verantwortliche ohnehin zusätzlich zum Unternehmen persönlich bestraft werden. Außerdem drohen Schadenersatzansprüche, wenn mangelhafte Compliance-Maßnahmen zu Schäden in ihrem Unternehmen führen. Die Compliance-Richtlinie sollte daher nicht ersatzlos aufgehoben, sondern an die geänderte Rechtslage angepasst werden. Die nun größere Freiheit erlaubt es, Compliance-Richtlinien maßgeschneidert für das jeweilige Unternehmen zu gestalten.

Fauxpas im Gesetz gehört beseitigt

Durch den Entfall der ECV sinkt der Verwaltungsaufwand für börsenotierte Unternehmen insgesamt spürbar, ohne dass es zu Schutzdefiziten käme. Börsegänge werden dank der FMA also wieder deutlich attraktiver. Nun ist der Gesetzgeber dringender denn je gefordert: Vor einigen Jahren wurden Inhaberaktien bei österreichischen Aktiengesellschaften auch dann verboten, wenn die Aktien des Unternehmens in ein multilaterales Handelssystem wie den Dritten Markt der Wiener Börse einbezogen werden sollen. Damit sind Neuzulassungen in diesen vor allem für junge Wachstumsunternehmen wichtigen Markt derzeit leider faktisch unmöglich. Bevor eine KMU-Börse in Österreich Realität werden kann, gehört dieser Fauxpas beseitigt.


Zum Autor

Rechtsanwalt Mag. Gernot Wilfling ist Partner bei Müller Partner Rechtsanwälte. E-Mail: g.wilfling@mplaw.at

 

 

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