Griechischer Spätherbst 2012 - Menetekel für Europa?

14.12.2012 | 18:41 |  Von Gerhard Botz (Die Presse)

Das Einkommen der Ärztin Athanasia ist unter 1500 Euro monatlich gesunken. Christos, vormals Kapitän, muss für sich, seine Frau und seine Schwestern mit 1000 Euro auskommen. Die Krise in Griechenland hat den Mittelstand erreicht. Und Hoffnung ist nirgendwo.

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Nach einem extrem heißen Sommer haben die Griechen ihre Viermillionen-Metropole, Athen, wieder (fast) allein in Besitz genommen. Viele von ihnen hatten in den abgelegenen Dörfern, Kleinstädten und Inseln ihrer Herkunft ihr "Arkadien" gesucht und für einige Wochen in ländlicher Genügsamkeit und in noch bestehenden großfamiliären Netzen ihre prekären Lebensumstände gelindert. Die Urlauberschwärme sind abgeebbt, doch die Experten der Troika und die europäischen Finanzpolitiker hielten das Land monatelang in "Geiselhaft"; sie und die nationale politische Klasse zogen fast Tag für Tag der breiten Bevölkerung die einkommens- und sozialpolitischen Daumenschrauben fester an. So lautet der Tenor der meist in brüchigem Englisch oder dem Ausländer gegenüber vereinfachendem Griechisch gegebenen Antworten, wenn man Freunde, Verwandte oder Passanten frägt, wie es mit Griechenland denn weiter gehe. (Dem österreichischen Beobachter kommen dazu die mit mehr oder weniger finanzdiktatorischen Befugnissen ausgestatteten Völkerbundskommissare, Zimmermann und Rost van Tonningen, in den Sinn, die - in einem allerdings ganz anderen internationalen Umfeld - mit der "Genfer Sanierung" bzw. dem "Lausanner Abkommen" wichtige Marksteine auf dem Weg der fragilen österreichischen Zwischenkriegsdemokratie in die Diktatur gesetzt hatten.) Abzuwarten ist, ob sich die bestehende Krisensituation in Griechenland nach den jüngsten internationalen Finanzhilfemaßnahmen so rasch ändern wird.

Die schon eingetretenen Folgen für die Politik und Gesellschaft werden noch lange als Hypothek bleiben. Der Regierungskoalition, gebildet aus der konservativen "Nea Dimokratia" (ND), der sozialdemokratischen PASOK und der proeuropäischen, linksgemäßigten "Demokratischen Linken" (DIMAR), wird keine lange Dauer vorhergesagt. Erst Anfang Dezember verließ ein hochrangiger PASOK-Politiker, der ehemalige Gesundheitsminister Andreas Loverdos, seine Partei, um mit einigen anderen dissidenten Abgeordneten eine neue sozialistische Allianz zu bilden. Derartige Abspaltungen und (eingetretene oder noch drohende) Parteiwechsel von Parlamentsabgeordneten vor kritischen Abstimmungen sind eine strukturelle Erbschaft des alten Honoratioren-Klientel-Systems und waren schon ein Problem in Griechenlands Vergangenheit; es hat vor allem auch vor 1967 zu der Instabilität des parlamentarischen Systems und zur Errichtung der Militärdiktatur unter Georgios Papadopoulos beigetragen.

Die erst seit Juni 2012 bestehende Koalitionsregierung des konservativen Antonis Samaras war bei ihren Versuchen, mit den Verhandlungspartnern der EU und den internationalen Finanzakteuren zu einer finanziellen Rettung des praktisch bankrotten Staates zu kommen, bis an die Toleranzgrenze der eigenen Anhängerschaften gegangen und dabei auf eine immer stärker werdende Gegnerschaft gestoßen. Die Opposition auf der Linken, vor allem die neue linkssozialistisch-populistische , SYRIZA, aber auch die Rechtsextremen, vor allem die neonazistische "Goldene Morgenröte" - griechisch abgekürzt XA (für: chi-alfa) - formieren eine starke, seit dem Sommer vermehrt Zulauf findende Anti-EU-Opposition. Falsche Assoziationen weckende und extrem beleidigende Plakate sind aufgetaucht und auch durch die internationalen Medien gegangen; sie zeigen, wie Angela Merkel mit Hitler gleich gesetzt und zum "Boykott der deutschen Waren", gar zum "Widerstand gegen das 4. Reich" aufgerufen wird. Auch Verschwörungsmythen, wonach Griechenland von den westlichen Staaten und Banken absichtlich in die Schuldenkrise getrieben worden sei, um die Ausbeutung seiner natürlichen Ressourcen voran zu bringen, gibt es. Allerdings scheinen sie unter der Mehrzahl der Griechen (noch) keinen Anklang zu finden, selbst inmitten linker Protestveranstaltungen blieben solche Plakate bisher eher selten. Von einer feindlichen Haltung gegenüber deutschsprachigen oder sonstigen europäischen Ausländern ist im allgemeinen nichts zu spüren.

Die Arbeitslosenquote hat im fünften Krisenjahr 25% erreicht, bei den Jungen (bis 24 Jahre) ist sie gar doppelt so hoch. Auch Frauen sind überdurchschnittlich stark von der Arbeitslosigkeit betroffen. Fünf "Sparpakete" seit 2010 haben die Einkommen der meisten Griechen dramatisch gesenkt, die Mindestlöhne gegen 500,- € gedrückt, das Arbeitslosengeld auf 360 € reduziert! Die Gehälter im öffentlichen Dienst wurden um 20% gekürzt, die Renten ähnlich stark beschnitten, Steuern erhöht, Sozialleistungen gesenkt. Die Durchschnittslöhne liegen um 750,- €. Medikamente und Ärzte, bei denen oft noch ein "Fakelaki" (Bestechungscouvert) die bevorzugte Behandlung garantiert, werden für viele unerschwinglich. Je länger eine solche Situation - selbst ohne neuerliche Verschlechterung - andauert, umso gravierender müssen die Folgen für viele Einzelne werden, weil auch die Reserven und psychischen Ressourcen aufgebraucht werden (Man denkt an die Folgen von lang dauernder Arbeitslosigkeit, wie sie in der berühmten Marienthal-Studie von 1932/33 analysiert worden sind). Die Selbstmordrate hat in Griechenland daher von 2009 auf 2011 um 37 % zugenommen.

Auch die Mittelklassen sind betroffen: Athanasia, eine in Westeuropa ausgebildete Anästhesistin in einem der größten Spitäler Athens, erzählt, ihr gesamtes Einkommen bei längerer Arbeitszeit (mit den Überstunden) sei auf unter 1500 € monatlich gesunken, was sie hinnehmen würde, wären ein Ende und eine bessere Zukunft in Sicht. Ilias, schon vor Jahren frühpensionierter Verwalter eines öffentlichen Badestrands, praktiziert nun wieder eifriger seine orthodoxe Religion und sucht seit Monaten vergeblich Zusatzjobs. Der siebzigjährige Christos, der mit der Kommunistischen Partei sympathisiert und nach 30 Jahren als Kapitän eines 70.000-Tonnen-Frachters in Pension gegangen ist, muss für sich und seine in Piräus lebende Frau und seine fast einkommenslosen Schwestern nur mit rund 1000,-€ auskommen und lebt zum Großteil auch in den feuchten Wintermonaten auf dem "Land"; die zu seinem Steinhaus auf dem Peloponnes gehörenden alten (nicht künstlich gedüngten und bewässerten) Ölbäume bewirtschaftet er (noch) nicht. (Bezeichnenderweise steigt seit 2008 die Zahl der Landwirte, die sich meist mit kleinbetrieblich erzeugten Bioprodukten am Leben erhalten, wieder kontinuierlich leicht an, auf derzeit 12.5% aller griechischen Erwerbstätigen.) Allerdings sprechen Griechen Fremden gegenüber ungern von ihrer Misere und sie erdrücken immer noch mit ihrer sagenhaften "Philoxenia" (Gastfreundschaft) Besucher und ausländische Verwandte, während sie selbst sich an den Rand der Verschuldung bringen und unbemerkt am nächsten Tag die übrig gebliebenen Abendessen-Reste aufessen.

Entlassungen im öffentlichen Sektor, der vom Tätigkeitsprofil nicht mit dem mitteleuropäischer Beamten zu vergleichen und überdimensioniert ist, haben eingesetzt. Bis 2014 sollen hier weitere 150.000 Arbeitsplätze gestrichen werden. Das stößt jedoch immer wieder auf erbitterten Widerstand. Kündigungen, prekäre Arbeitsverhältnisse und das Anwachsen einer "Reservearmee" von Arbeitslosen sowie die Aushöhlung der arbeitsrechtlichen Positionen schwächen, wie sich in den Krisen schon in den Dreißigerjahren gezeigt hat, die Gewerkschaftsorganisationen und lassen auf längere Sicht allmählich auch die Streikbereitschaft sinken. Immerhin sind aber nach den großen, auch gewalttätigen Streikwellen im Vorjahr und im Frühjahr 2012 die größten Gewerkschaften, die der Angestellten und der öffentlich Bediensteten, immer noch imstande gewesen, Zehntausende ihrer Anhänger zu mobilisieren. Schon über 23 "Generalstreiks" wurden ausgerufen, die jedoch von einer offensichtlich klugen Gewerkschaftsführung meist nur gestaffelt und sektoriell getrennt durchgeführt wurden; eine totale Lähmung des öffentlichen Lebens würde, wenn überhaupt erzielbar, auch die eigenen Demonstrationen erschweren und die Bevölkerung gegen die Streikenden aufbringen. So war es auch im November, als linke Gewerkschafter massenhaft gegen die parlamentarischen Verabschiedung neuer Sparmaßnahmen demonstrierten und dennoch immer eine Art Verkehrsmittel verkehren konnte, entweder die U-Bahn, oder die Busse, oder die Taxis usw. Erst wenn eine derartige kanalisierte Protestäußerung durch die Krisenauswirkungen nicht mehr möglich ist, steigt erfahrungsgemäß die Tendenz zu politischer Radikalisierung, gewaltsamen Aktionen und blutigen Zusammenstößen. (Diesen Schluss kann man jedenfalls aus den Begleiterscheinungen der Weltwirtschaftskrise in Mitteleuropa ziehen.)

So gehört es in Griechenland, das schon früher eine bekannt radikal-anarchistische Protestszene hatte, gleichsam zu den politischen Ritualen, dass am Ende einer Demonstration einige hundert junge vermummte Radikale ein "Feuerwerk" aus Molotow-Cocktails und einen Steinhagel gegen die - seit einem Jahr vorausschauend in großer Zahl - aufgebotenen Polizistenketten eröffnen; gerade das wird dann aber von ausländischen Medien in ihre dramatisch zugespitzten Berichte übernommen. Jedenfalls bei der von mir direkt beobachteten Massendemonstration am 7. November, als 100.000 Teilnehmer friedlich zum politik-symbolisch hoch kodierten Syntagma-Platz zogen, war es so. Schon am nächsten Tag waren die Straßen wieder blank gefegt und die gerade um dieses Viertel massierten Nobelhotels und Luxusgeschäfte hatten unbeschädigt geöffnet.

Überhaupt scheinen die öffentlich Bediensteten bei ihren Streikstrategien eine beachtliche Kreativität zu entwickeln. So legten sie durch als "Sit-Ins" deklarierte Aktionen die meisten Bürgermeisterämter und die Ausfahrt der Müllautos lahm, was jedenfalls zu einem rasch sichtbar werdenden Überquellen der Abfalltonnen führte. Kreativ, aber bei Griechen weniger goutiert war auch, dass ein paar Dutzend Stenographen und Angestellte vor einer entscheidenden Parlamentsabstimmung, die auch für sie empfindliche Reduktionen ihrer speziellen Privilegien beschließen sollte, einfach in laufender Sitzung die Arbeit nieder legten und so die (vorläufige) Zurücknahme dieser Sparmaßnahme erzwangen.

Ein begünstigter Sektor ganz anderer Dimension ist das griechische Militär, das infolge der strategischen Blickrichtung von NATO und EU nach Südosten und der traditionellen einheimischen Türkenfeindschaft seit langem gefördert wurde; allerdings hat man in den letzten Jahren von einer gewissen Reduktion der Ausgaben gehört, die auch durch Modernisierungen erzielt worden seien. Griechenland ist immer noch der größte Importeur von Rüstungsgütern Europas, die überwiegend aus USA, Deutschland und Frankreich kommen und somit einen höchst problematischen Kreislauf mit den Finanzierungshilfen der EU sichtbar werden lassen. Mit seinen rund 130.000 Mann und der zum Teil modernisierten Ausrüstung verschlingen die griechischen Militärausgaben 2,8 % des Bruttoinlandsprodukts, während dieser Anteil in Deutschland weniger als die Hälfte ausmacht. Dieses hypertrophe Militärbudget wird in Griechenland selbst fast nicht thematisiert, wenn von Einsparungen gesprochen wird.

Auch die in den noch starken religiösen Vorstellungen der Griechen tief verankerte Griechisch-Orthodoxe Kirche, die weiterhin weitgehend ungeschmälert bedeutende Grund- und Steuerprivilegien genießt, ist außer bei den Linksparteien kaum im Visier von innergriechischen Kritikern; als eine wesentlicher Stütze des national-griechischen Konsenses ist sie davon weitgehend ausgenommen.

Wie die Presse berichtete, hat Griechenland schon "von allen Euro-Regierungen mittlerweile die meisten Reformen" - sprich massivsten Einsparungen - durchgeführt, was auf Seiten der EZB, des IWF und anderer internationaler Geldgeber schließlich die Verabschiedung des (bisher) letzten 44 Milliarden großen Finanzierungspakets zur Abwendung einer drohenden Staatspleite Griechenlands erleichtert hat. Wie lange diese neuerliche Rettungsaktion anhalten wird, gilt auch in internationalen Medien als nicht sicher; sie wird aber wohl bis nach den deutschen Bundestagswahlen andauern müssen, wenn von Angela Merkel der zunehmende Druck einer zahlungsscheuen Wählerschaft genommen ist und neue Sanierungsaktionen von Seiten der EU möglich werden.

Im Inneren des Landes, das seit Jahrhunderten keine durchgehende Modernisierung seiner Bürokratie und Verrechtlichung seiner politischen Kultur erfahren hat, werden neue Hindernisse bei der Einlösung der geforderten Einsparungs- und Reformmaßnahmen auftauchen, sei es durch neuerliche Streiks, Obstruktion und passive Resistenz, Korruption, Steuerhinterziehung - nicht nur ein griechisches Problem - und Kapitalflucht. Der Linzer Wirtschaftsprofessor und Steuerhinterziehungsexperte Friedrich Schneider beziffert die Summe der im Ausland liegenden griechischen Gelder mit 120 Milliarden (65% des gesamten Volkseinkommens). Schon vor zwei Jahren hat IWF-Chefin Christine Lagarde, damals noch französische Finanzministerin, der griechischen Regierung eine Liste mit 2059 Namen und Adressen von Personen und Firmen übergeben, die dringend der Steuerhinterziehung via Schweiz verdächtigt werden. Etwa 400 davon scheinen international verflochtene Gesellschaften zu sein, bei denen manches auch auf Bodenspekulation oder Hedgefonds hindeutet. In dieser Liste kommen offensichtlich Namen von reichen, aber auch "einfachen" Griechen und Griechinnen (oft als Ehefrauen) vor und in ihr scheinen auch Namen auf, die man seit jeher schon von den alten politischen wie ökonomischen Eliten her, aus Zeiten der Diktatur oder auch Demokratie, kennt. Es ist wahrscheinlich, dass hier direkte Verquickungen bestehen. Obwohl sich Griechenland schon vor Monaten verpflichtet hatte, auch diese - österreichisch gesprochen - "sauren Wiesen" trocken zu legen, und nicht ganz geklärt ist, ob die Namenliste tatsächlich vollständig ist und nicht aus dem Umfeld der ND "ediert" wurde, geschah seither nicht viel mit ihr. Einer Zeitungsmeldung in "To Vima" zufolge habe man in der staatlichen Untersuchungsgruppe zu Finanzvergehen Anfang Dezember gar den Namen der Mutter des früheren PASOK-Premierministers Georgios Papandreou auf dieser Liste gefunden. Dagegen entging der griechische Journalist, der diese Liste aufs Neue in der Zeitschrift "Hotdoc." veröffentlicht hatte, Kostas Vaxevanis, gerade noch einer von der Regierung angestrengten harten gerichtlichen Belangung.

Angesichts derartiger Zustände, die auch durch das Fehlen einer durchgängigen exakten Finanzverwaltung verursacht sind, wurde in Griechenland seit dem Vorjahr versucht, die Steuerleistung indirekt zu steigern, und zwar durch Einführung einer Hubraum-bezogenen Autosteuer, was sofort die Nachfrage nach Kleinautos und Fahrrädern erhöhte und große Limousinen fast unverkäuflich machte. Auch durch Zuschläge zu den Stromrechnungen soll die schwer durchsetzbare Immobilienabgabe indirekt ergänzt werden. Doch selbst der Parteivorsitzende von SYRIZA, Alexis Tsipras, soll es, wie ein ND-Abgeordneter unwiderlegt behauptete, bei der Abführung dieser 2011 eingeführten Sonderabgabe nicht so genau genommen haben; der "Ertappte" erklärte nun, dass er die "vermiedene" Abgabe nicht an den Fiskus, sondern an ein Drogenabhängigen-Projekt zahlen werde. (Ob hier nicht der Zweck das Mittel heiligen sollte, oder ob dies nicht ein alarmierendes Zeichen schwindender Legitimität des Staates selbst bei den politischen Eliten ist?)

Im praktischen Leben herrscht offensichtlich weiterhin wenig Steuerbewusstsein, viel Vetternwirtschaft und eine verbreitete ad-hoc-, aber flexible Verwaltungstätigkeit. Das versteht man aber in den mittel-, west- und nordeuropäischen Staaten, die seit den Perioden des Absolutismus durch Phasen rigider Bürokratisierung gegangen sind, absolut nicht (mehr). Allerdings kann man durchaus rasche und gesetzeskonforme individuelle Lösungen von Eigentums- und Reparaturproblemen erhalten, ganz ohne das auch bei uns sonst nützliche "Trinkgeld", nur durch wiederholte Vorsprachen, Insistenz, Palawer und freundliche Hartnäckigkeit. (Man könnte dies - positiv betrachtet - auch als Beleg für die (mindestens partielle) Funktionsfähigkeit einer traditionalen "patrimonialen Verwaltung" heranziehen, die nach einer These Max Webers auf "Gelegenheitshandeln" beruht und auch im vormodernen "Europa" bestanden hat.)

Eine positive Zukunftshoffnung ist (noch) nirgendwo in Sicht. Es werde noch schlechter kommen, innerhalb der Eurozone oder außerhalb meinen viele Griechen. Im Herbst 2012 hatte ein gesamteuropäisches internes Streiten, Feilschen und Pokern (bei dem jeder Player in "klassischer" Western-Manier seine Karten verborgen hielt) um und in Griechenland ein Ausmaß erreicht, das zuvor in manchen westlichen Medien und Politikerkreisen abfällig als "typisch orientalisch" abgetan worden war; dass es dabei auch innerhalb den griechischen Regierungen um das mühsame, konfliktreiche Aushandeln gegensätzlicher Interessen und deren "Verkaufen" an die eigenen Wählerschaften gegangen ist, scheint den "Europäern", wie die Angehörigen der Länder westlich und nördlich Griechenlands wiederum häufiger genannt werden, nicht in den Sinn gekommen zu sein. Dabei ging es um die Auszahlung und die Bedingungen der nächsten, immer größer werdenden Tranchen des ursprünglich schon 2011 "gewährten" Hilfspakets. (Der vermiedene und vielleicht nur verschobene "Schuldenschnitt" wird am Ende wohl unvermeidlich sein.)

Kurz danach sind wieder neue Hiobsbotschaften über die wirtschaftliche Lage des Landes gekommen: Laut der Tagezeitung "Kathimerini" schrumpfte das griechische Bruttonationalprodukt im dritten Quartal 2012 um 7,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr, der bisher schlimmste Wirtschaftseinbruch in diesem Jahr; aber auch die ohnehin schon negativen Wirtschaftdaten für 2011 und 2011 mussten rechnerisch beträchtlich nach unten korrigiert werden. Die Krise ist also so tief, wie sie die meisten Griechen schon empfunden haben und sie tatsächlich empfinden. Sie ist aber auch so tief, wie man sie aufgrund der Austerity-Maßnahmen, aber Investitionen und Konsum abwürgenden Finanzpolitik befürchten musste. (Vielleicht setzt sich aber doch allmählich bei den reichen, auf Währungsstabilität und Sparsamkeit eingeschworenen Ländern, allen voran in Deutschland, die Erkenntnis durch, dass die verordnete Rosskur ein Teil der zu kurierenden "griechischen Krankheit" geworden ist; denn die Krise hat schon begonnen, auch nach Norden überzuspringen.)

Das äußere Erscheinungsbild in Griechenland ist, wie überall in Krisenregionen, kein einheitliches. Noch merkt man etwa im Botschafter- und Krankenhausviertel Athens, in den gutbürgerlichen Wohngegenden am Nordwestabhang des Imitos oder stellenweise entlang des Strandes von Vouliagmeni wenig von dem, wie sich auch im Inneren vieler "guter Häuser" die Zukunftsaussichten bereits darstellen mögen. Nach außen hin ist die Krise aber längst angekommen etwa entlang des ehemaligen "middle class" Alexandras-Boulevards und in den vielen peripheren Geschäftsstraßen überall. Hier sind die zahlreichen kleinen Geschäfte und Dienstleitungsbetriebe, die im Sommer schon geschlossen waren, noch zahlreicher geworden.

Wirklich flächendeckend ist dieser Eindruck etwa in den früher (klein)bürgerlichen Quartieren im weiteren Umfeld um die Technische Universität, dem Zentrum des erfolgreichen studentischen Widerstands gegen die Militärdiktatur 1974, aber auch eines gewaltbereiten anarchistischen und links-chaotischen Jugend- und Studentenprotests im vergangenen Frühling. Hier zerfällt die Athener Gesellschaft zusehends nach einer horizontalen Trennlinie: In den oberen Stockwerken der sich allmählich abwohnenden dreistöckigen Häuser leben noch die älteren und kleinbürgerlichen Mieter und Wohnungseigentümer, die sich keine Übersiedlung mehr leisten können oder wollen. Ebenerdig fristen Nahversorgungsgeschäfte und kleine Dienstleister eine prekäre Existenz, oft sind ihre Türen und Fenster schon mit Plakaten überklebt oder dauerhaft mit (meist "linken") politischen Parolen und Symbolen bemalt. Dazwischen gibt es auch die (Fast-)Ruinen der kleinen ursprünglichen Stadtrandhäuser vom Beginn des 20. Jahrhunderts, manchmal stechen daraus weiße Neubauten hervor, deren Geschäftsräume und Wohnungen offensichtlich keine Mieter mehr finden und an deren Außenmauern ein Dauerkampf zwischen Sprayern und Weißmalern ausgetragen wird. In Hausnischen und -portalen um das ehemalige Geschäftszentrum beim Omonia-Platz schlafen Obdachlose; hier versuchen tagsüber (oft schwarzafrikanische, wohl "illegale") Immigranten durch Straßen-Kleinhandel einige Cents zu verdienen. Griechen raten einem Ausländer, in diese Gegenden nicht zu gehen, erst Recht nicht bei Nacht. (Dies scheint allerdings eher ein Ausdruck der wachsenden Verunsicherung in den breiten Mittelschichten der Städte denn einer generellen realen Bedrohung zu sein, ohne dass die Ernsthaftigkeit der zunehmenden Kriminalität in bestimmten großstädtischen Gegenden bagatellisiert werden soll.)

Auf den Inseln und in den ländlichen Gebieten Mittelgriechenlands oder auf dem Peloponnes scheint die Zeit noch still zu stehen. Sie sind immer noch zu Recht Erholungsräume von gestressten "Europäern", die die hellenische Leichtigkeit des Seins goutieren (oder auch verächtlich finden). Aber auch hier mehren sich als sichtbare Mahnmale der Krise stecken gebliebene Neubauten und gescheiterte Betriebs-Projekte. Die große Zahl (eine halbe bis eine Million) der vor allem aus Albanien (meist ohne offizielle Papiere) zugewanderten Gelegenheitsarbeiter, gegen die sich neben den "Schwarzen" eine wachsende, rassistisch getönte Xenophobie richtet, sind entweder "nach Hause geschickt" worden oder hausen in den hier zahlreichen verlassenen Steingebäuden. Ganz arg sind allerdings die Verfallserscheinungen in den ehemaligen Industrievierteln zwischen Piräus und dem Isthmus von Korinth und an der nordwestlichen Peripherie Athens.

Hier ist es auch, dass bei den letzten Parlamentswahlen die sozialdemokratische PASOK starke Verluste erlitten hat und seither noch weiter abbröckelt. Wie Umfragen im November 2012 (durch "Pulse" für die Zeitschrift "To Pontiki") gezeigt haben, hat sich die PASOK-Unterstützung seit Juni halbiert und stand zuletzt bei 6.5 %. Ihr früher stabil erscheinender Gegner und großer Regierungspartner, ND, ist noch stärker in Umfragen von 30 % auf rund 20 % abgestürzt. Die ebenfalls in der Regierung vertretene "Demokratische Linke", DIMAR, kam nur mehr auf 4 % (statt bisher 6 %), obwohl ihr Parteichef durchaus populär zu sein scheint. Die drei Regierungsparteien zusammen würden derzeit nicht mehr als ein Drittel der Wählerschaft gewinnen. Generell wird von einer steigenden Tendenz zur Wahlenthaltung und von Unzufriedenheit mit allen Parteien und mit dem Parlamentarismus gesprochen.

Die oppositionelle erst vor kurzem entstandene Sammelpartei SYRIZA hat sich um die 23 % stabilisiert; sie hat zwar seit den letzten Wahlen auch 3 % eingebüßt, ist aber wegen der Schwäche der Regierungsparteien derzeit bei den Umfragen die Partei mit der größten Anhängerschaft. Ihr trauen auch (laut "Skai.tv" und "Kathimerini") 48 % der Befragten zu, die nächsten Wahlen gewinnen zu können. Tatsächlich scheint es so zu sein, dass sich ihr Parteiführer trotz aller Anti-Troika-Töne und antifinanzkapitalistischer Sprüche bei den wichtigsten Leadern der westeuropäischen Sozialdemokraten und Konservativen und bemüht, von seinem Image als intransigenter EU-Gegner loszukommen. Auch in der griechischen bürgerlichen Presse sind Berichte über Tsipras nicht (mehr) anathema und selbst die extrem konservative orthodoxe Kirche hat sich - über den (einzigen) gemeinsamen Nenner: karitative Hilfe für aktuell Hunger Leidende - für ihn gesprächsbereit gezeigt. Die griechischen Kommunisten (5%) gelten weiterhin nicht als politische Alternative.

 

Auf Seiten der rechten Opposition stagniert die rechtskonservativ-nationalistische Partei "Unabhängige Griechen" bei 6 bis 7 %. Dagegen verzeichnet die extremste Rechte seit dem Sommer einen auffälligen Aufschwung. Die neonazistische "Goldene Morgenröte" (XA) wurde zur drittstärksten Partei bei diversen Meinungsumfragen und stand im November zwischen 12 und 14 %. Ihre Sympathisanten, deutlich eher männlich als weiblich, rekrutieren sich einer repräsentativen Umfrage im Oktober 2012 (laut KeepTalkingGreece.com) zufolge, überwiegend aus Kleinstädten und agrarischen Gemeinden, haben meist nur ein geringes oder mittleres Bildungsniveau, sind überdurchschnittlich oft arbeitslos; besonders stark sind bei ihnen die Unter-30-Jährigen, dann auch mittlere Altersgruppen vertreten.

Im Norden und Westen Athens hatte es sogar im Juni 2012 schon einzelne Wahlbezirke gegeben, in denen XA schon die zweitstärkste Partei wurde. Auch besonders in den erzkonservativen Hochburgen auf dem Peloponnes hatte sie starke Einbrüche erzielen können. So erreichte die "Goldene Morgenröte" in der Ost-Mani schon im Juni 2012 gegen 13 Prozent, fast das Zweifache des damaligen nationalen Durchschnitts. Der aus dieser Gegend stammende Parteiführer, Nikolaos Michaloliakos, leitet seine politische Herkunft aus dem Umfeld des ehemaligen Militärdiktators Papadopoulos ab und ist durch Hitlergruß, Holocaust-Leugnung und extreme verbale und praktizierte Gewalttätigkeit aufgefallen, schon bevor er ins Parlament gewählt wurde.

Lang ist die Liste der Gewalttaten, die von seinen Schlägertrupps verübt wurden. Deren meist jugendliche Anhänger gehen brutal vor allem gegen Albaner, "Schwarze" und andere nichteuropäische "Fremde" und "Linke" vor, um das "gefährdete" viertausendjährige Griechentum zu verteidigen. Deren Wurzeln werden dabei weit in vorchristliche und frühantike Zeiten zurückverlegt, weshalb man hier auf das "Mäander"-Zeichen der griechischen "Völkischen", das gesamteuropäische rechtsradikale "Keltenkreuz" und/oder schlichtweg auf das Hakenkreuz zurückgreift, unbeschadet der keineswegs sonst positiven Erinnerungen an die nationalsozialistische Okkupationsherrschaft im Zweiten Weltkrieg. Eindeutig steht XA in der Tradition der von 1967 bis 1974 herrschenden Obristen, heute allerdings dynamisiert durch krisengeschädigte oder -bedrohte Mittel- und Unterschichtangehörige, die sich, wie schon beim deutschen und österreichischen Nationalsozialismus, wieder für einen extremen Nationalismus als besonders anfällig erweisen. Ein Verbot dieser rechtsextremen Partei wurde seit dem Herbst 2012 wegen deren Gewalttätigkeit und offenkundiger Demokratiefeindschaft verstärkt, auch im Ausland, diskutiert; ungewisse erscheint jedoch, ob es nicht schon zu spät ist, solchen Anfängen durch ein Parteiverbot zu wehren.

Die übrigen nichtgriechischen Europäer bzw. deren politische und wirtschaftlichen Hauptakteuer täten gut daran, die akuten griechischen Probleme nicht auf die lange Bank zu schieben. Zu gefährlich wäre dann eine wechselseitig noch stärkere Verzahnung der bestehenden Krisenfelder: in der finanzpolitischen Situation scheint immer noch bloß eine Pause, keine nachhaltige Verbesserung erreicht worden zu sein. Auch wirtschaftlich-konjunkturell, geschweige denn -strukturell ist noch eine weiter Weg bis zur Besserung. Die Lebensverhältnisse der meisten Griechen nähern sich jenem Niveau, wie es hierzulande während der Weltwirtschaftkrise der 1930er Jahre erreicht wurde, gemindert nur durch den geringeren Industrialisierungsgrad und die noch kürzere Dauer. Doch je länger die griechische Krise anhält, desto mehr werden die internen politischen Polarisierungsprozesse und die Radikalisierung auf der Rechte, vielleicht auch auf der Linken, sich verstärken, umso schwieriger könnte es auch werden, dauerhafte und handlungsfähige Regierungen zu bilden und demokratische Mehrheiten zustande zu bringen. Ohne diese wären auch künftig fällig werdende internationale Hilfsmaßnahmen und die innergriechischen unpopulären Begleitmaßnahmen nicht mehr realisierbar. Es ist fraglich, ob - bei der gegebenen Handlungsschwäche der EU - die Restrukturierungsmaßnahmen rasch genug greifen und einem vollständigen Absturz zuvor kommen könnten. Schon jetzt wird allzu augenfällig in Griechenland, dass Austerity und die immer noch unkontrollierten Spekulationen und virtuellen Geldströme keine Lösung für die griechischen wie europäischen Krisen sein können. Wie der ominöse Hegelianische "Weltgeist" der neokapitalistischen "Märkte" wieder in die Flasche, aus der er leichtfertig entlassen wurde, zurück gebracht werden kann, ist eine offene, aber entscheidende Frage.

 

Gerhard Botz ist emeritierter Professor für Zeitgeschichte an der Universität Wien und leitet das Ludwig Boltzmann-Institut für Historische Sozialwissenschaft. Langjährig mit Maria Antonakou-Mavromichali verheiratet gewesen, war er auch teilnehmender Beobachter der griechischen Gesellschaft.

 

 

 

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.12.2012)

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