Was Prag von Lissabon trennt

23.12.2009 | 15:05 |  von Wolfgang Müller-Funk (DiePresse.com)

1989, vom Jahr 2009 aus betrachtet

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"Ich möchte diesen Vortrag nutzen, um den gegenwärtigen Stand der geschichtlichen Lage zu bestimmen“, schrieb Jean François Lyotard in einem 1993 publizierten Text Mauer, Golf, System. Der Vortrag dürfte früher gehalten worden sein, nach zwei Reisen in die damals noch existierende DDR im Juni und Dezember 1989 und nach dem ersten Golfkrieg. Der heute fast vergessene französische Philosoph, der 1979 dem Begriff der Postmoderne theoretische Dignität verliehen hatte, erwähnt in diesem Text die Gepflogenheit kritischer französischer Linker in den 1950er und 1960er Jahren (die wie er selbst in der Gruppe Socialisme ou Barbarie eine geistige Heimat gefunden hatten), die Weltlage geschichtsphilosophisch in großem Stil zu sondieren. Der Standpunkt der Ostberliner Intellektuellen erinnerte ihn an die eigenen Situationsanalysen von damals, in denen es darum ging, die „Kritik des westlichen Liberalismus und des Totalitarismus“ fortzusetzen, nicht zuletzt im Namen der großen unschuldigen radikalen intellektuellen Köpfe wie Rosa Luxemburg oder Antonio Gramsci: Sozialismus als Einspruch gegen die drohende Barbarei, gegen Faschismus und Stalinismus.
Dass eine solche dritte Option nicht mehr möglich ist, bildet den Kern der Situationsanalyse des postmodernen Philosophen; und das ist auch nicht weiter verwunderlich, denn schon die These vom Ende der großen Erzählungen, die nebenbei bemerkt auch eine große Erzählung darstellt, beinhaltete den Abschied von eben jener linken Utopie, die doch ohne geschichtsphilosophische Setzung undenkbar war. Was 1989 geschah, war also nur die Bestätigung eines melancholischen Befundes, dass sich die politischen Energien des auf Aufklärung und Rationalismus stützenden Projektes namens Marxismus, des „letzten Sprösslings des Christentums und der Aufklärung“, erledigt hatten.

Lyotard, der beinahe alle Stadien linker philosophischer Positionierung durchlaufen hat, ehe er zum Postmodernen mutiert ist, bejahte die Revolutionen von 1989 durchaus. Das Ende der großen  sozialistischen Erzählung bedeute eben keineswegs, dass die global gewordene Menschheit der Barbarei anheim fallen würde. Die Logik des Politischen habe sich verändert. Der politische Kampf sei  vom Angriff in die Verteidigung gerückt, zu einem Kampf für die Rechte von ethnischen, sexuellen und sozialen Minderheiten, zu einem Engagement für die Frauen und zum Einsatz für die Rechte der Kinder, der Tiere und der Natur. Aber dieser Befund bildet, so Lyotard nur die halbe Wahrheit; was wirklich neu ist und was 1989 offenbar geworden ist, dass die politischen Ziele, für die wir uns einsetzen, nicht mehr eine „Alternative“ zur gegebenen Realität darstellen, sondern Ziele sind, die das System selbst erreichen will, in Osteuropa und anderswo. Insofern liegt Lyotards Diagnose politisch und geschichtsphilosophisch nicht allzu weit von jener Fukuyamas vom Ende der Geschichte entfernt. Immerhin ist  sie angenehmerweise weniger selbstgefällig.

Was 1989 und danach geschah, sprengt die landläufige Vorstellung von Revolution. Die samtenen Revolutionen zu Berlin, Budapest, Warschau und Prag waren in einem gewissen Sinn Konter-Revolutionen und Revolutionen zugleich. Sie zogen einen Schlussstrich unter die Oktoberrevolution von 1917 und sie erwiesen sich als Fortsetzungen der bürgerlichen Umwälzungen von 1848 und 1918. Sie vollzogen sich indes in einem völlig verwandelten Umfeld. Niemals zuvor hat die Ungleichzeitigkeit so triumphiert wie in dem Doppeljahr 1989 und 1990. Der Kommunismus hat sich. So lautet die geschichtsphilosophische Bestandsaufnahme, praktisch erledigt, der Kapitalismus hat auf allen Ebenen gesiegt.

Heute kommt eine derartige Diagnose nicht mehr so leicht über die Lippen. Zwar haben wir 2008 nicht die erste Finanzkrise des Kapitalismus erlebt, aber dass diese die Legitimation dessen, was man eher als ein unendliches zerstörerisches und gieriges Spiel denn als System beschreiben kann, bis in die Tiefenstrukturen untergraben hat, steht für mich außer Zweifel. Gewiss, die Menschen haben 1989 und eigentlich schon zuvor den Glauben an den Sozialismus verloren, aber ähnliches geschieht heute mit dem schrankenlosen Marktkapitalismus. Der Unterschied ist nur, dass wir aus diesem Spiel viel schlechter aussteigen können als aus einem kommunistischen System. So verändert die gegenwärtige Krise auch unsere gegenwärtige Erzählperspektive den Blick auf die sanften und samtenen Revolutionen in Zentraleuropa und der ehemaligen Sowjetunion.

Was ist eigentlich der bleibende Wert dieser Umwälzungen, ihr Beitrag zu einer „Emanzipation“ im Rahmen einer liberalen Massendemokratie? Wenn wir auf die kleine Gruppe von Intellektuellen blicken, die dieser schier unbegreiflichen und unvorgesehenen Umwälzung ihre Stimme verliehen, sehr viel. Der Kampf Davids gegen Goliath, die Macht der Machtlosen, die über die Sprache verfügten und mit dem lebensphilosophischen und ethisch-ästhetischen Credo antraten, in der „Wahrheit zu leben“ (Havel), all das hat die Welt verändert so wie Nelson Mandela und Mahatma Gandhi. Dieser Geist schwebte über den frühen Jahren dieser neu erstandenen Länder und ich konnte ihn überall spüren, wohin ich um und nach 1989 gekommen bin: bei den Schriftstellertreffen im slowenischen Karst, an der Universität in Brünn, bei den vielen Grenzsymposien im Waldviertel und in Südmähren, bei großen Konferenzen wie jener des Collegium Hungaricum in Budapest Anfang der 1900er Jahre, Konferenzen, die übrigens zumeist ohne west- oder ostdeutsche Prominenz, aber auch ohne die Beteiligung österreichischer Autorinnen und Autoren, wohl aber mit französischen und sogar italienischen Intellektuellen stattfand. Aber das ist ein anders Kapitel, die Unfähigkeit vieler heimischer Linker, sich über die Ereignisse von 1989 freuen zu können.

Es war der kurze Triumph einer urbanen, intellektuellen, ein wenig elitären und sanft-zynischen Gruppe, die weder in die westeuropäische Einteilung von links und rechts, von sozialdemokratisch und christdemokratisch passen wollte und die auch nicht den üble Körpersprache des Poststalinismus in sich trug. Havel auf der Burg und dazu spielen die Pink Floyd in Prag; der neue tschechische Präsident zum Beispiel liebt die Rolling Stones, schätzt gutes Essen, umgibt sich mit schönen und klugen Frauen. Die Revolutionäre von 1989 verkörperten jene Freiheit der Geschichte, die der tapfere italienische Philosoph Benedetto Croce, der liberaler Antipode Mussolinis, zu Anfang des kurzen zwanzigsten Jahrhunderts beschworen hatte.

Was ist von diesem Elan geblieben? Für literarisch interessierte Menschen öffneten sich, ich denke zum Beispiel an Ungarn und den ex-jugoslawischen Raum eine bis dahin, wenigstens in dieser Breite unbekannte Welten von jungen, aber auch älteren Autoren: ein ganzes Lexikon von Namen. Politisch die bis heute im politischen Alltag nicht realisierte Möglichkeit, gleichberechtigt mit- und nicht latent feindlich nebeneinander herzu leben. All die vielen menschlichen Kontakte und Freundschaften mit Menschen, die heute politisch Einsame in ihrem Land sind!
Das ist viel und wenig zugleich. Wenig, vor allem, wenn man an die Schattenseiten in den nach 1989 entstandenen Demokratien denkt. Revolution hin oder her, noch nie hat eine so schnell ihre Kinder gefressen, als zum Beispiel jene samtene zu Prag. Jiři Dienstbier oder Vaclav Havel sind heute in ihrem Heimatland beinahe so vergessen oder ungeliebt wie die unglücklichen und unfreiwilligen Helden von Prag 1968. Als ich im Februar 2009 in Lissabon in die U-Bahn einstieg, las sich auf dem Bildschirm, dass der andere Vaclav, Vaclav Klaus, erklärt habe, Brüssel sei das neue Moskau und die EU die neue Sowjetunion. Was sich die Portugiesen wohl da gedacht haben mögen? Lissabon ist weit von Prag entfernt. Viel weiter als die stattlichen Kilometer.

Derlei nationalistisches Vabanquespiel hatten die Akteure und Projektanten anno 1989 und 1990 bestimmt nicht im Sinn, als sie die samtene Revolution ausgerufen haben. Aber sie waren ja nur eine kleine Gruppe und es war eine Frage der Zeit, bis die Berufspolitiker zurück ins Spiel kommen würden. Das ist in einer Demokratie die Rückkehr zur Normalität, im Falle der post-kommunistischen Demokratien bedeute es indes eine dramatische Wende. Fast überall kam hinter den aufgeklärten menschlichen Gesichtern der Intellektuellen die widerwärtige Fratze eines klebrig-spießbürgerlichen Nationalismus zum Vorschein, auf den der Klaussche Satz passt wie der Deckel auf den Topf. Es gibt viele hässliche Erscheinungen zugegebenermaßen nicht nur in Mittel und Osteuropa, aber die zeitweilige Entwicklungen und Tendenzen in Polen oder Ungarn, in Bulgarien und Rumänien sind zum Teil haarsträubend. Vom Umgang mit Minderheiten und mit der eigenen Geschichte ganz zu schweigen. Die Basis dieses Nationalpopulismus bildet eine Mehrheit der Bevölkerung, die durch die jahrzehntelange Herrschaft des Kommunismus ganz offenkundig menschlich versehrt und beschädigt worden ist und die, jung oder alt, Freiheit vornehmlich als den lange vorenthaltenen Konsum erfährt. Konsum hat – es gibt einen boshaft-ironischen tschechischen Film zu diesem Thema – überdies einen unschätzbaren Vorzug: Er produziert Erinnerungslosigkeit. Glücklich ist, wer vergisst.
Das politische System des Post-Stalinismus war offenkundig so einschnürend und reglementierend, dass es die Entwicklung breiterer revolutionärer Schichten überhaupt nicht zugelassen hat.  Kritische Intellektuelle in Rumänien gehen heute davon aus, dass die Umwälzung in ihrem Lande maßgeblich vom Geheimdienst Securitate  unterstützt und durchgesetzt wurde, der es leid geworden war, sich von einer kommunistischen Herrscherfamilie und ihren Satrapen regieren zu lassen. Das wäre die andere, weniger attraktive Seite der samtenen und sanften Revolutionen. Die bestehenden Eliten haben den Glauben an das von ihnen geschaffene und sie tragende System verloren; sie tragen zum Sturz des eigenen Systems bei um im neuen wichtige Schaltstellen, vor allem in der Wirtschaft, zu besetzen. Sie verlassen das sinkende Schiff, bevor es zu spät ist.

Ganz unbemerkt steckt der Kommunismus mit all seinen autoritären Gebärden noch tief in den Knochen und Körpern vieler kommunistisch und post-kommunistisch sozialisierter Menschen und es wird wohl noch eine Generation dauern, bis sich dieser Geist der Unfreiheit verflüchtigt hat. Da der Kommunismus nicht mehr geht, muss man sich eine andere autoritäre Orientierung suchen: Der Nationalismus bietet sich da förmlich an. Nicht alle nationalistischen Parteien und Gruppen in unseren Nachbarländern rekrutieren sich  aus ehemaligen Kommunisten (das gilt bestimmt nicht für Victor Orban oder die Kaczynski-Zwillinge), aber viele, so dass man die einstigen Kader bekanntlich nicht nur bei den post-kommunistischen Parteien, sondern auch bei den konservativen Parteien finden kann.
So besehen ist der neue Nationalismus, der sich im Ping Pong zwischen Ost und West in Europa aufheizt, mit dem Ziel die „diktatorische“ Europäische Union ebenso zum Einsturz zu bringen wie die Sowjetunion, nicht nur ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert, sondern, entgegen allen Todeserklärungen kritischer politischer Philosophen, durchaus ein Ass, mit dem man im politischen Spiel stechen kann.
In der politischen Theorie gibt es heutzutage einen Forschungszweig, der sich mit Transformation bzw. Transition beschäftigt. Darunter wird die Analyse politischer Systemwechsel von der Diktatur in die westliche Demokratie, etwa in Südeuropa (Spanien, Portugal, Griechenland), in Lateinamerika, aber auch in Zentraleuropa verstanden. Ich will nicht lange auf die problematischen Punkte dieser Theorie eingehen, etwa die Vorstellung, dass sich alle politischen Systeme mehr oder weniger auf ein westliches Modell von Demokratie zu entwickeln. Aber der Vergleich ist immerhin erhellend; und er fällt nicht gerade zugunsten der neuen Demokratien in Zentraleuropa aus.

Denn während es in Spanien, Portugal und – mit Abstrichen – in Griechenland gelang, binnen zwei Jahrzehnten ein parlamentarisches System nach westeuropäischem Muster aufzubauen, sind die „Reformstaaten“ weit von diesem Ziel entfernt. Man braucht sich nur die Parteienlandschaft in unserer Nachbarschaft anzusehen. Nach dem Ende der südeuropäischen Rechtsdiktaturen entstand  nach einigen dramatischen Intermezzi in kürzester Zeit, nicht ohne westdeutsche und europäische Mithilfe, eine funktionstüchtige und regierungsfähige sozialdemokratische Partei, wurden die teilweise mächtigen Kommunisten politisch ausgebootet und marginalisiert, bildeten sich als notwendiges Korrektiv konservative bzw. christdemokratische Parteien, die einen demokratischen Regierungswechsel ermöglichten. Figuren wie Gonzales und Soares wurden angesehene Größen weit über die Grenzen ihres Landes hinaus, und das gilt auch für ihre konservativen Antipoden.

Der Wohlstand in diesen Ländern ist noch immer geringer als in den deutschsprachigen Ländern, den Benelux-Staaten, Frankreich oder Skandinavien (obschon trotz aller Probleme mit der Arbeitslosigkeit ein Anstieg des Wohlstands in den letzten dreißig Jahren unübersehbar ist), aber die politische Situation ist vergleichsweise stabil. Insbesondere Spanien und Portugal sind politisch in der Europäischen Union vorzüglich repräsentiert, sie stellen den Kommissionspräsidenten und den Kommissar für Außenpolitik.

Von all dem kann selbst in den stabilsten postkommunistischen Ländern, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Polen nicht die Rede sein. Die politischen Kräfte, die die Stabilität der meisten europäischen Demokratien garantieren, Christ- und Sozialdemokraten, daneben liberale, grüne und linksalternative Gruppierungen, sind entweder marginalisiert oder gar nicht vorhanden. Dass sich die demokratische Linke in den post-kommunistischen Ländern schwer tut, ist immerhin verständlich, obschon der spiegelverkehrte Vergleich mit Südeuropa zeigt, dass dort, trotz Faschismus und Militärdiktatur, binnen eines Jahrzehnts demokratische konservative Parteien entstanden sind, die man zwar politisch bekämpfen mag, denen man aber nicht ihre demokratische Legitimation absprechen kann. Eine glaubwürdige Linke in unseren Nachbarländern wird noch länger auf sich warten lassen, ob sie sich konstituiert, hängt nicht zuletzt auch davon ab, ob sich die europäische Linke im Zuge der ökonomischen Krise neu aufzustellen vermag.

Weil es keine glaubwürdigen Linksparteien in Prag, Warschau, Budapest und Bratislava gibt, scheint es auch mit der demokratischen Qualität ihrer konservativen Konkurrenten (Meciar, Klaus, Orban, Kaczynski) nicht eben gut bestellt zu sein. Auffällig ist auch die Instabilität der Parteienslandschaft, das Entstehen und Verschwinden von Gruppen und Parteien, die kommen und gehen wie irgendwelchen obskuren Wirtschaftsunternehmen. Die samtenen Revolutionäre verkündeten den Sieg der Menschenrechte und das Ende der kommunistischen Diktaturen, ihre Nachfolger verkünden das Evangelium des Nationalismus, des sacro egoismo, das sie gerne überall in Europa einführen möchten. Das ist kein beruhigendes Zwischenergebnis, weil der Nationalismus jene fatale Eigenschaft hat, sich wie bei einem Flächenbrand auszubreiten. Das Entstehen des einen Nationalismus bedeutet stets die Geburt des anderen. Der Krieg beginnt immer als einer (in) der Sprache. Und wie die Liebe kommt er nur zu zweit vor. Mittlerweile sind populistische Parteien in ganz Europa Teil der politischen Normalität geworden. Wir haben übrigens wenig Anlass, auf unsere Nachbarn herunterzuschauen, sitzen doch nach 65 Jahre gelernter Demokratie in unserem Parlament dreißig Prozent von Abgeordneten, für die wir uns nicht nur im Ausland schämen müssen, und wer hierzulande Regierungschef oder EU Kommissar wird, entscheiden nicht Regierungsparteien, sondern letztendlich deren informeller Vorgesetzter , ein Medienzar. Die sanften Revolutionen in Zentraleuropa und das Ende der Rechtsdiktaturen in Spanien, Portugal und Griechenland unterlagen ganz offenkundig anderen Gesetzmäßigkeiten und Dynamiken. Diese neuen Demokratien integrierten sich in ein Wirtschaftssystem, das sich grosso modo als soziale Markwirtschaft verstand. Anders als die Länder Zentraleuropas mussten sie ihr Wirtschaftssystem nur modifizieren, von seinem politischen Korporatismus befreien. Demgegenüber transformierten die Eliten in Zentraleuropa nicht nur das politische, sondern auch das wirtschaftliche System, und zwar nach Maßgabe einer neuen Ökonomie, die nicht länger auf sozial Schwächere Rücksicht nehmen wollte, auch das erklärt den Aufstieg des nationalistischen Populismus als eines kollektiven Ventils: für die eigene unsichere Situation die Fremden, die EU, die Minderheiten, die Nachbarn, vielleicht auch wieder die Juden verantwortlich zu machen.

An einem Punkt haben die Menschenrechtschartisten, bei allem historischen Respekt, der ihnen gebührt, dem Neoliberalismus Vorschub geleistet, denn auch dieser basiert auf dem problematischen liberalistischen Dogma, wonach die Freiheit stets über die Gerechtigkeit gehen muss. Wenn man so polarisiert, darf man sich nicht wundern, dass die so benachteiligte Gerechtigkeit zurückschlägt und sich gegen die Freiheit ausspricht, dort wie hier. Eine Freiheit, die, auf das Ökonomische reduziert, zu struktureller Ungerechtigkeit führt, ist nicht überlebensfähig und bedeutet für die Mehrheit von Menschen die Erfahrung von Ohnmacht, nicht von Freiheit. Insofern bedeutet 2008 ein Wendejahr wie 1989.

Der Vergleich zwischen den beiden Transformationen, jenen der 1970er und jenen der 1990er Jahre, ist freilich nicht ganz fair. Nicht nur waren der politische Kontext und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ganz verschiedene, sondern auch die Ausgangssituation. Es ist gefährlich es zu sagen, stimmt aber wohl doch: die post-faschistischen Regime in Südeuropa haben, ungeachtet der Verbrechen etwa des Franco-Regimes, Ende der 1960er ganz offenkundig nicht dieselben kollektiven menschlichen Verheerungen unter ihren Bevölkerungen angerichtet, wie das in den 1970er und 1980er Jahren in der damaligen CSSR oder in Rumänien der Fall gewesen ist.

Die Umwälzungen der 1970er Jahre standen auf einer sehr viel breiteren sozialen und politischen Basis. Nicht zu vergessen jene vielen politischen Gastarbeiter aus Portugal, Spanien und Griechenland, die oftmals auch politisch motiviert, nach Westeuropa emigrierten und eine wichtige Rolle bei der Demokratisierung ihrer Länder gespielt haben.  Das gilt mit Einschränkungen auch für Ex-Jugoslawien, vor allem wenn man an Slowenien und Kroatien denkt, deren vergleichsweise stabile Parteienstruktur der westeuropäischen sehr ähnlich ist.
Demgegenüber waren viele kommunistische Länder von jedwedem Transfer – Menschen, Ideen, Gütern – abgeschnitten. Gerade deshalb wäre der offene Arbeitsmarkt, den die Regierungen in Österreich und Deutschland kurzsichtig verhindern, politisch betrachtet so wichtig, würde er doch diesen Austausch  und die damit verbundenen Erfahrungen ermöglichen.
Vor allem, das wäre der letzte Punkt,  konnten die neuen Eliten in Südeuropa sich der aktiven und massiven politischen Unterstützung ihrer sozial- und christdemokratischen Schwesterparteien sowie großzügiger europäischer Transferzahlungen seitens der EU sicher sein. So besehen trifft die reicheren und älteren Demokratien in Europa eine gewisse Mitschuld im Hinblick auf die politische Situation in den jüngeren, post-kommunistischen Demokratien. Unterlassene Hilfeleistung könnte man dies nennen.

Wenn man sich also fragt, was 1989 bedeutet, so fällt die Antwort zwangsläufig zwiespältig aus: ja, den Gewinn der Freiheit und die Möglichkeit von Nachbarschaft auf beiden Seiten aber auch einen schon lange nicht mehr vernommenen nationalistischen Zungenschlag und den Siegeszug eines Kapitalismus, den man in den 1980er Jahren nicht für möglich gehalten hätte. Entwicklungen, die, wenn sie auf Westeuropa übergreifen, die Europäische Union bis ins Mark erschüttern könnten. Höchst pessimistisch bedeutete dies dann, dass 1989 der Anfang vom Ende gewesen wäre und der Wiedereintritt in eine zweieinhalbtausendjährige Geschichte bevorstehen könne, die wie Lyotard, der postmoderne Linksliberale, es formuliert, eine  von „Eifersüchteleien, Menschenraub, Vergewaltigungen, Konkubinaten, Vernunftheiraten, Inzest, Vorherrschaft eines Familienzweiges“ gewesen ist. Erst wenn die postkommunistischen Staaten, nicht zuletzt durch unsere Hilfe, in Europa und in der Demokratie angekommen sind, lässt sich davon sprechen, dass die Revolutionen von 1989 ähnlich wie jene im Südeuropa der 1970er Jahre einen produktiven Beitrag zu jener „Emanzipation“ geleistet haben, die Lyotard zufolge auch nach dem Ende der großen sozialistischen Erzählung möglich ist.

Das Ende dieses Sozialismus braucht man nicht zu betrauern oder zu bedauern, deshalb ist 1989 eine gemeinsame Feier wert, aber es sind kollektive europäische Anstrengungen vonnöten, die unliebsamen Folgen von 1989 wenigstens zu neutralisieren und dieses Europa zu einem Raum zu machen, der nicht nur mit der Logik des Krieges bricht, die die Nationalisten und Populisten aller Herren Länder, die stärker als je zuvor Sitz und Stimme im Europäischen Parlament haben, gerne wieder reinstallieren möchten, sondern einen Weg der Freiheit zu wählen, der – pathetisch gesprochen – Gerechtigkeit, Solidarität und Partizipation mit einschließt. Bitte in ganz Europa.

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1 Kommentare
Gast: lumen
25.12.2009 18:30
0 0

gute...

... sehr gute analyse von 89 und den folgen zum jahrersende.

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