Nationale Kultur dominiert den Blick auf das Recht

Welchen Herausforderungen begegnet juristische Forschung? Sie befasst sich häufig mit Fragen, auf die es keine klaren Antworten gibt und muss dabei sowohl nationales als auch Europarecht berücksichtigen.

Paragraf unter der Lupe
Schließen
Paragraf unter der Lupe
Symbolbild – (c) Bilderbox

Kann Kärnten in die Insolvenz schlittern? Lassen sich Wahlen verschieben? Auf Fragen wie diese hat die Rechtsprechung zunächst keine eindeutige Antwort. Es gibt keinen Paragrafen im Gesetz, der solche Fälle regelt. Nur der Gesamtzusammenhang der Rechtsordnung hilft Juristen, sie zu lösen. Dieser verändert sich vor allem durch wachsende internationale und europarechtliche Einflüsse.

Dass die größten Herausforderungen der juristischen Forschung in diesem Spannungsfeld liegen, hat der Staats- und Verwaltungsrechtler Franz Merli am Mittwoch bei seiner Antrittsvorlesung an der Wiener Universität erklärt. Dabei stellt er einen hohen Anspruch an seine Forschung: „Derzeit suchen wir nach Möglichkeiten, demokratische und rechtsstaatliche Qualitäten auch in einer fragmentierten Rechtslandschaft zu erhalten.“

Juristische Forschung dient in erster Linie der Praxis. Sie stützt sich auf Grundlagenfächer, von der Rechtsgeschichte bis zur ökonomischen Analyse des Rechtes. Sie bildet auch die Grundlage für die Rechtsdogmatik, die in der Praxis „sagt, was gilt“, so Merli. Das geschieht, indem in vier Stufen geordnet, analysiert und systematisiert wird, das Unklare geklärt und das Fehlende ergänzt sowie zusätzliche Elemente zum geltenden Recht entwickelt werden. Die Rechtsdogmatik kann Juristen in der Praxis vorschlagen, wie sie in Zweifelsfällen vorgehen sollen.

 

Sachkenntnis als Basis

Aber was wird aus der juristischen Forschung, wenn es Entwicklungen gibt, die die traditionelle Dogmatik infrage stellen? Merli sieht im europäischen Rechtsraum die Notwendigkeit, in der Fülle und der Heterogenität des Materials Übersichtlichkeit zu ermöglichen und gleichzeitig die notwendige Fachkenntnis für spezifische Probleme aufzubringen. Nur, wenn man sich in der Sache, etwa der Energietechnik, der Medizin etc. auskennt, könne man auch die damit verbundenen rechtlichen Fragen lösen. Dabei könne in Zukunft auch die Computertechnik helfen.

Der Europarechtsexperte warnt angesichts der massiven Ansprüche, die die Rechtspraxis an Forscher stellt, davor, den systematischen Anspruch aus den Augen zu verlieren, der sich auf die gesamte Rechtsordnung bezieht. In der internationalen Zusammenarbeit stelle sich dabei das Mehrsystemproblem. Denn österreichisches Recht und Europarecht folgen unterschiedlichen Systemlogiken.

„Vereinfacht gesagt, will das Europarecht mehr ermöglichen und unser Verfassungsrecht mehr disziplinieren und begrenzen“, sagte Merli. Es liegt nahe, dass so Irritationen entstehen. Beispielsweise, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Gesamtstaat für die Schulden aller Untereinheiten haften lässt, dann passt das nicht gut zum Bundesstaatsmodell. Kärnten bietet auch hier ein Beispiel für Konflikte.

Juristische Forschung muss sich nach Merlis Auffassung gerade mit dem Zusammenwirken der Systeme, ihren Konflikten, Konfliktlösungs- und Konfliktvermeidungsmöglichkeiten sowie der Wahrung der Verfassungsidentität befassen. Tatsächlich bestimmt häufig immer noch die Dominanz der Kultur nationaler Rechtswissenschaft den Blick aufs Gesamtsystem.

Konträr zueinander stehen Ansprüche der Praxis an Juristen und der Internationalisierungsanspruch des Wissenschaftsbetriebes. „Wer wirken will, muss hier (in Österreich, Anm.) bleiben und rechtsdogmatisch arbeiten; wer etwas gelten will, muss gehen und die Teilnehmerperspektive aufgeben“, bedauert Merli, der selbst in Russland und Deutschland gearbeitet hat.

Er empfiehlt Forschern ein offenes Auge für Nachbardisziplinen und Distanz zum eigenen Forschungsgegenstand. Wenn er zum Abstand zur Praxis rät, bezieht er das auch auf Gutachteraufträge und auf die eigenen Emotionen: „Wir wollen weder Konzernsöldner noch Betroffenheitsschneeflockerln werden“, so Merli.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.11.2016)

Kommentar zu Artikel:

Nationale Kultur dominiert den Blick auf das Recht

Schließen

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen