Neue Konzepte gegen den Überwachungsstaat

18.02.2012 | 18:22 |  von Martin Kugler (Die Presse)

Der angenommene Trade-off von Sicherheit und »Privacy« wird von Forschern infrage gestellt.

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Ein Mehr an Sicherheit ist nur durch Einschränkungen bei Grundrechten wie z.B. dem Schutz der Privatsphäre erreichbar. So könnte man das Denkschema beschreiben, unter dem die aktuelle Sicherheitsdebatte geführt wird. Auf den ersten Blick wirkt diese „Trade-off“-Beziehung zwischen Sicherheit und „Privacy“ als selbstverständlich: Kriminalität im öffentlichen Raum wird durch die Installation von Videokameras vermindert, die Überwachung von Daten- und Finanztransfers kann organisierte Kriminalität oder Terrorismus entdecken, etc.

Doch dieses Denkmodell wird nun infrage gestellt – u.a. in drei EU-Forschungsprojekten, die diese Woche bei einer Konferenz an der Akademie der Wissenschaften (ÖAW) in Wien gestartet wurden. „Wir wollen hinterfragen, inwieweit wirklich Eingriffe in die Privatsphäre notwendig sind, um mehr Sicherheit zu gewinnen, und inwieweit Alternativen verfügbar sind, die ohne Einbußen bei Grundrechten auskommen“, so Johann Čas (Institut für Technikfolgenabschätzung der ÖAW), der das Projekt „Surprise“ (Surveillance, Privacy and Security) leitet.

Zentral ist dabei, was genau unter den Begriffen „Sicherheit“ und „Privatheit“ verstanden wird. Beide Wörter sind nicht scharf definiert, ihre Bedeutung wandelt sich – was direkten Einfluss auf die politische Debatte hat. Aufbauend auf einer theoretische Klärung sollen 2500 Bürger in neun EU-Ländern zu ganztägigen Workshops eingeladen werden, in denen das Wechselspiel zwischen Sicherheit und Privacy diskutiert und bewertet wird.

Einen komplementären Ansatz verfolgt das Projekt „Prisms“ (Privacy and Security Mirrors), das vom deutschen Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung koordiniert wird. „Wir wollen in einer EU-weiten repräsentativen Befragung von 27.000 Bürgern feststellen, wie die Menschen die Einführung von Sicherheitstechnologien und deren Auswirkung auf ihre Grundrechte bewerten“, erläutert Projektleiter Michael Friedewald.

Mit einem speziellen Aspekt befasst sich das dritte neue Projekt „Iriss“ (Increasing Resiliency in Surveillance Societies): Es geht um die Auswirkung der zunehmenden Überwachung auf die Struktur demokratischer Gesellschaften. „Wir schauen uns in Fallstudien an, wie sich die ausweitenden Überwachungstechniken auf das Alltagsleben der Bürger auswirken“, sagt Projektleiter Reinhard Kreissl vom Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, einem außeruniversitären Forschungsinstitut.

Alle drei Projektleiter sind sich einig, dass der Blick derzeit zu sehr auf Technologien verengt ist und die Suche nach möglichen Alternativen außer Acht bleibt – etwa die Ergründung der tieferen Ursachen für Sicherheitsrisken oder die Stärkung der Widerstandsfähigkeit („Resilienz“) von Gesellschaften. Das Ziel der Projekte ist die Erarbeitung von Leitlinien und Empfehlungen für die Sicherheitspolitik – etwa wie Technologien grundrechtskonform gestaltet werden können und dadurch Akzeptanz finden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.02.2012)

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1 Kommentare
Gast: Sonnenschein33
21.02.2012 14:00
0

Im Grunde ist die ganze Bespitzelung, die wir überall erleben..

..selbst eine Form von Krimminalität. Es wird höchste Zeit, dass sie verboten wird.

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