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Reinhard Heinisch ist Politologe und lehrt an der Universität Salzburg.

Hinter der Diskussion über den wunderbaren Begriff der direkten Demokratie verbirgt sich deren hässlicher Zwilling – die populistische Demokratie. Vor dieser hatte bereits der geniale Schöpfer der US-Verfassung, James Madison, 1788 gewarnt, fürchtete er doch die Diktatur dominanter Fraktionen und den kollektiven Irrtum. In der von Populisten bevorzugten Demokratievariante bestimmenKampagnisierungsvermögen, griffige Fragestellung und die bessere Kampfrhetorik den Ausgang. Auch können Parteien kaum der Versuchung widerstehen, Referenden als Zwischenwahlkämpfe zu missbrauchen. In diesem Eldorado der Wutbürger werden Entscheidungen von Aktivisten dominiert, während die übrige Bevölkerung – aus Desinteresse oder Unverständnis – oft fernbleibt.

Auch in der direktdemokratisch versierten Schweiz nehmen im Jahresdurchschnitt nur zwischen 42 und 49 Prozent der Bevölkerung an Referenden teil. Populisten bevorzugen diese Demokratieform, weil sie lange von der Macht ausgeschlossen waren und sich bessere Mobilisierungstechniken zulegen mussten: Sie lernten die sozialen Medien zu dominieren und aufgrund geringerer ideologischer Hemmschwellen speziell die Emotionen, vor allem die Angst, sowie umfassend Kampfbegriffe einzusetzen.

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