Österreichische Politiker griffen Juden nach 1945 nicht mehr direkt an. Antisemitische Anspielungen blieben bestehen: Ihre Debattensprache wurde nur zögernd sensibler.
Julius Raab, österreichischer Bundeskanzler von 1953 bis 1961, bezeichnete Otto Bauer, den führenden Theoretiker der österreichischen Sozialdemokraten vor dem Zweiten Weltkrieg, in den 1930er-Jahren als „Saujuden“: Eine zwar beleidigende, aber bereits seit Jahrzehnten durchaus gängige Bezeichnung eines politischen Konkurrenten jüdischer Herkunft. Raab erhielt dafür einen Ordnungsruf. Derartige direkte Angriffe auf jüdische Personen oder Abgeordnete waren nach dem Nationalsozialismus in parlamentarischen Debatten tabu.
Antisemitische Anspielungen, Metaphern und Rhetorik waren aber nicht gänzlich verschwunden und benutzten Politiker aller Parteien, wenn es in ihre Strategie passte. Nach derartigen Andeutungen in den Parlamentsdebatten nach 1945 suchen die Politikwissenschaftlerin Eva Kreisky und ihr Team. Dabei verwenden sie im vom Österreichischen Wissenschaftsfonds (FWF) geförderten Projekt „Antisemitismus als politische Strategie und die Entwicklung der Demokratie“ die stenografischen Protokolle der Debatten. Diese sind zum einen für jedermann zugänglich (www.parlament.gv.at/PAKT/STPROT) und zum anderen die einzige seit 1945 durchgängige Quelle. Radio- und Fernsehaufzeichnungen sind nur lückenhaft vorhanden.
Antisemitische Schlagwörter
Die Forscher suchen zunächst nach Stichwörtern, die auf antisemitische Äußerungen hinführen können: „Schlussstrich“, „Rothschild“, „Verhetzung“, „Weltmacht“, „Verschwörung“, „Hochfinanz“ oder „Abendland“ lauten derartige Schlagworte. Danach folgt die Detailanalyse, also was sagten Politiker wie, warum und vor allem wann, denn es geht vor allem darum, historische Bezüge zu dem Gesagten herzustellen. Die antisemitischen Anspielungen zu finden ist nicht einfach: „In den Debatten nach 1945 wird nie angesprochen, dass man von Juden redet, aber im Kontext ist das immer erschließbar“, sagt Marion Löffler, Mitarbeiterin des Projektes.
Die sich häutende Schlange
Folgendes Beispiel soll das verdeutlichen: Viele österreichische Bürger, ein Großteil davon Juden, haben nach dem Anschluss an Hitlerdeutschland 1938 ihre Staatsbürgerschaft verloren. Einige von ihnen flohen etwa in die USA oder Kanada, wo sie, da sie nicht wussten, ob sie je wieder nach Österreich zurückkönnten, eine neue Staatsbürgerschaft annahmen. Die Aberkennung von 1938 wurde unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg per Gesetz für nichtig erklärt. Ob nun die entzogene Staatsbürgerschaft wieder zurückgegeben werden sollte, führte zu heftigen parlamentarischen Debatten. „Ein Abgeordneter meinte, dass diejenigen, die ihre Staatsbürgerschaft wie eine Schlangenhaut abgezogen haben, diese nicht wieder bekommen sollten“, sagt Löffler. Juden werden hier nicht explizit angesprochen. Dass damit großteils Juden gemeint waren, war jedem klar. „Das Bild der Schlange ist nie gut besetzt. In diesem Fall wird es gleichgesetzt mit dem Bild des jüdischen Verräters, der keine Liebe zum Vaterland haben konnte“, sagt Löffler. Der „ewig wandernde Jude“ konnte in keiner Heimat „verwurzelt“ sein.
Derlei Bilder wurden – bewusst und unbewusst – von allen Parteien benutzt. Josef Klaus ließ sich auf seinen Wahlplakaten 1970 etwa als „Ein echter Österreicher“ bezeichnen. „Das Echte ist hier wieder das Bild des verwurzelten Österreichers, das in Diskrepanz zum jüdischstämmigen Gegenkandidaten Bruno Kreisky steht“, sagt Löffler. Klaus distanzierte sich von antisemitischen Vorwürfen. Das Plakat wurde aus einem anderen Grundverständnis heraus gedruckt.
Bei solchen Beispielen geht es den Forschern auch darum zu zeigen, dass Antisemitismus nicht nur das ist, was der Nationalsozialismus darunter verstand: Nicht nur das Ermorden von Juden ist Antisemitismus. Auch scheinbar harmlose Rhetorik kann es sein. Daher muss mit Sprache sensibel umgegangen werden, denn „Sprache formt das Denken, und das Denken formt das Handeln. Und oft ist Sprechen auch direktes Handeln – gerade in der Politik“, sagt Löffler.
Wörter sind politische Macht
Darüber zu diskutieren ist nicht, wie oft fälschlich wahrgenommen, Wortklauberei. Das wissen die Parlamentarier spätestens seit den 1990er-Jahren, als Jörg Haider Konzentrationslager bewusst als „Straflager“ bezeichnete oder noch als Kärntner Landeshauptmann von einer „ordentlichen Beschäftigungspolitik“ in der NS-Zeit sprach. Das kritisierten alle Fraktionen. Seitdem agieren die Parlamentarier sensibler.
Dennoch verschwindet der Antisemitismus nicht ganz, pauschale Beschuldigungen sind gängig. „Ich bin kein Antisemit, aber was die Juden in Israel machen . . .“, gehört zu salonfähigen Pauschalisierungen unserer Zeit. „Durch die lange Tradition ist Antisemitismus nicht auszuradieren und ist zudem das Schulbeispiel dafür, wie das Ausgrenzen vom anderen funktioniert“, sagt Löffler. So steht beim Antiislamismus der Antisemitismus Pate: Muslime gelten in vielen Argumenten als im „Abendland“ nicht verwurzelt – ähnlich, wie es den Juden vorgehalten wurde.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.06.2016)