Gibt es bei der Post bezahlte Pausen?

Zusteller wollen Pausen zur Arbeitszeit zählen, denn das sei schon immer so gemacht worden.

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Symbolbild. – (c) Michaela Brucklberger

Wien. Der Personalausschuss der Post hatte ein Verfahren eingeleitet, um bei Gericht folgende Feststellung zu erreichen: Ruhepausen der Zustellbediensteten sind in die Arbeitszeit einzurechnen.

Weshalb bitteschön sollten Ruhepausen in die Arbeitszeit eingerechnet werden, ist man verführt zu fragen. Der klagende Personalausschuss beruft sich auf einen formalen Grund, nämlich eine frühere Fassung des Kollektivvertrags der Post, die sogenannte Dienstordnung. Sie galt bis 1.8. 2009. Und für jene Zusteller, die nicht mehr unter die früheren kollektivvertraglichen Regelungen fallen, hat sie ein anderes Argument parat: Es gebe bei der Post eine betriebliche Übung, dass die Ruhepausen in die Arbeitszeit eingerechnet würden.

 

Usancen gibt es...

Und was sagte der Oberste Gerichtshof (OGH) dazu, als er sich mit dem Rechtsstreit zu befassen hatte? Grundsätzlich gehörten Ruhepausen nicht zur Arbeitszeit, hielt er fest (9 ObA 74/17y). Auch nach dem Wortlaut des früheren Kollektivvertrages sei keine Abweichung von dieser Grundregel zu erkennen. Denn darin steht nur: „Beträgt die Gesamtdauer der Tagesdienstzeit mehr als sechs Stunden, so ist eine Ruhepause von einer halben Stunde einzuräumen.“

Auch könne man nirgends ableiten, dass die Kollektivparteien gewollt hätten, dass die Pausen zur Arbeitszeit zählen sollen. Allerdings: Wenn es tatsächlich die Gepflogenheit gegeben hat, wie die Personalvertreter es behaupten, Pausen der Arbeitszeit gleichzusetzen, könne diese betriebliche Übung freilich rechtsbegründend sein. Ob sich derartige Usancen bei der Post tatsächlich breit gemacht haben, ließ sich nach dem dargelegten Sachverhalt nicht eruieren. Das hat nun das Erstgericht zu klären. (hec)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.11.2017)

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