Damals schrieb Verzögerte Sanction

Prag, 4. Mai 1864. (Zum Landtag.) Dem heute von Wien hiehergelangten Gerüchte der erfolgten kaiserlichen Sanction für die Landtags-Gesetzentwürfe, die Bezirksvertretung und die Landes-Hypothekenbank betreffend wünschen wir sehnlichst baldige Bestätigung, nicht blos unseres Landes, sondern auch des Ministeriums wegen. Denn die auch dem Staatsminister bei seiner jüngsten hiesigen Anwesenheit gewiß nicht entgangene Thatsache: daß die Anzahl der dem Ministerium ergebenen Landtags-Abgeordneten sich vermindert hat, hat vorzüglich ihren Grund in dem Mangel der nothwendigen beschleunigten Erledigung mehrerer vom Landtag gefaßter Beschlüsse und vorgelegter Gesetzentwürfe.

Am meisten äußerte sich die Mißstimmung hierüber rücksichtlich der Hypothekenbank und der Bau-Ordnung, welche beide Gesetze bereits seit dem vorigen Landtage der Erledigung harren. Ueber jenes in Betreff der Hypothekenbank wurde der Vertreter der Regierung im Landtage bereits wiederholt interpellirt, und das letztemal um so nachdrücklicher, weil das viel jüngere Project der Bodencredit-Anstalt vom Ministerium so rasch gefördert wurde, daß dieselbe bereits ihre Thätigkeit begonnen hat.

Noch auffallender ist aber die verzögerte Sanction der Bau-Ordnung, da deren Umgestaltung bereits seit einer Reihe von Jahren zur Geltung gelangte, für die bisherige Verzögerung dieses so wichtigen Landesgesetzes daher gar kein Grund abzusehen ist. ■

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.05.2014)

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