Steuerabkommen: "Milliarde ist Verhandlungssache"

11.03.2012 | 18:38 |  BENEDIKT KOMMENDA (Die Presse)

Steuerabkommen mit der Schweiz: Wie die Abgeltungssteuer funktionieren soll, und warum Steuerflüchtlinge über eine Selbstanzeige nachdenken sollten.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Wien. Einer der Teile des „Sparpakets“, hinter denen ein großes Fragezeichen steht, ist das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz. Nach dem Vorbild eines Vertrags der Schweiz mit Deutschland soll ein Pakt zwischen Wien und Bern bewirken, dass bisher nicht versteuerte Vermögenswerte österreichischer Steuerpflichtiger auf Bankkonten und Wertpapierdepots in der Schweiz – unter dem Schutz des Bankgeheimnisses bisher dem Zugriff des österreichischen Fiskus entzogen – versteuert werden.

 

1.Wieso soll die Schweiz für Österreich Steuern einkassieren?

Das geplante Abkommen soll Österreich zu zusätzlichen Steuereinnahmen verhelfen; die Schweiz und ihre Banken sind – auch infolge internationalen Drucks – bestrebt, Schwarz- zu Weißgeld zu machen und gebunkertes Vermögen zu „regularisieren“. Solche Abkommen hat Bern bereits mit London und Berlin ausgehandelt.

 

2.Was wird besteuert, wie hoch fallen Steuer und Ertrag aus?

Das Vermögen von Österreichern in der Schweiz soll sich groben Schätzungen zufolge auf 12–20 Mrd. Euro belaufen. Mit der Abgeltungssteuer sollen zunächst – im Rahmen der abgabenrechtlichen zehnjährigen Verjährungsfrist – die unversteuerten Vermögenswerte rückwirkend erfasst werden: Eine komplizierte Formel berücksichtigt unter anderem Dauer, Art und Erträge der Veranlagungen; Ergebnis soll ein einmaliger Betrag in Höhe von 19–36% des Kapitals sein, so Harald Waiglein, Sprecher des Finanzministeriums, zur „Presse“ (bisher war von 19–34% die Rede). Der Steuerpflichtige hätte keine Sanktion zu fürchten und könnte seine Anonymität wahren. Die Regierung verspricht sich daraus im Jahr 2013 einen Ertrag von einer Milliarde Euro, den die Schweizer Banken an Österreich abzuliefern hätten; ob die Berechnungen stimmen und auch von den Banken so nachvollzogen werden, muss sich aber erst weisen: „Die Milliarde ist letztlich Verhandlungssache“, sagt Waiglein. Ab Inkrafttreten des Abkommens sollen dann die laufenden Kapitalerträge wie mit der österreichischen KESt anonym endbesteuert werden: mit 25% (das Finanzministerium rechnet ab 2014 mit jährlichen Erträgen von 50Mio. Euro). Das könnte allerdings EU-rechtlich ein Problem sein.

 

3.Warum hat die EU-Kommission Bedenken gegen das Konzept?

Die Zinsbesteuerungsrichtlinie sieht für grenzüberschreitende Zinsen einen Steuersatz von 35% vor; die Kommission will diesen Satz von der Schweiz nicht unterschritten sehen. Indem der Steuersatz im Abkommen Berlin–Bern angehoben wird, kann die Kommission zufriedengestellt werden, wie sich vorige Woche gezeigt hat. Das wird wohl auch im österreichischen Fall nötig sein; Waiglein betont allerdings, dass dieser höhere Satz nur die Zinserträge, nicht aber die – praktisch wichtigeren und höheren – Gewinne aus Aktienveräußerungen betreffe. Eine Erstattung der Differenz zur KESt in Österreich wäre möglich, allerdings nur unter Preisgabe der Anonymität.

 

4.Bedarf es wie 1993 für die KESt einer Verfassungsbestimmung?

Weil bei einer Amnestie die Steuerehrlichen im Nachteil sind, ist sie aus gleichheitsrechtlicher Sicht problematisch. Im Fall der geplanten Abgeltungssteuer soll aber nicht auf Steuern verzichtet werden, sondern lediglich auf die Sanktionen wegen deren Hinterziehung in der Vergangenheit. Sachlich begründete Amnestien lässt der Verfassungsgerichtshof zu; dafür könnte etwa die Verwaltungsökonomie sprechen; die Regularisierung der Schweizer Kapitalien von Österreichern mit einer Vielzahl von Finanzstrafverfahren zu erkaufen, liefe dem fiskalischen Zweck der Aktion zuwider.

 

5.Ist es nicht vorteilhaft, gleich eine Selbstanzeige zu machen?

Diese Option bringen Berater in Österreich ins Spiel. Sie verweisen darauf, dass bei einer Selbstanzeige erfahrungsgemäß meist nur 3–10% der Vermögenswerte als Preis für die Rückkehr zur Legalität zu zahlen sind. Der Anwalt und Finanzstrafrechtsexperte Werner Christian Eberl meint, dass viele die Selbstanzeige der vergleichsweise hohen Abgeltungssteuer vorziehen werden. Nur wer an der Anonymität festhalten will, wird die monetären Überlegungen hintanstellen.

 

6.Welche Risken birgt die Abgeltungssteuer für den Einzelnen?

Eberl warnt, dass für das Veranlagungsjahr 2012 erstmals die Revision des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich–Schweiz anwendbar ist, die dem österreichischen Fiskus den Zugang zu „voraussichtlich erheblichen“ Informationen über Steuerpflichtige in der Schweiz ermöglicht. Sollten die Behörden jemandem auf die Schliche kommen, bevor das Abkommen in Kraft tritt, könnte es für dessen strafbefreiende Wirkung zu spät sein. Je nach Ausgestaltung des Abkommens könnte diese Wirkung überdies auf Steuervergehen beschränkt sein; 2011 fand der Begriff des gravierenderen Verbrechens Eingang ins Steuerstrafrecht: Bei einer Steuerhinterziehung von mehr als 250.000Euro macht man sich mit Scheinhandlungen oder Scheingeschäften (so hat der OGH 2009 im Zusammenhang mit einer ausländischen Stiftung von einer „Scheinkonstruktion“ gesprochen) eines Abgabenbetrugs schuldig. So könnte es passieren, dass man trotz Abgeltungssteuer strafrechtlich belangt wird.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.03.2012)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

5 Kommentare

Ist doch alles nur ein Psychokrieg


Was passiert mit einem Konto in der Schweiz, auf dem ordentlich versteuertes Geld liegt, weil jemand einfach dem Euro nicht mehr traut und CHF besitzen möchte?
Zinsen auf solch einem Konto sind seit Jahren bei Null.

Antworten Gast: 15032012
20.03.2012 13:02
0

Re: Ist doch alles nur ein Psychokrieg

Das ist die grosse Problematik: Denn dieses Konto wird dann auch mit der Abgeltungssteuer belastet obwohl es keine Steuerpflicht gegeben hat, eben deshalb weil es nicht offengelegt wurde. Das ist absurd und entspricht nicht dem Gleichheitssatz!
Wer sich die Formel auf der Gewinn-Homepage für die Abgeltungssteuer ansieht wird sehen dass diese verfassungsrechtlich problematisch ist. Da ist Willkür Tür und Tor geöffnet! Ich glaube dass dieses Gesetz in der Form nicht beschlossen wird aber dass sich Österreich etwas anderes mit Wirkung 01012013 einfallen lassen wird.

Gast: 1. Parteiloser
12.03.2012 08:35
0

Die haben doch einen Huscher!

Das Steuerrecht ist ein wesentliches Recht (und Pflicht) der Menschen der Gesellschaft. Es muss ein Recht (auch Pflicht) sein, welches für alle Menschen gleich gilt, weil sonst die Grundlagen der Menschengrundrechte wesentlich verletzt werden.

Es kann doch nicht sein, dass diese Recht zwischen Politikern / Beamten von 2 Staaten für Österreichische Steuerpflichtige in der Höhe verhandelt wird. Es wäre eine Verb.rechen an den Menschengrundrechten. Ein absurder Zugang zum Recht durch die Entscheidungsträger für (besser gegen) Österreich und die Österreicher.

Es scheint sich um eine hilflose Aktion zu sein, weil die Staatlichkeit es nicht geschafft hat diese Fehlentwicklungen unter Kontrolle zu bringen.

Ich würde auch meinen, dass es sich weniger um unversteuertes Geld handelt, sondern vielmehr um Korruptionsgelder. In Ö haben wir einen jährlichen Korruptionsschaden zwischen 3 und 6 Mrd. Euro pro Jahr (Schätzung TI). Wenn nur 2 Mrd. über 20 Jahre in die Schweiz und Lichtenstein gegangen sind, dann müsste es sich um ein Volumen von 40 Mrd. Euro handelt.

Wenn man den jährlichen Korruptionsschaden an der obere Bandbreite annimmt, die Verzinsung berücksichtigt, dann kann man die Korruption über 35 Jahre als Verantwortlich für den gesamten Staatsschulden von gut 200 Mrd. verantwortlich machen!

Das darf man unmöglich legalisieren!

Auch die Selbstanzeige, günstig für den Steuerhinterzieher, die ist rechtlich sehr bedenklich.

Antworten Gast: 1. Parteiloser
12.03.2012 15:29
0

Die saubere Lösung!

Egal ob es sich um Korruptionsgelder handelt oder um Steuerhinterziehung, es sind beides strafbare Handlungen.

Strafbare Handlungen müssen aber aufgeklärt werden. Dazu sind die Behörden der Bevölkerung auch verpflichtet.

Nachdem es sich um schwere Verdachtsmomente handelt müssen die Konten der Ö in den Steueroasen einfach nur geöffnet werden um den Sachverhalt auch korrekt feststellen zu können. Sollten strafbare Handlungen identifiziert werden können, dann sind die Personen, welche die strafbaren Handlungen gesetzt haben, nach Recht und Gesetz zu betrafen. Wiedergutmachen müssen selbstverständlich auch geleistet werden. Mittäter, ev. auch die BA, sind auch korrekt im Sinne des Rechtsstaates zu behandeln.

Das ist es, und nur das ist es, was einen brauchbaren Rechtsstaat ausmachen würde.

So wie die Diskussion heute läuft, mit einem Freikaufen und einer sehr hohen Toleranz des Rechtsstaates gegen Selbstanzeiger, so läuft es vollkommen am Bedarf der Gesellschaft vorbei.

Gast: ruso
11.03.2012 23:18
1

Und Steuermoral ist kein Thema?

Was sollen sich da die Steuerehrlichen denken, wenn plötzlich Steuerhinterzieher belohnt werden sollen?

Dieses Abkommen wäre ein Schuss nach hinten, zumindest ins Knie.

Schlagzeilen Recht

AnmeldenAnmelden