Krieg dem Rat, Friede den Regionen

Entweder geht das Europa der Nationalstaaten unter oder das Projekt ihrer Überwindung. Allenthalben Untergang. Robert Menasses Alternative: ein Europa der Regionen. „Der Europäische Landbote“ – eine Utopie.

Robert Menasses Großessay über die Europäische Union betitelt sich „Der Europäische Landbote“. Heute können nur noch historisch Gebildete nachvollziehen, wovon hier eigentlich die Rede ist. „Europäischer Landbote“ ist eine Anspielung auf den „Hessischen Landboten“. Dabei handelte es sich um ein achtseitiges Pamphlet gegen die sozialen Missstände im damaligen Großherzogtum Hessen. Die kleine Kampfschrift wurde 1834 von Georg Büchner verfasst und vom revolutionär gesinnten Theologen Friedrich Ludwig Weidig redaktionell überarbeitet. In ihr findet sich der berühmte Satz: „Friede den Hütten! Krieg den Palästen!“

Derartiges ließ sich die Obrigkeit nicht gefallen. Büchner wurde steckbrieflich verfolgt, konnte jedoch fliehen. Weidig wurde verhaftet und gefoltert. 1837 starb er, angeblich durch Selbstmord, tatsächlich unter ungeklärten Umständen. Als Bürger der EU darf Menasse hoffen, dass sein rund 100Seiten umfassender „Landbote“ mit Wohlwollen aufgenommen wird. Politische Repressalien hat er keine zu befürchten. Warum also das Spiel mit einer revolutionären Gesinnung, die nicht die seine ist und, mangels fehlender Drohstaatlichkeit, auch gar nicht sein kann? Die Antwort lautet, mit Menasses eigenen Worten: „Entweder geht das Europa der Nationalstaaten unter, oder es geht das Projekt der Überwindung der Nationalstaaten unter. So oder so, die EU ist ,unser‘ Untergang.“

Das klingt schon recht revolutionär. Entweder oder. Und es wird auf alle Fälle ein Untergang sein. Aber Menasse ist alles andere als ein Revolutionär. Er ist ein demokratischer Utopist – wenn's so etwas gibt–, der seinen politischen Schwung aus einer zwar vereinfachenden, aber ohne Weiteres nachvollziehbaren Analyse des, laut Menasse, zentralen Konstruktionsfehlers der EU bezieht. Dieser bestehe darin, dass akkurat das EU-Machtvehikel des Europäischen Rates, verkörpert durch die Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten, immer wieder europäische Gemeinwohlpolitik durch nationalstaatliche Egozentrik und nationalistisches Kalkül ersetze, blockiere und vereitle.

Für Menasse hängt am mittelfristigen Einflussverlust des Rates buchstäblich das Schicksal Europas als einer Währungs-, Wirtschafts-, Finanz- und Sozialunion. Denn der wahrhaft europäische Geist finde sich einerseits im Europäischen Parlament – dessen Vertreter bei direkten Wahlen alle fünf Jahre neu bestimmt werden –, andererseits in der Europäischen Kommission, welche schon durch ihre Zielvorgabe, „Hüterin der Verträge“ und Exekutivorgan zu sein, gesamteuropäisch denke und handle.

Und es ist die Kommission, die Menasse besonders am Herzen liegt. Denn sie verkörpert, wie er meint, im Grunde ein heilsames Paradox. Als Institution repräsentiere sie die viel geschmähte „Eurokratie“, einen Beamtenkomplex, der zwar über keine direkte demokratische Legitimation verfüge, sich dafür aber im Großen und Ganzen bemühe, dem Unionsgeist Europas praktisch gerecht zu werden. Menasses Lob für die EU-Beamten, die er im Zuge eines mehrmonatigen Brüssel-Aufenthalts kennen gelernt hat, fällt überschwänglich aus: „Sie sind oftmals in ihrer Praxis, ihrer Arbeit, ihrem Lebensentwurf schon das, was doch zweifellos attraktiv wäre zu werden, nämlich echte Europäer: polyglott, hoch qualifiziert, aufgeklärt, verwurzelt in der Kultur ihrer Herkunft, allerdings befreit von der Irrationalität einer sogenannten nationalen Identität.“

Letztere ist für Menasse das Übel schlechthin. Denn: Da die nationale Identität ein Begriffs- und Gefühlsnebel sei, eigne sie sich besonders gut für nationalistische Politiken, die mit Wählerängsten spielen und dabei aggressive Ab- und Ausgrenzungsgelüste freisetzen. Demnach wird es, laut Menasse, nur dann gelingen, jenen Untergang der EU zu vermeiden, der in der schrittweisen Aushöhlung oder im Zusammenbruch bestünde, wenn die Nationen „untergehen“. Aber, fragt sich der um Verständnis bemühte Leser, was dann?

Menasses Antwort setzt auf das organisch gewachsene Phänomen der „Region“ im Sinne eines soziokulturellen Raumes, dessen Mitglieder einander mentalitätsmäßig nahestehen. „Die demokratische Revolutionierung Europas: Die Regionen, die bekanntlich in den meisten Fällen nicht an den ohnehin schon verschwundenen nationalen Grenzen haltmachen, wählen ihre Abgeordneten ins (europäische) Parlament. Das Parlament wählt die Kommissare und den Kommissionspräsidenten. Die Kommission, die einzig (!) wirklich europäische Institution, entwickelt die Gesetzesvorlagen und Richtlinien, über die das Parlament dann abstimmt.“

Leider bleibt uns Menasse jede einigermaßen greifbare Auskunft schuldig, wodurch – im Unterschied zur Nation – eine Region als „nachnationale“ Einheit bestimmbar wäre, und vor allem: wie sich ein „Europa der Regionen“ politisch konstituieren könnte. Und er bleibt uns diese Auskunft aus gutem Grund schuldig. Denn, so bekennt er am Ende seines Essays: „Ich weißnicht, wie das absolut Neue, eine nachnationale Demokratie, aussehen wird.“

Menasses Essay enthält scharfsinnige, brillant geschriebene Passagen über die Schwächen des Europäischen Rates, namentlich am Beispiel der Kabinettspoli-
tik von Merkel und Sarkozy. Er enthält ein Lob des Beamtentums, das streckenweise einem Positivklischee nahekommt – was mich, einen der letzten „Pragmatisierten“, mit wehmütiger Genugtuung erfüllt. Und dann gibt es bei Menasse den revolutionären Part: Ihm würde man eine Überarbeitung durch jene EU-Beamten wünschen, deren Pragmatismus im „Europäischen Landboten“ herzlich begrüßt wird. ■




Robert Menasse
Der Europäische Landbote

Die Wut der Bürger und der Friede Europas. 112S., geb., €12,90 (Zsolnay Verlag, Wien)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.11.2012)

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