Wenn der Krieg vorbei ist

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“ Das Zitat Benjamin Franklins ist mehr als 250 Jahre alt, und dennoch müsste man es den US-Amerikanern, die permanent versuchen, auch unsere Freiheit(en) zu beschneiden, jeden Tag in ihr Stammbuch schreiben. Juli Zeh, die besser als große Schriftstellerin bekannt ist, versteht sich auch aufs Juristische, und zwar trefflich. Im Januar 2008 versuchte die engagierte Kämpferin für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, mit einer Beschwerde vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht die Einführung des biometrischen Reisepasses zu verhindern, weil es, wie sie begründete, ein Irrglaube sei, dass Terrorismus durch einen solchen Pass aus der Welt geschafft werden könne.

Jetzt stellt sie mit ihrem neuen Buch apodiktisch fest, dass „ohne Recht kein Staat zu machen“ ist, was sie am Beispiel von Bosnien und Herzegowina sowie dem Kosovo ausführlich und anschaulich durchdenkt. „Die Diktatur der Demokraten“ ist im Wesentlichen ihre – um die Fußnoten entschärfte – Dissertation, mit der sie an der Universität Saarbrücken zur Doktorin der Rechtswissenschaften promoviert wurde.

„Wenn der Krieg aus ist“, stellt Zeh fest, kommen „die Bürokraten“, und dann gehört der Demokratieaufbau zu den Standardstrategien der internationalen Staatengemeinschaft. Die Hoffnung ist, auf diese Weise Länder zu befrieden, deren institutionelle Infrastrukturen zerstört sind. Nach Meinung der Autorin unterläuft der Staatengemeinschaft dabei ein kapitaler Denkfehler. Bei der Schaffung demokratischer Strukturen bedienen sich die friedensstiftenden Staaten undemokratischer Mittel. In der Praxis verkörpern sich diese im Chef der jeweiligen Mission, der über quasimonarchische Vollmachten verfügt und über allem steht, was staatliche Autorität ausmacht, Legislative, Judikative und Exekutive.

Die neuen demokratischen Freiheiten würden den Menschen durch eine autoritäre Regierungsform nahegebracht. Sie hätten, stellt Juli Zeh fest, keine Möglichkeit, sich auf dem Rechtsweg gegen Willkürakte zu wehren, was allein schon eine massive Menschenrechtsverletzung darstellt und die Autorin zu dieser Arbeit angeregt hat. Die Übergangsverwaltung verspiele bei der Bevölkerung daher jegliches Vertrauen. Die Juristin plädiert dafür, die Erlässe einer Übergangsverwaltung supranationalem Recht zuzuordnen, womit es als Übergangsrecht zur selben Kategorie wie das EU-Recht gehören würde. Es entstünde damit mehr Rechtssicherheit, vor allem wäre es überprüfbar.

Gerade der österreichische High Representative der Staatengemeinschaft, Wolfgang Petritsch, hat auf dieses Paradox, mit undemokratischen Mitteln, wie es eine internationale Intervention nun einmal ist, eine Demokratie bauen zu wollen, öffentlich in Bosnien hingewiesen, auch um zu sensibilisieren. Er hat hinterfragt, auf welche andere Weise ein Land aus dem Teufelskreis von internen Konflikten herauskommen soll, wenn nicht mit externer Assistenz. Für Petritsch ist daher „Nation Building“, „State Building“ und „Democracy Building“, worüber Zeh sehr kritisch schreibt, das falsche Konzept. Die Staatengemeinschaft müsse versuchen, beim Aufbau demokratischer institutioneller Strukturen zu helfen, wozu „Rule of Law“ und „Human Security“ gehören, und zwar als Voraussetzungen für das (Wieder-)Funktionieren einer Gesellschaft.

Natürlich ist der Ansatz des ehemaligen Hohen Repräsentanten ein vor allem politischer, wohingegen Zeh einen juristischen sucht: Die Geschichte lehre, dass „Demokratieentwicklung immer mit Rechtsstaatlichkeit“ beginnt, und zwar „von der angelsächsischen Habeas-Corpus-Akte bis zu den Kämpfen um Pressefreiheit und allgemeines Wahlrecht im 19.Jahrhundert“. Abschließend diagnostiziert sie, dass „auch beim komplexen Unterfangen ,Demokratieaufbau‘ der Rechtsweg nicht ausgeschlossen sein darf. Nicht alle Wege, sondern nur der rechtlich verlässliche führt zur Demokratie.“

Juli Zehs „Diktatur der Demokraten“ ist ein großes Plädoyer für Gleichberechtigung, Menschenrechte sowie Rechtsstaatlichkeit und in Stil und Ton so verfasst, dass es jeder interessierte, auch nichtjuristische Leser mit Gewinn studieren kann: eine lesbare Abhandlung, weit von juristischer Geheimsprache entfernt. ■